UFSL RV/1299-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ES, vom 28. März 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Steyr vom 21. Februar 2000 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1994 - 1997 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die sich aus den angefochtenen Bescheiden ergebenden und gemäß § 212a BAO ausgesetzten Beträge (61.992,83 €) werden gemäß § 206 lit. b BAO nicht festgesetzt. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Steyr hat auf Grund von Feststellungen, die im Rahmen einer Außenprüfung getroffen wurden, im wieder aufgenommen Verfahren geänderte Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 1997 erlassen. Die Berufung richtete sich im Wesentlichen gegen die Schätzungsmethode und die Schätzungshöhe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2006 wurde durch das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr dem Berufungsbegehren teilweise Rechnung getragen und die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für 1994 - 1997 entsprechend abgeändert. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2006 wurde eine Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Auf eine Anfrage des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates hinsichtlich der Einbringlichkeit des streitgegenständlichen Rückstandes teilte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr schriftlich mit, dass der Abgabenanspruch aufgrund der Einkommens- und Vermögenssituation nicht durchsetzbar sein wird. Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde kann gemäß § 206 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO) idF des AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird. Mit Schreiben vom 20. März 2009 teilte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat nach Durchführung von Erhebungen mit, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass der strittige Abgabenanspruch bei der Berufungswerberin durchgesetzt werden kann. Da nach den Erhebungen des Finanzamtes die zwangsweise Einbringung der Abgabenforderungen derzeit und auch in Hinkunft nicht möglich sein wird, sind nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in Übereinstimmung mit der Abgabenbehörde erster Instanz die Voraussetzungen des § 206 lit. b BAO im gegenständlichen Fall zweifelsfrei gegeben. Es steht fest, dass der berufungsgegenständliche Abgabenanspruch gegenüber der Berufungswerberin nicht mehr durchgesetzt werden kann und allfällige Einbringungsmaßnahmen ins Leere gehen würden und mit zusätzlichen, verlorenen Kosten für die Abgabenbehörde verbunden wären; das gilt im selben Maße für die Abwicklung eines weitergehenden - allenfalls höchstgerichtlichen - Verfahrens. Die Maßnahmen nach § 206 BAO liegen im Ermessen der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Abgabenbehörde erster bzw. zweiter Instanz (vgl. Ritz, BAO³ Kommentar, § 206 Tz.1). Nach § 20 BAO müssen Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die maßgebenden Kriterien für die Übung des Ermessens ergeben sich primär aus der Ermessen einräumenden Bestimmung. Angesichts der fehlenden Einbringungsmöglichkeiten war es dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung entsprechend geboten, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen, da der mit dem Umfang des durchzuführenden Berufungsverfahrens verbundene Verwaltungsaufwand nicht mehr verhältnismäßig ist. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung steht dem nicht entgegen. Durch die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wird der gesetzliche Abgabenanspruch als solches nicht "vernichtet", sondern es wird lediglich - wegen Uneinbringlichkeit - auf seine Durchsetzung gegenüber der Berufungswerberin verzichtet (vgl. UFS 2. April 2008, RV/0568-G/06). Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 23. März 2009