UFSW RV/1239-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CN, vertreten durch Z-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 9. Juni 2004 betreffend Säumniszuschlag 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juni 2004 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 362,67 fest, da die Umsatzsteuer 3/2004 in Höhe von € 18.133,55 nicht bis 17. Mai 2004 entrichtet wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung machte der Berufungswerber (Bw.) die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Zum Berufungsgrund der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führte der Bw. aus, dass er die Vorsteuer (gemeint wohl: Umsatzsteuer) rechtzeitig, nämlich ca. 5 Tage vor dem 15. des bezughabenden Monats eingezahlt habe. Hätte die Erstbehörde in Durchführung eines mängelfreien erstinstanzlichen Verfahrens Beweis aufgenommen, so hätte sie feststellen müssen, dass die bezughabende Steuerverbindlichkeit rechtzeitig geleistet worden sei. Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung führte der Bw. aus, dass die geltende bezughabende Rechtslage verfassungs- und menschenrechtskonventionswidrig sei. Bei den von der Erstbehörde verrechneten Prozentzuschlägen wegen einer behaupteten Einzahlungsverspätung von wenigen Tagen handle es sich natürlich um Strafzuschläge. Der in Österreich existierende Gesetzesautomatismus - die Erstbehörde sei berechtigt, ohne weiteres Beweisverfahren bei verspätet einlangenden Umsatzsteuervorauszahlungen einen sofortigen Prozentaufschlag von mindest 2 % zu verrechnen - stelle eindeutig eine Strafbestimmung dar. Immerhin handle es sich - hochgerechnet auf das Jahr - bei einer Verspätung von 3 Tagen und einem Prozentzuschlag von 2 % um einen Strafzuschlag von 200 % jährlich. Hier liege eindeutig eine finanzstrafrechtliche Norm vor. Gemäß den bezughabenden Verfassungs- und Menschenrechtskonventionsbestimmungen habe der Bw. das Recht auf ein justizförmiges Verfahren und gelte für den Bw. die Unschuldsvermutung. Solange ihm die erstinstanzliche Behörde nicht nachweise, dass den Bw. ein Verschulden, welcher Art auch immer, an einer allfälligen Verspätung bei der Bezahlung seiner Abgabenverbindlichkeiten treffe, habe die Unschuldsvermutung zu greifen. Dass diese Bestimmung in der Menschenrechtskonvention in evidentem Widerspruch zur gängigen österreichischen Finanzrechtspraxis stehe, bedürfe keiner näheren Ausführung. Der Bw. habe niemals Gelegenheit gehabt, ein Vorbringen welcher Art auch immer dahingehend zu erstatten, dass eine allfällige Verspätung der Abgabenverbindlichkeit nicht durch sein Verschulden, sondern allenfalls durch lange Bankwege oder sonstige ihm nicht zuzurechnende Irrtümer geschehen sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2004 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 22. Juli 2004 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Unbestritten geblieben ist die Feststellung laut Begründung der Berufungsvorentscheidung, dass die am 17. Mai 2004 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für März 2004 erst am 1. Juni 2004 entrichtet wurde, sodass nach den Bestimmungen des § 217 Abs. 1 und 2 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages eintrat. Dem Einwand, die Verhängung eines Säumniszuschlages stelle eine Strafbestimmung dar, da es sich um einen Strafzuschlag um 200 % jährlich handle, ist zu entgegnen, dass ein Säumniszuschlag nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH 24.4.1997, 95/15/0164), die die im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden bezweckt, sodass sich auch der Verwaltungsgerichtshof nach dem genannten Erkenntnis nicht zu einer Antragstellung im Sinn des § 140 Abs. 1 B-VG veranlaßt sah. Auch der Verfassungsgerichtshof ist laut Erkenntnis vom 21. Juni 2002, G 32/02 nicht der Meinung, dass es dem Steuergesetzgeber von Verfassungs wegen schlechthin verwehrt wäre, die Versäumung von Zahlungsterminen mit fixen, vom Ausmaß und den Ursachen der Versäumung unabhängigen Sanktionen zu verknüpfen. An der rechtzeitigen Begleichung von Abgabenverbindlichkeiten besteht ein öffentliches Interesse, das es - auch unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes - rechtfertigt, die Einhaltung von Zahlungsterminen auch durch feste, lediglich von der Höhe des fraglichen Abgabenbetrages abhängige, jedoch vom zeitlichen Ausmaß der Versäumnis oder von sonstigen Umständen unabhängige Sanktionen abzusichern. In diesem Sinne hat der Gerichtshof gegen die in der BAO vorgesehene Regelung eines Säumniszuschlages iHv 2 vH des Verkürzungsbetrages bisher keine Bedenken gehabt (vgl. VfSlg. 9924/1984). Entgegen seinem Vorbringen hatte der Bw. auch im Rahmen der Berufung die Gelegenheit, in Hinblick auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO (vgl. Ritz, Handbuch, 155) ein Vorbringen dahingehend zu erstatten, dass eine allfällige Verspätung der Abgabenverbindlichkeit nicht durch sein Verschulden, sondern allenfalls durch lange Bankwege oder sonstige ihm nicht zuzurechnende Irrtümer geschehen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 24. September 2004