UFSI RV/0096-I/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dipl. Vw. Rainer Loacker, Mag. Hubert Vogelsberger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegenüber dem Berufungswerber im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung unter anderem den Umsatzsteuerbescheid für 2001 mit Ausfertigungsdatum 18. Dezember 2003, mit welchem die Umsatzsteuer erstmals in Höhe von 13.419,91 € festgesetzt wurde. Die sich hieraus ergebende Nachforderung wurde zum 15. Februar 2002 fällig gestellt. Wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zu diesem Fälligkeitstermin gelangte mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 ein Säumniszuschlag im Ausmaß von 2 % der Bemessungsgrundlage (€ 268,40) zur Vorschreibung. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Umsatzsteuernachforderung darauf zurückzuführen sei, dass das Finanzamt die Vorsteuern aus der Vermietung der Liegenschaft in W. nicht anerkannt habe, obwohl die Vermietungstätigkeit als Einkunftsquelle anzusehen sei. Mit dem weiteren Berufungsvorbringen wird ebenfalls nur eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des dem Säumniszuschlagsbescheid zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheides geltend gemacht. Der Berufungswerber vertritt erkennbar die Auffassung, dass bei einer Stattgebung der Berufung gegen den säumniszuschlagsbegründenden Umsatzsteuerbescheid kein Säumniszuschlag anfiele. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 323 Abs. 8 erster Satz BAO sind die Bestimmungen des Säumniszuschlagsrechtes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. Für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, gilt weiterhin die bisherige Rechtslage, und zwar unabhängig davon, wann die Säumnis eingetreten und wann die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgt ist. Wird demnach eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintrit dieser Verpflichtung nicht durch eine später endende Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 2 bis 6 BAO) oder als Folge eines fristgerecht gestellten Zahlungserleichterungsansuchens oder Ansuchens um Aussetzung der Einhebung (§ 218 BAO) hinausgeschoben wird. Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 bestimmt. Gemäß § 21 Abs. 5 UStG 1994 wird durch eine Nachforderung aufgrund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zu dem sich aus den obigen Bestimmungen ergebenden Fälligkeitstag wird vom Berufungswerber gar nicht bestritten. Er vertritt bloß im Ergebnis den Standpunkt , dass kein Säumniszuschlag vorzuschreiben wäre, wenn der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid stattgegeben würde. Dazu ist festzustellen, dass der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge ist. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind (ebenso wie die Dauer des Verzuges) grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 217 Tz. 1 bis 3). Aus dieser Rechtslage folgt, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die dem angefochtenen Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenschuldigkeit der Höhe nach richtig festgesetzt wurde, weil der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld zu entrichten ist. Da der Umsatzsteuerbescheid für 2001 entsprechend wirksam ergangen ist, die Fälligkeit der Abgabe ungenützt verstrichen ist und kein Aufschiebungsgrund gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO vorgelegen ist, erweist sich die Säumniszuschlagsvorschreibung als rechtmäßig. Abschließend wird auf die Bestimmung des § 221a Abs. 2 BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 142/2000, verwiesen, wonach im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides über Antrag des Abgabepflichtigen der Säumniszuschlag insoweit herabzusetzen ist, als er bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid abändernden oder aufhebenden Bescheides vor Eintritt der Säumnis nicht angefallen wäre; hätte demnach der Säumniszuschlag zur Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem er festgesetzt wurde, aufzuheben. Im Falle eines Erfolges der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 kann somit ein Antrag auf Anpassung des strittigen Säumniszuschlages gestellt werden. Was die in der Berufung gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO) betrifft, so wurden diese mit dem Schreiben des steuerlichen Vertreters des Berufungswerbers vom 2. April 2004 zurückgezogen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Innsbruck, 14. April 2004