…des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Gemäß § 230 Abs. 3 BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden, sofern…

…Was die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 11/2011 betrifft, so steht außer Streit, dass der erstschuldnerischen KG zur Entrichtung dieser Abgaben eine gesetzliche Nachfrist gemäß § 210 Abs. 6 BAO bis 28.3.2012 zur Verfügung stand. In einer diesbezüglichen Stellungnahme vom 18.12.2015 teilte das Finanzamt…

… 217, RZ 19). Die einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 3 BAO) und damit verbunden die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterungen endet mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (ein Monat ab Zustellung des dem Ansuchen nicht stattgebenden Bescheides) bzw. mit Ende…

…7.2002 als unbegründet abgewiesen. Strittig ist, ob der erste Studienabschnitt innerhalb der vorgesehenen Studienzeit absolviert wurde, weil die Ablegung des letzten Teils der ersten Diplomprüfung nach Ablauf der allgemeinen Zulassungsfrist in der Nachfrist im November 2001 erfolgte (§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967)…

…27.02.2023 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass die Umsatzsteuer 08/2022 in Höhe von € 69.223,77 nicht bis zum 09.01.2023 (Nachfrist aufgrund der Abweisung eines Ansuchens gemäß § 212 BAO vom 01.12.2022) entrichtet worden sei…

…bewilligt. Die Stattgabe des BFG vom 26.8.2019, RV/7103385/2018 begründete das Bundesfinanzgericht damit, dass die Beschwerde und auch der Vorlageantrag jeweils in der entsprechenden Nachfrist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides bzw. der Beschwerdevorentscheidung eingebracht wurde und daher gemäß § 230 Abs…

…des Abgabenbescheides fällig. Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu (§ 210 Abs. 4 BAO). Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…

…Das Kind „hat sich mit 22.08.2012 zum ordentlichen Studium der Rechtswissenschaften B 101 an der Karl-Franzens-Universität angemeldet. Dieses Studium jedoch noch in der Nachfrist der Anmeldezeit mit 11.10.2012 wieder abgemeldet. Daher gilt das Studium der Rechtswissenschaften als nie begonnen…

…15. Februar 2012) zu einer Nachforderung gekommen, für deren Begleichung die gemäß § 210 Abs. 4 BAO gesetzlich vorgesehene Nachfrist bis 5. März 2014 gesetzt worden sei. Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sei mit Ablauf des obengenannten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen eingetreten. Daraus…

… 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes…

…2007 hervor. Die Nachfrist im Sinne des § 212a Abs. 7 erster Satz BAO ist eine Nachfrist im Sinne des § 230 Abs. 2 BAO. Soweit die Hemmung der Einbringung im Sinne dieser Bestimmung gehemmt ist, kommt der Nachfrist auch säumniszuschlagsvermindernde Wirkung zu. Zusammengefasst bedeutet dies, dass…

…auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu." Da die Festsetzung des Säumniszuschlages zur Einkommensteuer 2002 laut Bescheid vom 9. Juni 2004 ebenfalls vor Ablauf eines Monates…

…3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden…

…hier nicht der Fall war und es nach Ende der Online-Erstanmeldefrist keine Möglichkeit mehr besteht sich online anzumelden konnte auch nicht die besagte Nachfrist in Anspruch genommen werden. Daher war es nicht möglich sich für den von Ihnen gestellten Zeitraum anzumelden." Über die Berufung…

…2012, eingegangen am 24.2.2012, gegen den Abweisungsbescheid vom 16.2.2012 berufen. Da das Stundungsansuchen eine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung hatte und die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages durch die innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eingebrachte Berufung hinausgeschoben wurde, erweist…

…gewesen sei. Gemäß § 212 Abs. 4 BAO seien ausschließlich Berufungen gegen abweisende Zahlungserleichterungsbescheide, die innerhalb der Nachfrist eingebracht werden, als rechtzeitig zu betrachten. Mit der Eingabe vom 20. Juli 2011 sei allerdings nicht Berufung erhoben sondern lediglich ein neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden. Die…

…gehemmt, sodass dieses neuerliche Zahlungserleichterungsansuchen mangels einbringungshemmender Wirkung die Verwirkung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 4 BAO nicht zu verhindern vermochte. Als Konsequenz der Nichtentrichtung der (den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden) Abgabenschuldigkeiten bis zum Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO am 30…

…gewesen. Der Aussetzungsantrag wäre daher nicht zeitgerecht im Sinne des § 218 Abs. 5 BAO. Nach Zurückweisung des Aussetzungsantrages vom 15. Juli 1998 wäre dem Bw. daher keine weitere Nachfrist mehr zur Verfügung gestanden, sodass eine Vollstreckungshemmung nach § 230 Abs. 2 BAO nicht eingetreten wäre. Nach …

…Anspruch auf die Familienbeihilfe.   Da der durch Fettschrift hervorgehobene Satzteil im Rahmen obiger Ausnahmebestimmung nur eine Verlängerung der Fortsetzungsmeldung des Studiums bis zum Ende der im zitierten Gesetz normierten Nachfrist hinsichtlich der Leistung des Studienbeitrages bewirkt, bleibt die in der jeweiligen Studienrichtungsdatei festgelegte Studienzeit…

…bereits zu den og. Zeitpunkten fällig gewordenen Abgabenbeträge vorgeschrieben worden, wobei für die Entrichtung der Abgaben eine am Abgabenkonto ausgewiesene Nachfrist bis zum 29.6.2018 (§ 210 Abs. 4 BAO) eingeräumt worden war. In der gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge (form- und fristgerecht) durch den…