UFSW RV/0260-W/07

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GM, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. November 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 16. November 2006 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 64,82 fest, da die Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 3.241,05 nicht bis 30. Oktober 2006 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass ihm die - stattgebende - Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2006 samt Buchungsmitteilung Nr. 5 über einen Rückstand von € 3.241,05 am 2. November 2006 zugestellt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt habe der Bw. Kenntnis von der genauen Höhe der Abgabenforderung des Bundes gehabt. Eine frühere Zahlung der genauen, richtigen Höhe sei wohl technisch nicht möglich gewesen. Die vorgeschriebene Abgabe sei laut beiliegendem Beleg am 14. November 2006 in Höhe von € 3.241,05 zur Überweisung gebracht worden und scheine in der Buchungsmitteilung Nr. 6 noch nicht auf. Durch die Berufungsvorentscheidung sei der angefochtene Bescheid - auch in Ansehung der im Übrigen nicht enthaltenen Fälligkeitsangabe - außer Kraft gesetzt worden. Nach § 210 Abs. 1 BAO sei die Abgabenschuld innerhalb eines Monats nach der am 2. November 2006 erfolgten Bekanntgabe fällig gewesen. Die Überweisung sei innerhalb dieser Frist erfolgt. Darüber hinaus habe die Abgabenbehörde überdies die gemäß § 210 Abs. 2 und 4 BAO zu gewährende Nachfrist von einem Monat nicht gewährt bzw. übersehen. Dazu komme noch, dass die gesetzliche - und auch mitgeteilte - Fälligkeit am 15. November 2006 eingetreten sei und die Zahlung somit rechtzeitig erfolgt sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2006 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw. der guten Ordnung halber aus, dass ihm klar gewesen sei, dass seiner Berufung Folge gegeben werde und der geschuldete Betrag sich entsprechend verringern werde. Die Abbuchung (Überweisung) vom Konto des Bw. sei übrigens am 14. November 2006 erfolgt und gelte der Aufgabetag nach der österreichischen Rechtsordnung als Tag der Zahlung, soferne die Zahlung einlange. Der Empfänger trage das Risiko der Dauer der Durchführung der Überweisung, der Auftraggeber die Gefahr des Verlustes (§ 905 Abs. 2 ABGB). Als Bemessungsgrundlage dürfte gleichfalls nur der sich aus dem Ergebnis des Berufungsverfahrens resultierende Abgabenbetrag herangezogen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 210 Abs. 1 BAO werden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Wenn bei mündlicher Verkündung eines Bescheides auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt. Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs. 1) zur Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist gemäß § 210 Abs. 2 BAO die sich hiedurch ergebende, dem Gegenstand des aufgehobenen Bescheides zuzuordnende Abgabenschuldigkeit am Tag der Aufhebung fällig. Für die Entrichtung einer solchen Abgabenschuldigkeit steht jedoch eine Nachfrist von einem Monat zu. Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 210 Abs. 4 BAO für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Laut Einkommensteuerbescheid vom 22. September 2006 wurde die Einkommensteuer 2005 gegenüber den Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer 2005 von € 3.910,00 mit € 7.453,62 festgesetzt, sodass sich eine Nachforderung in Höhe von € 3.543,62 ergab. Entgegen den Ausführungen in der Berufung ist im Spruch des angeführten Bescheides auch angeführt, dass dieser Betrag am 30. Oktober 2006 fällig ist. Infolge Kenntnis dieser Einkommensteuerschuld in Höhe von € 3.543,62 und der vorangemeldeten Überschüsse aus den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate April, Juli und August 2006 in Höhe von € 55,78, € 195,35 und € 51,44 ist der Einwand, dass eine frühere Zahlung des verbleibenden Betrages von € 3.241,05 in der genauen, richtigen Höhe nicht möglich gewesen sei, nicht nachvollziehbar. Dieser Betrag war auf Grund der Bestimmung des § 254 BAO mangels Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO unabhängig von der Einbringung einer Berufung zu entrichten. Auch kann von einer stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2006 keine Rede sein, da die Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 7.453,62 mit Berufungsentscheidung vom 25. Oktober 2006 bestätigt wurde. Der Meinung, dass die gesetzliche - und auch mitgeteilte - Fälligkeit am 15. November 2006 eingetreten sei, ist die mit Bescheid vom 22. September 2006 erfolgte Fälligstellung mit 30. Oktober 2006 (ein Monat nach angenommener Bekanntgabe des Bescheides gemäß § 210 Abs. 1 BAO) entgegenzuhalten. Der Hinweis auf die Bestimmungen des § 210 Abs. 2 und 4 BAO übersieht, dass weder ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift zur Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben wurde noch eine Abgabe später als ein Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 31. Jänner 2007