UFSI RV/0260-I/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte mit dem Bescheid vom 9. Dezember 2002 einen ersten Säumniszuschlag von € 72,11 fest, weil der Berufungswerber die Grunderwerbsteuer, welche ihm mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 vorgeschrieben worden war, nicht bis zum Fälligkeitstermin (28. November 2002) entrichtete. Der Berufungswerber erachtet die Vorschreibung des Säumniszuschlages deshalb als unzulässig, weil er der Auffassung ist, dass die Grunderwerbsteuervorschreibung rechtswidrig sei. Das Finanzamt gab der Berufung mit der Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2003 im Wesentlichen mit der Begründung keine Folge, dass die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 BAO eingetreten sei, weil der Berufungswerber die Grunderwerbsteuer nicht bis zum bescheidmäßigen Fälligkeitstag entrichtet habe. Da der Säumniszuschlag nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetze, sei die Verpflichtung zur Entrichtung unabhängig davon gegeben, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtmäßig sei. Im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Grunderwerbsteuer werde der Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag angepasst. Mit dem Schreiben vom 22. Mai 2003 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO idF BGBl I Nr. 2000/142). Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Im Berufungsfall ist unbestritten, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende, gemäß § 210 Abs. 1 BAO am 28. November 2002 fällige Abgabe bislang nicht entrichtet wurde. Außer Streit steht weiters, dass keine Gründe im Sinne des § 217 Abs. 4 BAO vorliegen, welche den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages hinausschieben. Das Finanzamt stellte bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend fest, dass der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge ist. Die Abgabenbehörde ist bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Dabei ist die Frage der Rechtmäßigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenforderung solange unmaßgeblich, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt. Denn der Säumniszuschlag setzt tatbestandsmäßig nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der betreffenden Abgabenfestsetzung voraus (vgl. zB VwGH 30. 5. 1995, 95/13/0130, VwGH 23. 3. 2000, 99/15/0145, 0146). Das Finanzamt hat aber auch darauf hingewiesen, dass im Falle einer späteren Abänderung oder Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides (etwa im Zuge der Erledigung des zwischenzeitig eingebrachten Berichtigungsantrages gemäß § 17 GrEStG) der davon abgeleitete Säumniszuschlag über Antrag nach § 217 Abs. 8 BAO entsprechend zu berichtigen, also an eine geänderte Grunderwerbsteuervorschreibung anzupassen oder bei Wegfall dieser Abgabe aufzuheben wäre. Es war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.   Innsbruck, 24. November 2003