UFSW RV/2554-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, bei der Berufungserhebung vertreten durch Stb, nunmehr vertreten durch MV, vom 15. Juni 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen an der Thaya vom 18. Mai 2001 betreffend Umsatzsteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird zwecks Umrechnung der Abgabenfestsetzung auf einen Eurobetrag abgeändert, indem ausgesprochen wird: Die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 wird mit -19.011,58 € festgesetzt. Entscheidungsgründe An die berufungswerbende Gesellschaft (Berufungswerberin, Bw), über die mittlerweile der Konkurs eröffnet worden ist, legte die GmbH2., welche die gleiche Geschäftsanschrift wie die Bw hatte, folgende Rechnung Nr. 3 mit Datum 6. Juli 1999 (BP-Arbeitsbogen 201023/00, Bl 64): Wir verkaufen Ihnen zum heutigen Tage das gesamte Textil-Warenlager laut Inventur zum 05.07.1999 | zum vereinbarten Kaufpreis von | S 1.800.000,-- | + 20 % Mehrwertsteuer | S 360.000,-- | Gesamtbetrag | S 2.160.000,-- | Rechnungsdatum = Lieferdatum | Weiters (BP-Arbeitsbogen Bl 63) legte die GmbH2 mit Datum 1. Oktober 1999 an die Bw folgende (strittige) Rechnung Nr. 8 Nachfakturierung zu Rechnung Nr. 3 vom 06.07.1999 | Warenwert laut Gutachten ... vom 11.08.1999 | S 2.751.860,27 | - Wert laut Rechnung Nr. 3 vom 06.07.1999 | S 1.800.000,-- | | S 951.860,27 | + 20 % Mehrwertsteuer | S 190.372,05 | Endbetrag | S 1.142.232,32 Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen, die mit einer Niederschrift vom 24. Oktober 2000 (USt-Akt Bl 4ff) abgeschlossen wurde, wurde seitens des Finanzamtes die Abzugsfähigkeit der ggstdl 190.372,05 öS als Vorsteuer (erstmals) verneint. Laut Tz 2 der Niederschrift habe eine Überprüfung des Gutachtens des A ergeben: Das Gutachten sei urschriftlich nicht datiert gewesen und das Ausstellungsdatum händisch mit 11. August 1999 angeführt worden - also ein Monat nach dem Verkauf der Waren. Als Auftraggeber scheine im angeführten Gutachten die Bw auf, die als Käuferin kein Interesse an einer Aufwertung der Waren gehabt habe. Die Waren seien einen Monat nach deren Verkauf einer Bewertung unterzogen worden, wobei erfahrungsgemäß bereits ein Teil der Waren (weiter)verkauft gewesen sei. Die Bewertungsmethoden des Gutachters hätten nicht nachvollzogen werden können, da lediglich Rechenstreifen und diverese Inventurlisten dem Gutachten beigefügt worden seien, aus denen die Bewertungsmethode, die auf die Artikel entfallende Aufwertung und der Grund der Aufwertung nicht ersichtlich seien. Eine Aufgliederung - Einzelbewertung - Gruppenbewertung habe nicht vorgelegt werden können. Da es sich bei diesem Gutachten um die Beilage zur Ausgangsfaktura vom 1. Oktober 1999 handle und diese Beilage dem Wesen und dem Inhalt nach nicht nachvollzogen werden könne, sei die ggstdl ausgewiesene Umsatzsteuer iHv 190.372,05 öS aus formalen Gründen als Vorsteuer nicht abzugsfähig. Auch in dem mit 18. Mai 2001 datierten Umsatzsteuer(jahres)bescheid für das Jahr 1999 (KSt-Akt Bl 12f/1999) setzte das Finanzamt die in der Umsatz(jahres)erklärung der Bw für 1999 (KSt-Akt Bl 5ff/1999) mit 1.969.639,88 öS (ohne ig Erwerbe) ausgewiesenen Vorsteuerbeträge - reduziert um 190.372,05 öS - folglich mit 1.779.267,83 öS an. In der Berufung vom 15. Juni 2001 (KSt-Akt Bl 14/1999) gegen den Umsatzsteuerbescheid 1999 vom 18. Mai 2001 wurde erklärungsgemäße Veranlagung beantragt, die Nichtanerkennung der nachträglichen Fakturierung vom 1. Oktober 1999 angefochten und eingewendet, dass immerhin ein entsprechendes Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vorliege, der aufgrund seiner Stellung zur Objektivität verpflichtet sei und dessen Ausführungen ein gewichtiges Beweismittel darstellten. Dabei bleibe es auch unmaßgeblich, wer der Auftraggeber für die Gutachenserstellung sei. Es bestehe kein Grund, die Bewertung des Gutachers in Frage zu stellen. Es sei auch ein gerichtliches Verfahren anhängig, hinsichtlich dessen man auf eine Entscheidung iSd Bw hoffe und welches für das abgabenbehördliche Verfahren maßgebliche Ergebnisse bringen werde. Über die Berufung wurde erwogen: § 11 Abs 1 UStG 1994 normiert als notwendige Bestandteile einer Rechnung, die gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 eine Voraussetzung für den strittigen Vorsteuerabzug ist: 1.) Name und Anschrift des liefernden Unternehmers; 2.) Name und Anschrift des Empfängers der Lieferung; 3.) Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände; 4.) Liefertag; 5.) Entgelt für die Lieferung; 6.) den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag. Gemäß § 11 Abs 2 Satz 3 UStG 1994 können die erforderlichen Angaben einer Rechnung auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird. Dies betrifft in der unstrittig zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung Nr. 3 vom 6. Juli 1999 den Verweis auf die Inventur vom 5. Juli 1999 (statt der unmittelbaren Angabe von Menge und handelsüblicher Bezeichnung der gelieferten Gegenstände in der Rechnung). Sowohl die unstrittige Rechnung Nr. 3 als auch die strittige Rechnung Nr. 8 enthalten Name und Anschrift des liefernden Unternehmers sowie Name und Anschrift des Empfängers der Lieferung (vgl BP-Arbeitsbogen Bl 63f). Die unstrittige Rechnung Nr. 3 enthält (zT durch Verweis gemäß § 11 Abs 2 Satz 3 UStG 1994; s.o.) auch die anderen notwendigen Rechnungsbestandteile iSd § 11 Abs 1 UStG 1994. In der strittigen Rechnung Nr. 8 fehlt die unmittelbare Angabe von Liefertag sowie Menge und handelsüblicher Bezeichnung der gelieferten Gegenstände. Es wird insb auch nicht indirekt angegeben, welche Mengen von welchen handelsüblich bezeichneten Gegenständen geliefert worden sind: Der Hinweis auf das Gutachten a, dessen Gegenstand die "Überprüfung der Bewertung des Warenlagers per 30.6.1999" war mit dem Ergebnis "Die Bewertung des Warenlagers entspricht den üblichen Usancen und ist im Sinne der Vorgangsweise eines ordentlichen Kaufmannes" stellt keinen Hinweis auf einen Beleg dar, der die Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände enthält. Vielmehr enthält das Gutachten (BP-Arbeitsbogen Bl 65ff) nur die Mengen von ganzen Warengruppen (Herren, Damen, Kinder, Heimtex). Im Übrigen steht das Gutachten durch die Angabe des 30. Juni 1999 als Stichtag für die Bewertung des Warenlagers in einem gewissen Gegensatz zur Rechnung Nr. 3 vom 6. Juli 1999, in der auf eine Inventur "zum 05.07.1999" verwiesen wird. Die strittige Rechnung Nr. 8 entspricht somit nicht den Anforderungen des § 11 UStG 1994 an eine Rechnung. Ohne eine derart ordnungsmäßige Rechnung kann der betreffende Steuerbetrag nicht als Vorsteuer abgezogen werden (vgl § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994). Der strittige Vorsteuerabzug ist daher jedenfalls zu verwehren, ohne dass noch weiter auf das Gutachten eingegangen werden müsste. Die in der Berufungsschrift erwähnten Ergebnisse eines anhängigen - nicht näher spezifizierten - Gerichtsverfahrens, die behaupteterweise für das abgabenbehördliche Verfahren maßgeblich wären, können keinesfalls für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung sein: Die Ordnungsmäßigkeit der strittigen Rechnung ist eine öffentlich-rechtliche Hauptfrage im Abgabenverfahren, sodass eine Bindung an Gerichtsentscheidungen iSd § 116 BAO unmöglich ist. Die zusätzlich - nach der Rechtsprechung des VwGH - bestehende Bindung an Tatsachenfeststellungen in einem den Abgabepflichtigen verurteilenden Strafurteil kann im ggstdl Fall schon deshalb nicht vorliegen, weil die Bw eine juristische Person ist und nach derzeitiger Rechtslage Strafverfahren nur gegen Menschen, nicht aber gegen juristische Personen geführt werden können. Auf das in der Berufungsschrift erwähnte, jedoch nicht näher spezifizierte Gerichtsverfahren ist daher nicht weiter einzugehen. Die Berufung ist somit abzuweisen. Da die angefochtene Abgabenfestsetzung noch in Schilling (mit -261.605 öS) erfolgte und die Angabe des Eurobetrages (-19.011,58 €) im angefochtenen Bescheid (KSt-Akt Bl 12f/1999) als Information und somit nicht als Spruchbestandteil gekennzeichnet ist, erfolgt mit der vorliegenden Berufungsentscheidung eine spruchmäßige Festsetzung mit dem entsprechenden Eurobetrag. Ergeht auch an Finanzamt Waldviertel zu St.Nr. X Wien, am 30. Juni 2005