…der Europäischen Union Auskünfte zu erteilen und Überprüfungen zu dulden. In den UStR, Rz 26 sei normiert, dass echte nicht steuerbare Umsätze vorliegen würden, wenn der Zuschuss zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers gewährt worden sei. Gerade das sei im gegenständlichen Fall zutreffend…

… 1 Abs. 1 Z 1 UStG nur dann steuerbar, wenn ihnen als Entgelt eine Gegenleistung gegenübersteht. Der Wert dieser Gegenleistung und nicht der Wert der Lieferung oder sonstigen Leistung des Unternehmens ist Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Ob der Wert dieser Gegenleistung dem Wert dieser Lieferung…

…0177, und vom 16.12.2003, 2000/15/0101), dennoch setzt sich die Bw auch im gegenständlichen Verfahren nicht mit der Beweiswürdigung der Abgabenbehörden auseinander. Mit ihren an die Tageszeitung erbrachten steuerbaren Umsätzen ist die Bw als Unternehmer iSd § 2 Abs. 1 UStG 1994 anzusehen…

…weshalb keine steuerbaren Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vorliegen. Derjenige, der lediglich anderen von ihm getäuschten Personen Gelder herauslockt, ohne überhaupt selbst Leistungen zu erbringen, tätigt insoweit keine steuerbaren bzw. steuerpflichtigen Umsätze. Insoweit war somit das gegen den Beschuldigten anhängige Finanzstrafverfahren mangels eines diesbezüglich finanzstrafrechtlich…

…Einrichtung gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen auswirkt, macht jedoch diese Subvention nicht schon steuerbar. Für einen unmittelbaren Zusammenhang der Subvention mit dem Preis dieser Umsätze im Sinne des Artikels 11 Teil A der Sechsten Richtlinie ist darüber hinaus, wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat…

…Ersatzfreiheitsstrafe hat der Bw abgesessen. Das Strafurteil wird unten angeführt. Das LGS-Wien ist zu den von LP seinen Umsatzsteuervoranmeldungen von September 1992 bis Februar 2000 zu Grunde gelegten Rechnungen von Scheinrechnungen ausgegangen. An diese Beurteilung des LGS-Wien sind die Abgabenbehörden gemäß § 116 Abs…

…eigentlich eine Nulllösung. Die Vermögensvermehrung werden erst dann eintreten, wenn die Rechnungen (Anm: von den Abgabenbehörden) anerkannt würden. Steuerbare Umsätze würden kommen, wenn sich das Finanzamt an die Gesetze halte. Eigentlich seien alle Rechnungen (Anm: die auf dem KKK erfasst sind) bezahlt, weil an Stelle…

…die Abgabenbehörden Auf obige Ausführungen zur Vorbereitungsphase wird verwiesen. Der Normalfall für einen Unternehmer ist, dass zuerst der steuerbare Umsatz erfolgt und dann Rechnung gelegt wird. Im Fall der Bw (und LP) ist jedoch davon auszugehen, dass zuerst Rechnungen gelegt werden und dann Bemühungen erfolgen…

…13, welche in seinem grundbücherlichen Eigentum steht. Der Bw bezieht eine Kleinpension und erklärt weiters negative Einkünfte aus der Vermietung der im ersten Stock gelegenen Wohnung in der K-Straße 13. Der Bw berechnet die Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten gemäß § 17 Abs. 1 und …

…| Entgelte aus steuerbaren Umsätzen | 299.224,52 | 269.085,45 | davon USt von 20-prozentigen Umsätzen | 2.000,- | 2.000,- | davon USt von 10-prozentigen Umsätzen | 28.922,45 | 25.908,,54 | ergibt Umsatzsteuer von …

…selbst dann, wenn der Bw die behaupteten Leistungen tatsächlich ausgeführt hätte, könnte ihm das nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine entgeltlose Leistung kein steuerbarer Umsatz ist. Unterbleibt der Leistungsaustausch und werden Einnahmen ausschließlich durch Aufrechnung wertloser Forderungen erzielt, liegt keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit iSd §…

…denen keine direkte Leistungserbringung gegenüberstehe, weshalb auch keine steuerbaren Zuschüsse vorlägen. Die Subventionen kürzten aber nicht den Vorsteuerabzug. Der Bw. sei im Jahr 1976 gegründet worden und erwirtschafte seit 1999 steigende Einnahmen aus verschiedenen Bereichen. Die Umsätze des Bw. seien in den Jahren von 2002…

… 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wurden die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen wie folgt dargestellt: Umsatzsteuer | Steuerbarer Umsatz | Zeitraum | 2006 | 2007 | | Vor Bp | 0,00 € | 0,00 € | | Tz 1 E aus Gw. |…

…Zahlungseingänge brutto | 70.871,00 | 26.481,00 | Zahlungseingänge netto | 59.059,16 | 22.067,50 | Steuerbarer Umsatz vor BP | 11.136,00 | 0,00 | Comtelco netto | 59.059,17 | 22.067,50 |…

…folgende Beträge erklärt: | Monat | steuerbare Umsätze 20% | Vorsteuern | Jänner | 0,00 | 780,98 | Februar | 0,00 | 159,89 | März | 0,00 | 3.299,53 | April | 422,00 | 1.707,82…

…Zahllast bisher lt. Erkl. | 0,00 € | -5.220,56 € | Differenz= Mehr lt Bp | 4.361,25 € | 11.144,57 € Steuerliche Auswirkungen: | Zeitraum | 2003 | 2004 | Umsatzsteuer | | | Steuerbarer Umsatz Stpfl. Einkünfte …

…als steuerbarer Umsatz nicht zielführend sein, da es sich hier um Zahlungsflüsse zwischen zwei Körperschaften öffentlichen Rechts handelt, welche im. Rahmen der Erfüllung ihrer von Gesetzes wegen zugewiesenen Aufgaben erfolgen. Zusammenfassend halten wir fest, dass es sich bei gegenständlich behandelten Subventionen keinesfalls um umsatzsteuerbares Entgelt…

…für den Zeitraum 01/1999 bis 09/2004 eine Zuschätzung an Getränkeumsätzen von (umgerechnet) 117.122,92 €. 13) Berechnung: Die steuerbaren Umsätze erfahren somit folgende Änderung: | | 1999 | 2000 | 2001 | | ATS | ATS | ATS | Steuerbarer Umsatz lt…

…tätig und erzielte aus dieser, der Abgabenbehörde bekannt gegebenen Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb/selbständiger Arbeit bzw. führte als Unternehmer (steuerbare) Umsätze iSd. § 1 UStG 1994 aus. Den für die Jahre 1999 bis 2005 vom Abgabepflichtigen eingereichten Jahresabgabenerklärungen (jeweils Umsatz- bzw. Einkommensteuer, mit Ausnahme des Veranlagungsjahres…

…mit den angesprochenen Geräten ausgeführten Umsätze einbezogen werden. Gegen diese Ansicht spricht auch § 4 Abs 5 letzter Satz UStG 1994 nicht, zumal dieser (allein) die Bemessungsgrundlagen im Falle des Vorliegens steuerbarer Umsätze festlegt (vgl. " ... Bemessungsgrundlagen bei Umsätzen ... "). Grundvoraussetzung für die Umsatzsteuerbarkeit ist jedoch die Entgeltlichkeit…