…Darlehen gewährt hätte. Zu dieser Vorgangsweise sei die Geschenkgeberin nicht nur sittlich, sondern auch rechtlich verpflichtet gewesen, da der einmal erloschene Unterhaltsanspruch wieder auflebe, wenn sich das Kind nicht mehr selbst erhalten könne. Eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung würden eine Schenkung ausschließen. Er beantrage deshalb…

…verständlich erscheint, so ist nicht alles, wozu sich Eltern ihren Kindern gegenüber verpflichtet fühlen, als sittliche oder gar rechtliche Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 anzusehen. Aus diesem Grund konnten die im Antrag geltendgemachten Aufwendungen nicht anerkannt werden." Gegen diese Bescheide brachte…

…Besuch der VIS oder einer vergleichbaren Schule nicht gegeben ist. Wenn auch der Wunsch der Eltern, den Kindern die bestmögliche Ausbildung angedeihen zu lassen, verständlich erscheint, so ist nicht alles, wozu sich Eltern ihren Kindern gegenüber verpflichtet fühlen, als sittliche oder gar rechtliche Verpflichtung iSd …

…Belastung geltend gemacht worden waren, war in weiterer Folge zu prüfen, inwieweit die entsprechende Kostentragung bei diesem durch eine Zwangsläufigkeit im Sinne einer rechtlichen, sittlichen oder tatsächlichen Verpflichtung bedingt war. In diesem Zusammenhang war zunächst auf die Bestimmungen des § 34 Abs. 7 Z 3 und…

…ist als sittliche (oder gar rechtliche) Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 anzusehen. Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 ist weiters der Einwand des Bw., nämlich dass etwa andere Universitätslehrgangsteilnehmer oder deren…

…deren Übernahme das Merkmal der (rechtlichen oder sittlichen) Zwangsläufigkeit aufweisen muss (zB Krankheitskosten unterhaltsberechtigter Personen, vgl. VwGH vom 23.5.1996, 95/15/0018). So kann beispielsweise nicht einmal aus der ehelichen Beistandspflicht nach § 90 ABGB eine rechtliche Verpflichtung zur Abstattung von Verbindlichkeiten des Ehepartners…

…mit anderer Methodik, jener an anderen Schulen, da etwa ebenfalls ein Hauptschulabschluss erzielt wird. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe in der Vergangenheit eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung der Eltern, ihren Kindern eine derartige Ausbildung an einer nicht öffentlichen Schule angedeihen zu lassen, verneint. Etwa sei…

…die Geschäftstätigkeit ins Ausland verlegen zu müssen, lässt die Notwendigkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nicht erkennen. Bei einer derartigen Sachlage sind aber weder tatsächliche noch rechtliche oder sittliche Gründe gegeben, aus denen der Bw. gezwungen gewesen wäre, seine Töchter die eingangs genannte schulgeldpflichtige Schule besuchen…

…wenn eine rechtliche Verpflichtung - beispielsweise auf Grund einer Notsituation- zur Leistung besteht. Ebenso wenig besteht eine sittliche Pflicht, der Ehegattin (zB. durch Übernahme von Sicherheiten) die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen (vgl. VwGH vom 23.3.1999, 98/14/0133), oder ist aus dem…

…deren Übernahme das Merkmal der (rechtlichen oder sittlichen) Zwangsläufigkeit aufweisen muss (zB Krankheitskosten unterhaltsberechtigter Personen, vgl. VwGH vom 23.5.1996, 95/15/0018). So kann beispielsweise nicht einmal aus der ehelichen Beistandspflicht nach § 90 ABGB eine rechtliche Verpflichtung zur Abstattung von Verbindlichkeiten des Ehepartners…

…das steuerlich relevante Merkmal der Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen zu erfüllen, darf die (rechtliche) Verpflichtung des Steuerpflichtigen auch nicht auf seinen freien Entschluss zurückzuführen sein (Erwerb eines Vermögensgegenstandes). Zu der selbst begründeten Verpflichtung, den Kaufvertrag zu erfüllen, muss eine weitere rechtliche oder sittliche Verpflichtung hinzutreten…

…2001/16/0592, verwiesen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde Bescheidaufhebung beantragt und im Wesentlichen eingewendet, es liege keine Bereicherungsabsicht, sondern vielmehr eine sittliche oder Anstandspflicht zwingend vor, da die Einräumung des Wohnrechtes in Erfüllung der Verpflichtung des J. H. erfolgt sei, im Rahmen der…

…bereits die Übernahme der Rechtspflicht das Merkmal der (rechtlichen oder sittlichen) Zwangsläufigkeit aufweisen. Ebenso wie die Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen kann eine solche aus sittlichen Gründen nur aus dem Verhältnis zu anderen Personen erwachsen. Eine sittliche Verpflichtung kommt in erster Linie gegenüber nahen Angehörigen in…

…der Steuerpflichtige dem Aufwand aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Eine tatsächliche oder rechtliche Verpflichtung, die verstorbene Mutter im Kosovo zu beerdigen, hat zweifelsfrei nicht bestanden. Auch hat dazu nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine sittliche Verpflichtung bestanden. Wie bereits oben ausgeführt…

…ist davon auszugehen, dass die Pflegeleistungen nicht ein Maß erreicht haben, das das Vorliegen einer sittlichen oder rechtlichen Verpflichtung von Frau LB zur Schenkung von Geldbeträgen in Höhe von 2.050.000,00 rechtfertigt. Auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung wird verwiesen. Die Berufung war…

…Falle der Errichtung eines Wohnhauses ..." und nicht "verpflichten sich ein Wohnhaus zu errichten". Unabhängig von einer - im Gegenstandsfalle auszuschließenden - rechtlichen Verpflichtung ist daher zu beurteilen, ob die Rückübertragung in Erfüllung einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht erfolgte. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 12.10.1989…

…aus dem Wunsch in einem bestimmten Grab beerdigt zu werden herrühre. Gerade aus diesem Wunsch könne weder eine für die die Anerkennung der Zwangsläufigkeit der Aufwendung unabdingbare tatsächliche, rechtliche oder sittliche Verpflichtung abgeleitet werden. Mit Schriftsatz vom 29. Mai 2007 wurde gegen vorgenannte, mit 16…

…der üblichen Entlohnung für Tätigkeiten dieser Art. Familienhafte Mitarbeit bei erwachsenen unterhaltsberechtigten Kindern könne wohl im Beitrag zum Gelingen eines gemeinsamen Haushaltes oder gelegentliche Gefälligkeiten bestehen, eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung zum "regelmäßigen wöchentlichen Zwölfstundendienst" (Anführungszeichen laut Bw.) bestehe aber in unserer Rechtsordnung jedenfalls nicht…

…keine sittliche Verpflichtung und kann daher durch eine Steuerermäßigung nicht auf die Allgemeinheit überwälzt werden. Rechtliche oder tatsächliche Gründe, die eine Zwangsläufigkeit der Ausgaben nach sich zögen, können nicht festgestellt werden und wurden von der Bw. auch nicht geltend gemacht. Im Übrigen führt Vermögensverlust oder…

…die aus der Unterbringung der Kinder im Internat erwachsen, für den gesetzlichen Unterhaltsverpflichteten keine außergewöhnliche Belastung darstellten. Es liege nämlich keine rechtliche oder sittliche Verpflichtung vor, ein Kind außerhalb des Familienverbandes zu erziehen. Studienbeiträge seien als außergewöhnliche Belastungen ebenso nicht zu berücksichtigen. In der rechtzeitig…