UFSW RV/1696-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 3. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Amtsdirektor Martin Paulovics,vom 19. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe In ihrer, dem Finanzamt am 30. März 2007 übermittelten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 machte die Bw. unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastungen die Berücksichtigung eines am, 16. Juni 2006 an die Bestattung Wien überwiesenen Depoterlags im Ausmaß von 4.000 € geltend. In der Folge fand nämlicher Betrag in dem mit 19. April 2007 datierten Einkommensteuerbescheid 2006 keine Berücksichtigung und wurde demzufolge mit Schriftsatz vom 3. Mai 2007 gegen diesen Berufung erhoben. In der Begründung des Rechtsmittels führte die Bw. aus, dass sie als allein stehende Person mit drei im Ausland wohnenden erwachsenen Kindern im Wege des, im übrigen kostenträchtigen Depoterlages Vorsorge für ihre Bestattung habe treffen wollen. Das Finanzamt schloss sich vorstehenden Ausführungen nicht an und wies das Rechtsmittel mit der Begründung ab, dass der Depotzahlung für eine zukünftige Bestattung insoweit nicht als zwangsläufig erwachsen anzusehen ist, als der Zweck der Zahlung aus dem Wunsch in einem bestimmten Grab beerdigt zu werden herrühre. Gerade aus diesem Wunsch könne weder eine für die die Anerkennung der Zwangsläufigkeit der Aufwendung unabdingbare tatsächliche, rechtliche oder sittliche Verpflichtung abgeleitet werden. Mit Schriftsatz vom 29. Mai 2007 wurde gegen vorgenannte, mit 16. Mai 2007 datierte Berufungsvorentscheidung der Antrag gestellt, die Berufung vom 3. Mai 2007 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Begründend wurde seitens der Bw. ausgeführt, dass die Zahlung von 4.000 € deshalb erfolgt sei, um Streitigkeiten zwischen den Kindern hintan zu halten. Diese seien jedenfalls zu befürchten, da bereits das Ableben des Ehegatten der Bw. im Jahr 2005 zu erbrechtlichen Dissonanzen zwischen den Geschwistern geführt habe. Im übrigen könne vom "Aussuchen" einer bestimmten Grabstelle keine Rede sein, da es sich bei der Grabstelle tatsächlich um das bereits bestehende Familiengrab handle. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die im Voraus bezahlten Begräbniskosten bei der Bw. im Jahr 2006 (Zeitpunkt der Verausgabung) eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 darstellen. § 34 Abs. 1 EStG 1988 normiert, dass bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs.2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen sind. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen (kumulativ) erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Der dritte Absatz des § 34 EStG 1988 sieht vor, dass die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 549 ABGB gehören Begräbniskosten zu den auf einer Erbschaft haftenden Lasten (Nachlassverbindlichkeiten) auch die Kosten für das dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und Vermögen des Verstorbenen angemessenen Begräbnis. Nur wenn vorgenannte Kosten aus dem zum Verkehrswert bewerteten Nachlassvermögen nicht bestritten werden können, weil ein solches überhaupt nicht, oder nicht ausreichend vorhanden ist, wird eine sittliche Verpflichtung der Erben, für diese Kosten aus eigenem aufkommen zu müssen gegeben sein, die in diesem eingeschränkten Umfang zu einer außergewöhnlichen Belastung führen können (VwGH v. 25.9. 1984, 84/14/0040). In Ansehung obiger Ausführungen gelangte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Überzeugung, dass die von der Bw. im Voraus bezahlten Begräbniskosten mangels Zwangsläufigkeit der Aufwendung nicht zum Abzug als außergewöhnlichen Belastungen berechtigen. Wiewohl sich die Bw. - bedingt durch die geschilderte Familiensituation - subjektiv durchaus sittlich verpflichtet fühlte, für eine zukünftige Beerdigung Vorsorge zu treffen, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der objektive Pflichtbegriff und nicht das persönliche - im vorliegenden Fall durchaus nachvollziehbare -persönliche Pflichtgefühl das entscheidende Kriterium für die Zwangsläufigkeit einer Aufwendung bildet (VwGH vom 28.2. 1995, 95/14/0016). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 24. Juli 2007