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UFSW RV/1735-W/03Verschulden bei Entrichtung am Fälligkeitstag und Gutschrift nach Ablauf der Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…der Berufungsvorentscheidung ("Erfolgt in den Fällen des Absatz 1 lit. d [§ 211 BAO ] die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat gemäß …

UFSF RV/0270-F/02Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…lit. d BAO bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber…

UFSS RV/0675-S/09Nichtentrichtung einer Abgabe am Fälligkeitstag; Vorschreibung eines Säumniszuschlages;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…bei Überweisung auf das Postscheckkonto, bei Überweisung auf ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kassa und bei Gutschrift eines Schecks im Verrechnungsweg. Für den streitgegenständlichen Fall bedeuten die obigen Ausführungen folgendes: Die Abgabenschuldigkeit (NOVA 05/2009) war am 15.7.2009 fällig. Am 21.7.2009…

UFSG RV/0871-G/11Säumniszuschlag: ausnahmsweise Säumnis, kein Verschulden an der verspäteten Entrichtung, unverhältnismäßige Höhe im Verhältnis zur Dauer der Überziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet…

UFSL RV/1053-L/09Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet…

UFSW RV/4090-W/08Die Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO stellt keine zusätzliche Frist für die Entrichtung der Abgabe dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009

…Ablauf der dort genannten Frist. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO geltend Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt gemäß § 211 Abs. 2 BAO in den Fällen des Abs. 1 lit…

UFSS RV/0398-S/08Säumniszuschlag; ausnahmsweise Säumnis; Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

…Gem. § 211 Abs. 1 lit. d BAO gilt bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse eine Abgabe am Tag der Gutschrift als entrichtet. Nach § 211 Abs. 2 BAO hat eine Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben, wenn die Gutschrift zwar verspätet…

UFSS RV/0068-S/08Berufung betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…BAO lautet: Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift; § 211 Abs. 2 lautet: Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet…

UFSS RV/0283-S/08Säumniszuschlag; Barzahlung; Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

…Aufgabepostamtes ergibt, als entrichtet. Nach Abs. 1 lit. d gilt bei Überweisungen auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse der Tag der Gutschrift als Entrichtungstag. Die vom Berufungswerber eingewendete Respirofrist von 3 Tagen findet sich in § 211 Abs. 2 leg. cit. Die…

UFSL RV/0821-L/07Säumniszuschlag bei missbräuchlicher Verwendung der Respirofrist als Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…0793-L/04; vgl. auch VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112 zu § 212 BAO). Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die Abgaben am Tag der Gutschrift als entrichtet (§ 211 Abs. 1 lit. d BAO). Da Banküberweisungen regelmäßig…

UFSL RV/0311-L/07Keine ausnahmsweise Säumnis bei Entrichtung einer Abgabe innerhalb der sechsmonatigen Frist erst nach Ablauf der dreitägigen Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…einem Vorhalt vom 29.1.2008 wurde der Berufungswerberin zur Wahrung des Parteiengehörs Gelegenheit geboten, zu nachstehenden Punkten Stellung zu nehmen: "Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die Abgaben erst am Tag der Gutschrift als entrichtet (§ 211 Abs…

UFSW RV/1786-W/06Säumniszuschlag, Verfassungswidrigkeit wegen 700 % Verzinsung bei kurzer Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…Ablauf der dort genannten Frist. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO geltend Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt gemäß § 211 Abs. 2 BAO in den Fällen des Abs. 1 lit…

UFSK RV/0155-K/06Säumniszuschlag bei grobem Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…am 14. März 2006. Die Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO war zu diesem Zeitpunkt längst abgelaufen. Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die Abgaben am Tag der Gutschrift als entrichtet (§ 211 Abs. 1 lit. d BAO). Da…

UFSL RV/1102-L/06Ausnahmsweise Säumnis, wenn für eine Abgabe mehrere Zahlungstermine bestehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…578,92 € am Abgabenkonto aus. Mit Wirksamkeit 17.8.2006 waren jedoch 11,78 € und 464,33 € überwiesen worden. Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die Abgaben am Tag der Gutschrift als entrichtet (§ 211 Abs…

UFSL RV/0345-L/05Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2007

…Satz). Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Der Berufungswerber bestreitet nicht, dass die Abgabe verspätet entrichtet wurde. Vielmehr macht er geltend, dass die Höhe…

UFSW RV/0260-W/07Säumniszuschlag bei Einbringung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d)…

UFSF RV/0035-F/05Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto…

UFSW RV/1314-W/04grobes Verschulden, Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO in der Berufung, Nachweispflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005

…Nach § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kassa am Tag der Gutschrift als entrichtet. Es stehe außer Zweifel, dass die empfangsberechtigte Kasse nicht die Gebietskrankenkasse sondern das Finanzamt sei. Gemäß § 217 Abs…

UFSF RV/0329-F/02kein Säumniszuschlag bei ausnahmsweiser Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…sei § 211 Abs. 1 lit d BAO maßgebend. Danach würden Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsbereiten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet gelten. Erfolge in einem solchen Fall die Gutschrift auf dem Postscheckkonto der empfangsbereiten Kasse zwar verspätet…

UFSW RV/1239-W/04Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages trotz behaupteter kurzer Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2004

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit…