Artikel 190 Von der Bestimmungszollstelle mit Sichtvermerk versehene Empfangsbescheinigung (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Eine Empfangsbescheinigung, die von der Bestimmungszollstelle auf Antrag derjenigen Person mit Sichtvermerk versehen wird, welche die Waren gestellt und die von der Zollstelle benötigten Angaben vorlegt, enthält die…

Anhang II: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank Die Verordnung wurde zuletzt durch BGBl. II Nr. 37/2023 geändert. Die Änderungen treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Bis…

Kapitel 59 Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der - gemessen am Wert - größere Teil…

…Unmittelbar danach löste ich einen elektronischen Parkschein mittels Handyparken. Dabei unterlief mir ein einmaliger Tippfehler, weil ich versehentlich das Kennzeichen W-***4*** anstelle von W-***2*** eingab. Die Buchung erfolgte rechtzeitig, und die Parkgebühr wurde entrichtet. Zum Nachweis verweise ich auf den beigefügten Screenshot der…

…s. BFG 08.01.2015, RV/7501546/2014, BFG 11.12.2018, RV/7501009/2018). Werde der Parkschein aus Versehen für ein anderes Fahrzeug aktiviert oder das Kennzeichen teilweise unrichtig (zB. Zahlenverdreher) eingegeben, so liege eine Abgabenverkürzung vor. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass…

…Die Nachholung einer in der Erklärung vergessenen Antragstellung im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens sei nicht zulässig, da unter "Tatsachen" Umstände oder auch Vorgänge aus der Lebenswelt zu verstehen seien, die die Grundlage für Entscheidungen von Verwaltungsbehörden bilden. Dagegen richtet sich Vorlageantrag vom 20.02…

…der WN, die auch sämtliche Finanzamtsbescheide der Beteiligten der pauschalierten Betriebe N entgegen nimmt und im Auftrag der jeweiligen Beteiligten die anfallenden Zahlungen vornimmt, hat versehentlich die fristgerechte Überweisung der Einkommensteuernachzahlung 2012 von Herrn NJ übersehen. Da dies auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich passiert, liegt…

…kam es nie zu einer Nachforderung seitens des Finanzamtes. (Die Anmerkung erfolgte versehentlich bei diesem Konto). Erst durch den neuerlichen Ablauf der Aussetzung lebte obige Abgabenschuld wieder auf. Da die Abgabenschuld nach wie vor offen ist, wird ihre Berufung abgewiesen." Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht…

…vor, er tätige die Überweisungen für seine Gattin. Die Vorauszahlungen seien stets pünktlich entrichtet worden. Die Nichtentrichtung der Einkommensteuer 2019 beruhe auf einem Versehen, weil bei E-Banking-Transaktionen sofort (bereits verwendete) Kontonummern aufklappen, die von der EDV vorgeschlagen werden. Offensichtlich sei unter diesen eine…

…50 VwGVG und iVm § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt. Das angefochtene Straferkenntnis wird stattgebend ersatzlos aufgehoben." Dieses Versehen bei der Protokollierung in der Niederschrift resultierte daraus, dass ein Textbaustein im Niederschriftsformular umformuliert wurde, damit er der Entscheidungsrichtung entspreche. Bei dieser Umformulierung wurde vergessen…

…am 15. März 2010 zur Post gegeben und damit um 10 ½ Monate verspätet beim Finanzamt eingereicht worden. Aus der Begründung für die Fristversäumnis, dass nämlich "leider versehentlich ein Kanzleimitarbeiter den Bw. aus der Liste der für Österreich zu erstellenden Umsatzsteuererklärungen gelöscht habe", offenbart sich…

…Übergaberichtlinien unserer Kanzlei auf die Übergabe dieser Kontrolltätigkeit vergessen hat. Jedoch hat sie sofort bei ihrer Rückkehr reagiert und noch am 7.1.2009 die Arbeitnehmerveranlagung in Papierform nachgesendet. Da dieser Umstand nicht mehr als ein minderes Versehen ist, bitten wir um antragsgemäße Erledigung." Das…

…2008 per Fax weitergeleitet, ohne entsprechenden Hinweis auf die Dringlichkeit, sodass der Eindruck entstand der Beschluss sei erst unmittelbar vor der Übermittlung der Entscheidung zugestellt worden. Da es sich dabei um einen minderen Grad des Versehens handelt, stelle ich daher den Antrag, die Wiedereinsetzung in…

…zweiter Instanz die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und wandte ein, dass ein Verschulden der Partei einer Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrages dann nicht entgegenstehen würde, wenn es sich um einen minderen Grad des Versehens handeln würde. Im vorliegenden Fall wäre die Umsatzsteuervoranmeldung im elektronischem Wege eingereicht worden…

…sondern versehentlich die Zahllast aus der Voranmeldung für November 2019 in Höhe von 13.602,76 €. Mit einer per 18.2.2020 wirksamen Überweisung wurden von der Beschwerdeführerin die am 17.2.2020 fälligen Lohnabgaben für Jänner 2020 in Höhe von 11.069,21…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 29. Mai 2001, GZ. xxxxx, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm…

…zu beantragen und tat dies seiner (damaligen) Ansicht nach auch fristgerecht am 21.04.2017. Ende Juli bemerkte er jedoch, dass er versehentlich nicht den Hauptbescheid, sondern einen Zusatzbescheid verlängert hatte, da er irrtümlicherweise die falsche Geschäftszahl im Betreff seines Ansuchens anführte. Umgehend meldete der…

…05.2017 befristeten Hauptbescheides beabsichtigt und tat dies nach seiner (damaligen) Ansicht auch fristgerecht am 21.04.2017. Ende Juli bemerkte er jedoch, dass er versehentlich nicht den Hauptbescheid, sondern einen Zusatzbescheid verlängert hatte, zumal er irrtümlicherweise die falsche Geschäftszahl im Betreff seines Ansuchens anführte…

…der Bf. durch seinen Vertreter dazu aus, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibe aufrecht, weil die Versäumung der Frist auf einen minderen Grad des Versehens des Bf. zurückzuführen sei. Das Bundesfinanzgericht teilte der Finanzstrafbehörde am 02.05.2025 mit, der Bf. habe…

…Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.   Ein Ereignis ist dann "unvorhergesehen", wenn die Partei es nicht einberechnet hat und seinen Eintritt auch…