…eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 217 Tz…

…eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 217 Tz…

…eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 217 Tz…

…Dabei ist die Frage der Rechtmäßigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenforderung solange unmaßgeblich, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt. Denn der Säumniszuschlag setzt tatbestandsmäßig nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der betreffenden Abgabenfestsetzung voraus (vgl. zB VwGH 30…

…Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (Ritz, BAO-Kommentar², § 217 Tz. 1 bis 3). Für den gegenständlichen Fall bedeutet…

…kann der Bw. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgaben richten, nur im Abgabenfestsetzungsverfahren und nicht im Zuge des Vollstreckungsverfahrens geltend machen. Soweit der Bw. auf die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 1. August 2002 hinweist, übersieht er…

…200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt. Es mag sein, dass im Berufungsverfahren betreffend die Einkommensteuer 1993 nur eine Aussetzung der Einhebung bis zur Erledigung der Berufung gegen die strittige Abgabenfestsetzung beantragt wurde. Dies ändert allerdings nichts an der Rechtmäßigkeit des hier angefochtenen Bescheides, mit…

…gegeben, wäre die kumulierte Vorschreibung unterblieben, hätte er Vorauszahlungen auf die künftige Abgabenvorschreibung leisten müssen. Im Übrigen sind diese Ausführungen aber ohne Relevanz für die in dem gegenständlichen Verfahren allein strittige Abgabenfestsetzung. Ihnen könnte höchstens im Zusammenhang mit einem Zahlungserleichterungs- und/oder Nachsichtsansuchen Bedeutung zukommen…

…dass in den vorgelegten Akten einschließlich Arbeitsbogen der Betriebsprüfung und elektronischer Sammlung zur Österreich überspannenden "Firmengruppe Nachtschicht" alles enthalten ist, was für die strittige Abgabenfestsetzung von Bedeutung ist. Eruiert wurde seitens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates überdies durch Kontaktaufnahme mit den Außenstellen I und L …

…die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft, die einem Bestimmtheitsgebot unterliegen. Mit Abrechnungsbescheid ist über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte, nicht aber über die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu entscheiden. Hieraus ergibt sich, dass Gründe, die gegen die Abgabenfestsetzung selbst erhoben werden, nicht in…

…Es müsse daher jedenfalls diese Aufstellung, die jeder unabhängigen Überprüfung standhalte, der Schätzung und damit der Abgabenfestsetzung zu Grunde gelegt werden. In diesem Zusammenhang werde ausdrücklich beantragt, dass sämtliche beschlagnahmten Unterlagen zur Berufungsverhandlung im Berufungsverfahren beigeschafft würden und diese vom zuständigen Senat auch tatsächlich eingesehen…

…der Bw. bis Ende August des Jahres 2008 als Rechtsanwalt tätig und erhielt anschließend Pensionsbezüge. Es wurde somit jener Tatbestand verwirklicht, an den die Einkommensteuerpflicht geknüpft wird. Der gesamte (strittige) Abgabenanspruch des Bundes gegenüber dem Bw. entstand daher gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z…

…mit, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass der strittige Abgabenanspruch bei der Berufungswerberin durchgesetzt werden kann. Da nach den Erhebungen des Finanzamtes die zwangsweise Einbringung der Abgabenforderungen derzeit und auch in Hinkunft nicht möglich sein wird, sind nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in…

…mit, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass der strittige Abgabenanspruch bei der Bw eingebracht werden kann. Da somit im Fall der Bw auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen fest steht, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird, war…

…Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Abrechnungsbescheidverfahren jedoch nicht zu prüfen (VwGH 17.12.2009, 2009/16/0196). Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115) die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge…

…wird. Nach Durchführung entsprechender Erhebungen teilte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat mit, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass der strittige Abgabenanspruch bei der Bw. eingebracht werden kann. Es liegen keine Hinweise vor, dass mit der Einbringlichkeit einer Abgabennachforderung in Zukunft gerechnet werden kann…

…die Bw. eine bedingte Erbserklärung abgegeben habe oder der Nachlass überschuldet gewesen sei. Einer Haftungsbeschränkung der Bw. bis zum Wert der Verlassenschaft könne nämlich nicht im Abgabenfestsetzungsverfahren, sondern erst im Einhebungs- bzw. Einbringungsverfahren Rechnung getragen werden. Im Übrigen ging das Finanzamt davon aus, dass der…

…abgedeckt war. Der Streit ging offensichtlich lediglich um den offenen Restbetrag von brutto EUR 93.676,66. Es ist somit nicht glaubhaft und auch nicht wahrscheinlich, dass die strittige Rechnung storniert wurde, da sie zu einem Teil von der Fa. C akzeptiert worden war. Wenn…

…welchem Ausmaß die Abgabenforderung beim Berufungswerber noch eingefordert werden kann. Im gegenständlichen Abgabenfestsetzungsverfahren sind hingegen die diesbezüglichen Einwendungen des Berufungswerbers ohne Belang, da diese auf Grund obiger Ausführungen auf die Festsetzung der strittigen Umsatzsteuer für das Jahr 2001 keine Auswirkungen haben. Es war daher spruchgemäß…

…hätte daraufhin am 10. Februar 1997 einen neuen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO erlassen. Die Bw führte weiters aus, dass der strittige Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 zuerst mit Berufung und dann am 12. Dezember 2002 mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden wäre. Diese Beschwerde wäre…