UFSL RV/0345-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 9. September 2004 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Weil die Einkommensteuer 2003 (Fälligkeitstag 9.8.2004) in Höhe von € 5.670,43 nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden war, wurde mit Bescheid vom 9.9.2004 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 113,41 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 11.10.2004 Berufung erhoben und eingeräumt, dass die Überweisung um 5 Werktage verspätet erfolgt sei. So sei übersehen worden, dass die Zahlung am 9. fällig gewesen sei; man habe diese für den regulären 15. zur Anweisung gegeben. Der geforderte Säumniszuschlag in Höhe von 2% käme einem Zinssatz von über 100% p.A. gleich. Wegen Unangemessenheit werde ersucht, den Bescheid aufzuheben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29.11.2004 als unbegründet ab. So sei der Säumniszuschlag in Höhe von zwei Prozent eine objektive Säumnisfolge und seien die Gründe die zum Zahlungsverzug geführt hätten ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich. Die Abgabenbehörde sei bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetztes wegen, unter Ausschaltung jedweden Ermessens verpflichtet. § 217 Abs. 5 BAO komme nicht zum Tragen. Im Vorlageantrag vom 29.12.2004 wies der Berufungswerber neuerlich auf den Berufungsgrund der Unangemessenheit hin. So könne kein privates Unternehmen es sich erlauben, für eine Zahlung, die nur fünf Werktage verspätet eintreffe, einen Säumniszuschlag in dieser Höhe zu verlangen, zumal die Zahlung nicht erst einzutreiben gewesen, sondern bereits gutgeschrieben war. Die Respirofrist sollte einen eigentlich Luft zum Atmen lassen. Der geforderte Säumniszuchlag in Höhe von 2% entspräche in diesem Fall einem Zinssatz von über 100% p.A.; dies sei unangemessen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO in der derzeit gültigen Fassung Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuchlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gem. § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat (§ 217 Abs. 5 BAO erster Satz). Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Der Berufungswerber bestreitet nicht, dass die Abgabe verspätet entrichtet wurde. Vielmehr macht er geltend, dass die Höhe des Säumniszuschlages in Anbetracht der Dauer des Verzuges unangemessen sei. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Entrichtung von Abgabenschulden sicherzustellen. Dabei sind die Gründe die zum Zahlungsverzug geführt haben grundsätzlich unbeachtlich (Ritz, Kommentar³ zur BAO, § 217 Tz 2-3). Der Säumniszuschlag sanktioniert Nichtentrichtungen spätestens zum Fälligkeitstag. Der Gesetzgeber stellt ausschließlich auf das Ausmaß der verspätet entrichteten Abgaben ab. Der Säumniszuschlag hat aber keinesfalls den Charakter einer Verzinsung des seiner Vorschreibung zugrunde liegenden Abgabenrückstandes. Der Säumniszuschlag ist nämlich seiner Höhe nach unabhängig vom Zeitraum, während dessen der betreffende Abgabenrückstand besteht (UFS GZ RV/0871-W/03). Zinsen hingegen hängen ihrem Ausmaß nach stets von der Dauer jenes Zeitraumes ab, innerhalb dessen eine fällige Zahlung geleistet wird. Daraus folgert bereits, dass dem Argument der unangemessen hohen Verzinsung nicht Rechnung getragen werden kann. Ein Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes. Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuchlages unter Ausschluss jedweden Ermessens verpflichtet. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung bereits darauf hingewiesen, dass die Gutschrift unter Berücksichtigung der Respirofrist (§ 211 Abs. 1 lit. d BAO) spätestens am 12.8.2004 hätte erfolgen müssen (Gutschrift bei der Österreichischen Postsparkasse 18.8.2004). Da der Berufungswerber innerhalb der letzten sechs Monate säumig war (so langte die Überweisung der per 16.2.2004 fälligen Abgaben um einen Tag verspätet beim Finanzamt ein), konnte die Bestimmung des § 217 Abs. 5 keine Anwendung finden. Eine großzügige Auslegung, wie im Vorlageantrag gefordert, lassen die gegenständlichen Bestimmungen gleichfalls nicht zu. Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden. Ergänzend wird festgehalten, dass mit Bescheid vom 11.12.2006 die Entscheidung über die Berufung gem. § 281 in Verbindung mit § 282 BAO ausgesetzt wurde. Da der Verwaltungsgerichthof mit Erkenntnis vom 14.12.2006, Zl. 2005/14/0014 die Berufungsentscheidung vom 5.1.2005 aufgehoben und die Aufhebung im wesentlichen damit begründet hat, dass gegen die vom einfachen Gesetzgeber getroffene Regelung des § 96 letzter Satz BAO keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, konnte das gegenständliche Berufungsverfahren wieder fortgesetzt werden. Linz, am 29. März 2007