…Darlehen gewährt hätte. Zu dieser Vorgangsweise sei die Geschenkgeberin nicht nur sittlich, sondern auch rechtlich verpflichtet gewesen, da der einmal erloschene Unterhaltsanspruch wieder auflebe, wenn sich das Kind nicht mehr selbst erhalten könne. Eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung würden eine Schenkung ausschließen. Er beantrage deshalb…

…verständlich erscheint, so ist nicht alles, wozu sich Eltern ihren Kindern gegenüber verpflichtet fühlen, als sittliche oder gar rechtliche Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 anzusehen. Aus diesem Grund konnten die im Antrag geltendgemachten Aufwendungen nicht anerkannt werden." Gegen diese Bescheide brachte…

…alles aber, wozu sich Eltern ihren Kindern gegenüber verpflichtet fühlen, um diesen eine bestmögliche und die Berufschancen verbessernde Ausbildung angedeihen zu lassen, ist als sittliche (oder gar rechtliche) Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 anzusehen. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass für…

…Besuch der VIS oder einer vergleichbaren Schule nicht gegeben ist. Wenn auch der Wunsch der Eltern, den Kindern die bestmögliche Ausbildung angedeihen zu lassen, verständlich erscheint, so ist nicht alles, wozu sich Eltern ihren Kindern gegenüber verpflichtet fühlen, als sittliche oder gar rechtliche Verpflichtung iSd …

…Belastung geltend gemacht worden waren, war in weiterer Folge zu prüfen, inwieweit die entsprechende Kostentragung bei diesem durch eine Zwangsläufigkeit im Sinne einer rechtlichen, sittlichen oder tatsächlichen Verpflichtung bedingt war. In diesem Zusammenhang war zunächst auf die Bestimmungen des § 34 Abs. 7 Z 3 und…

…ist als sittliche (oder gar rechtliche) Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 anzusehen. Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 ist weiters der Einwand des Bw., nämlich dass etwa andere Universitätslehrgangsteilnehmer oder deren…

…deren Übernahme das Merkmal der (rechtlichen oder sittlichen) Zwangsläufigkeit aufweisen muss (zB Krankheitskosten unterhaltsberechtigter Personen, vgl. VwGH vom 23.5.1996, 95/15/0018). So kann beispielsweise nicht einmal aus der ehelichen Beistandspflicht nach § 90 ABGB eine rechtliche Verpflichtung zur Abstattung von Verbindlichkeiten des Ehepartners…

…mit anderer Methodik, jener an anderen Schulen, da etwa ebenfalls ein Hauptschulabschluss erzielt wird. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe in der Vergangenheit eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung der Eltern, ihren Kindern eine derartige Ausbildung an einer nicht öffentlichen Schule angedeihen zu lassen, verneint. Etwa sei…

…ob dafür eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung besteht. Die (nach dem Unterhaltsrecht bestehende) rechtliche Verpflichtung Angehöriger geht einer allfälligen sittlichen Verpflichtung dritter Personen vor. Weiters ist Voraussetzung, dass das Einkommen oder Vermögen der im Alters- oder Pflegeheim betreuten Person zur Finanzierung der Kosten nicht ausreicht…

…kommt eine sittliche Verpflichtung in Betracht. Gibt es Angehörige, die rechtlich zur Kostentragung verpflichtet sind, fehlt es bei Kostentragung durch andere Personen an der Zwangsläufigkeit und es liegt keine außergewöhnliche Belastung vor. Pflegebedingte Geldleistungen, die für den Zeitraum der Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim…

…rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Abs. 3). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist dann wesentlich beeinträchtigt, wenn sie den von der Partei zu tragenden, von der Einkommenshöhe und dem Familienstand abhängigen Selbstbehalt übersteigt (Abs. 4). Sämtliche der genannten Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Aufwendungen als…

…die Geschäftstätigkeit ins Ausland verlegen zu müssen, lässt die Notwendigkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nicht erkennen. Bei einer derartigen Sachlage sind aber weder tatsächliche noch rechtliche oder sittliche Gründe gegeben, aus denen der Bw. gezwungen gewesen wäre, seine Töchter die eingangs genannte schulgeldpflichtige Schule besuchen…

…ausgeführt, tatsächliche Gründe für eine Zwangsläufigkeit seien eigene Krankheitskosten oder Kosten der eigenen Pflege. Als rechtlicher Grund für eine Zwangsläufigkeit käme die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern iSd § 143 Abs. 1 ABGB in Betracht. Diese Unterhaltspflicht treffe die leiblichen Nachkommen. Eine sittliche Verpflichtung, die…

…Bf nicht, einer Schenkung des Hälfteanteils des Ehegatten zuzustimmen. Eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung, in einer derartigen Situation – (teilweise) mangelndes Einvernehmen der Ehegatten als Eigentümerpartner bei der Stimmabgabe zu Fragen der Verwaltung des Wohnungseigentumsobjektes - einer Eigentumsübertragung durch den Ehegatten an einen Dritten zuzustimmen, ist für…

…Angehörige (rechtliche oder sittliche Verpflichtung) dann möglich, wenn das Einkommen der im Pflegeheim betreuten Person nicht ausreicht. Vorrangig ist immer eine rechtliche Verpflichtung zur Kostentragung; erst wenn eine solche rechtliche Verpflichtung nicht besteht, kommt eine sittliche Verpflichtung in Betracht. Gibt es Angehörige, die rechtlich zur…

…wenn eine rechtliche Verpflichtung - beispielsweise auf Grund einer Notsituation- zur Leistung besteht. Ebenso wenig besteht eine sittliche Pflicht, der Ehegattin (zB. durch Übernahme von Sicherheiten) die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen (vgl. VwGH vom 23.3.1999, 98/14/0133), oder ist aus dem…

…ob dafür eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung besteht. Die (nach dem Unterhaltsrecht bestehende) rechtliche Verpflichtung Angehöriger geht einer allfälligen sittlichen Verpflichtung dritter Personen vor. Weiters ist Voraussetzung, dass das Einkommen oder Vermögen der im Alters- oder Pflegeheim betreuten Person zur Finanzierung der Kosten nicht ausreicht…

…ob dafür eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung besteht. Die (nach dem Unterhaltsrecht bestehende) rechtliche Verpflichtung Angehöriger geht einer allfälligen sittlichen Verpflichtung dritter Personen vor. Weiters ist Voraussetzung, dass das Einkommen oder Vermögen der im Alters- oder Pflegeheim betreuten Person zur Finanzierung der Kosten nicht ausreicht…

…Rechtssatz. Das sei die rein rechtliche Verpflichtung. § 34 Abs 3 EStG 1988 kenne aber drei Voraussetzungen für die Zwangsläufigkeit: tatsächliche, rechtliche oder sittliche Gründe. Das FA reduziere hier lediglich auf die rechtlichen Gründe. Eben auch zusätzlich aus sittlichen Gründen sei der Bf als Ehegatte gezwungen…

…rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung für Besuche des Vaters bei seinen minderjährigen Kindern hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 13.2.1999, Zl. 98/15/0036 verneint. In Anwendung dieses Erkenntnisses auf den vorliegenden Fall, ist eine tatsächliche, rechtliche oder sittliche Verpflichtung des Beschwerdeführers zum…