UFSL RV/0311-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Februar 2007 zu StNr. 000/0000, mit dem von der Umsatzsteuer 11/2006 ein Säumniszuschlag in Höhe von 144,92 € festgesetzt wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Da die am 15.1.2007 fällig gewesene Umsatzsteuer 11/2006 in Höhe von 7.246,04 € erst mit Wirksamkeit 23.1.2007 entrichtet worden war, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 9.2.2007 einen Säumniszuschlag in Höhe von 144,92 € fest. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 14.2.2007 Berufung erhoben, und dieser eine Kopie des Überweisungsbeleges angeschlossen, demzufolge die Überweisung der Umsatzsteuer 11/2006 erst am 19.1.2007 veranlasst worden war. Die Berufungswerberin komme normalerweise allen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nach. Bei der verspäteten Zahlung handle es sich um ein Versehen. Sie ersuche daher, von der Verrechnung des Säumniszuschlages abzusehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.2.2007 wies das Finanzamt die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO über die ausnahmsweise Säumnis nicht zur Anwendung gelangen könne, da es innerhalb der letzten sechs Monate bereits zu einer verspäteten Abgabenentrichtung gekommen sei "(Säumnis vom 09.10.2006)". Im Vorlageantrag vom 23.2.2007 wies die Berufungswerberin darauf hin, dass die am 9.10.2006 fällig gewesene Körperschaftsteuer 2005 zeitgerecht überwiesen worden sei. Dazu wurde eine Ablichtung des Überweisungsbeleges angeschlossen, demzufolge die Überweisung dieser Abgabe am 9.10.2006 veranlasst wurde. In einem Vorhalt vom 29.1.2008 wurde der Berufungswerberin zur Wahrung des Parteiengehörs Gelegenheit geboten, zu nachstehenden Punkten Stellung zu nehmen: "Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die Abgaben erst am Tag der Gutschrift als entrichtet (§ 211 Abs. 1 lit. d BAO). Da Banküberweisungen regelmäßig eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, und die Abgabe erst als entrichtet gilt, wenn die Zahlung am Bankkonto des empfangsberechtigten Finanzamtes gutgeschrieben wird, würde eine Einzahlung von Abgabenschulden erst am Fälligkeitstag regelmäßig zu einer verspäteten Abgabenentrichtung führen. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grund in § 211 Abs. 2 BAO eine dreitägige Respirofrist eingeführt. Erfolgt demnach die Gutschrift im Sinne des § 211 Abs. 1 lit. d BAO zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen. Im gegenständlichen Fall wurde der zur Abdeckung der am 9.10.2006 fällig gewesenen Körperschaftsteuer 2005 überwiesene Betrag in Höhe von 175.543,13 € erst am 13.10.2006 am PSK-Konto des Finanzamtes gutgeschrieben (siehe dazu den in Ablichtung angeschlossenen Überweisungsbeleg mit dem entsprechenden Vermerk). Die Entrichtung dieser Abgabe erfolgte daher auch unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist, die am 12.10.2006 geendet hatte, verspätet. Die Gründe für die verspätete Abgabenentrichtung sind in diesem Zusammenhang unmaßgeblich (vgl. Ritz, BAO³, § 217 Tz 38), da in § 217 Abs. 5 BAO allein objektive und verschuldensunabhängige Tatbestandsmerkmale normiert werden. Das Finanzamt ging daher zu Recht davon aus, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 217 Abs. 5 BAO nicht vorliegen." Die Berufungswerberin gab zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme ab. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die Abgaben am Tag der Gutschrift als entrichtet (§ 211 Abs. 1 lit. d BAO). Erfolgt diese Gutschrift zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen (§ 211 Abs. 2 BAO). Die Überweisung des Betrages zur Abdeckung der dem gegenständlichen Säumniszuschlag zugrunde liegenden Umsatzsteuer 11/2006, fällig am 15.1.2007, wurde erst am 19.1.2007 von der Berufungswerberin veranlasst, der Betrag langte am 23.1.2007 am PSK-Konto des Finanzamtes ein. Auch unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO war diese Abgabenentrichtung daher verspätet im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO. Strittig war im vorliegenden Fall, ob die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO zur Anwendung gelangen kann. Demnach entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Nach Ansicht der Berufungswerberin läge keine solche Vorsäumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vor, da sie auch die am 9.10.2006 (und damit innerhalb der Sechsmonatsfrist) fällig gewesene Körperschaftsteuer 2005 zeitgerecht überwiesen habe. Dazu wurde auch ein Überweisungsbeleg vorgelegt, dem die Veranlassung der Überweisung am 9.10.2006 zu entnehmen ist. Wie bereits im Vorhalt vom 29.1.2008 ausgeführt, wurde der zur Abdeckung der Körperschaftsteuer 2005 überwiesene Betrag erst am 13.10.2006 am PSK-Konto des Finanzamtes gutgeschrieben. Die Entrichtung dieser Abgabe erfolgte daher auch unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist, die am 12.10.2006 geendet hatte, verspätet. Die Gründe für die verspätete Abgabenentrichtung sind in diesem Zusammenhang unmaßgeblich (vgl. Ritz, BAO³, § 217 Tz 38), da in § 217 Abs. 5 BAO allein objektive und verschuldensunabhängige Tatbestandsmerkmale normiert werden. Diese Bestimmung konnte daher im vorliegenden Fall nicht zu Gunsten der Berufungswerberin zur Anwendung gelangen. In der Berufung wurde schließlich noch ausgeführt, dass die Berufungswerberin normalerweise allen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkomme, und es sich bei der verspäteten Zahlung (der Umsatzsteuer 11/2006) um ein Versehen handle. Nun sind zwar gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Auch kann ein solcher Antrag in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343), und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 85 Tz 1) auch nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes. Ist aus dem Vorbringen eines Berufungswerbers zu erschließen, dass ihn seiner Ansicht nach aus den von ihm ins Treffen geführten Gründen an der Säumnis kein (grobes) Verschulden treffe, ist in der Berufungsentscheidung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO zu prüfen (z.B. UFS 8.10.2004, RV/0647-L/04 mwN). Selbst wenn man aber im oben erwähnten Vorbringen der Berufungswerberin einen derartigen Antrag erblickt, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei fehlendem groben Verschulden an der Säumnis eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung Inanspruchnehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (UFS 4.11.2004, RV/0390-L/04; UFS 3.5.2007, RV/0793-L/04; vgl. auch VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112 zu § 212 BAO). Davon kann jedoch mit dem nicht näher konkretisierten Hinweis, dass es sich bei der verspäteten Zahlung der Umsatzsteuer 11/2006 lediglich um ein "Versehen" gehandelt hätte, keine Rede sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 5. März 2008