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UFSS RV/0220-S/12Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zahlungserleichterung; schwere Krankheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2012

…2011 bis 31.1.2012 wegen schwerer Krankheit arbeitsunfähig gewesen. Die Bestätigung der SGKK beziehe sich jedoch erst ab dem Tag der Einlieferung ins Krankenhaus. Tatsächlich sei der Genannte aber schon vor seiner Aufnahme ins Krankenhaus an einer schweren Grippe erkrankt und ab Samstag 5…

UFSW RV/0045-W/06Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages wegen schwerer Krankheit (Darmkrebs)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2006

…eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages vom Lohnbezug im Sinne des § 59 AbgEO werden in der Literatur beispielsweise (schwere) Krankheit, Gebrechlichkeit, Schwerinvalidität (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, Kommentar, § 59 RZ 4) angeführt. Dass hier eine schwere Krankheit vorliegt, kann aufgrund diverser Aussagen von Sachverständigen und Arztbriefen auch von…

UFSW RV/1128-W/04Krankheitsbedingte Studienbehinderung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…Medizinisch ist die Drogensucht leider eine schwere Krankheit und ihr Verhalten erklärbar, wie es auch ihre Neurologin Fr. Dr. F. bestätigte. Leider ist bei den meisten Leuten u. auch bei vielen Ärzten die Einsicht u. das Verständnis für diese Krankheit noch nicht oder noch zu…

UFSL RV/1184-L/09Abgabennachsicht bei krankheitsbedingten Mehraufwendungen des Abgabenschuldners und in Aussicht gestelltem Teilverzicht der Banken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2010

…unter anderem (schwere) Krankheit, Gebrechlichkeit, Schwerinvalidität. In einem solchen Antrag wären aber ziffernmäßig konkrete Angaben und Nachweise für die krankheitsbedingten Mehrkosten erforderlich. Darüber hinaus müsste glaubhaft gemacht werden, dass diese Mehrkosten mit dem verbleibenden Existenzminimum tatsächlich nicht abgedeckt werden können. Bei krankheitsbedingten finanziellen Mehrbelastungen ist…

UFSW RV/2130-W/06Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages wegen notwendiger Zahnbehandlung, Diabetikerkost und Medikamentenmehrbedarfs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2006

…hat daher die Voraussetzungen für eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Als persönliche Gründe für eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages vom Lohnbezug im Sinne des § 59 AbgEO werden in der Literatur beispielsweise (schwere) Krankheit, Gebrechlichkeit, Schwerinvalidität (vgl…

UFSS RV/0239-S/04Meeraufenthalt in Grado auch bei ärztlicher Verordnung bzw. Empfehlung keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004

…dass dies ausreiche um ohne dramatische Verschlechterung über die Wintermonate zu kommen. Nicht zuletzt sei anzuführen, dass diese konsequente Dauertherapie bislang weitere schwere Krankheitsschübe verhindert habe. Hinzuzufügen sei noch, dass der Kurort Grado aus geographischen Gründen gewählt worden sei und keine teuren Flugreisen sowie Hotelaufenthalte…

UFSL RV/0082-L/08Keine Abgabennachsicht bei Hinterziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2008

…anderem (schwere) Krankheit, Gebrechlichkeit, Schwerinvalidität. Hingegen sind durchschnittliche Wohnungskosten sowie Kosten für Energiebezug im allgemeinen Grundbetrag enthalten und können nicht zu einer Erhöhung führen (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 59 Tz 4). In einem solchen Antrag wären aber ziffernmäßig konkrete Angaben und Nachweise für die krankheitsbedingten Mehrkosten erforderlich…

UFSW RV/2301-W/08Nachsicht würde zu keiner Sanierung führen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…die Bw. im Rahmen der Abgabenexekution bisher so gut wie keinen merkantilen Erfolg gebracht hätten. Es liege eine abnorme Belastungswirkung sowie ein atypisch schwerer Vermögenseingriff vor, der es der Bw. nicht einmal ermögliche, die mit ihrer Krankheit verbundenen Mehrkosten abzudecken. Trotzdem sei die Bw. aufrichtig…

UFSF RV/0049-F/05Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…geführt hätten, seien unrichtig. Die Ergreifung von Rechtsmitteln gegen diese unzutreffenden Bescheide sei dem Bw. aber auf Grund seiner schweren Krankheit nicht zumutbar, da ein solches Rechtsmittelverfahren - zumal vermutlich der gesamte Instanzenzug bis zum Höchstgericht durchlaufen werden müsste - erfahrungsgemäß viele Monate dauere, der Bw. jedoch…

UFSL FSRV/0108-L/02Zahlungsaufschub für Wertersatz, Säumniszuschlag und Säumniszinsen bei vorübergehender Erwerbsminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2003

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7 (L) in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen § 35 Abs.1 FinStrG gemäß §§ 62 Abs.1 u.5, 160 Abs.2, 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 12…

UFSW RV/0548-W/12Schwedenbitter als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…stehenden, bloßen ärztlichen Empfehlung wird den o.a. Anforderungen an die Nachweisführung bei Krankheits- oder Behinderungskosten für gewöhnlich nicht entsprochen. Dies insbesondere bei von der allgemeinen Lebensführung schwer abgrenzbaren Kosten. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage war der Fall des Bw. zu beurteilen. Unstrittig ist, dass…

UFSS RV/0663-S/10Zahlungserleichterung; kein Rückstand; Abgabenschuld getilgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…Form von zwölf Monatsraten zu je € 3.000.--, beginnend mit Juli 2010 entrichten zu können. Begründend verwies er dazu auf eine langwierige schwere Krankheit, auf eine gute Auftragslage des Unternehmens und einen guten Geschäftsverlauf, der die Einbringlichkeit aller offenen und zukünftigen Abgabenverbindlichkeiten gewährleiste. Mit…

UFSS RV/0222-S/09Außergewöhnliche Belastung, Liftanbau und Umbau eines Bades wegen Gefahr der Bewegungsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

…dass er im Jahr 2006 ein Ansuchen auf Ausstellung eines Behindertenpasses infolge seiner schweren Parkinsonerkrankung eingereicht hätte. Diese schwere Krankheit wäre erstmals im Jahre 1997 diagnostiziert und schon damals wäre von der Gefahr der Bewegungsunfähigkeit und einem Leben in einem Rollstuhl seitens der Ärzte gesprochen…

UFSW RV/1814-W/11Erhöhte Familienbeihilfe bei obstruktiver Bronchitis?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…Sie ersuche deshalb um rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Jänner 2008. Durch die schwere Krankheit und neun Operationen ihres Mannes sei die Zeit vor und nach der Scheidung für ihren Sohn besonders schwierig gewesen. Er habe sehr unter der Situation gelitten…

UFSL RV/0972-L/07Versagung des Unterhaltsabsetzbetrages für volljähriges Kind ohne Auszahlung von Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…7. Februar 2007 wies der Berufungswerber darauf hin, dass sein volljähriger Sohn Stephan P durch eine schwere Krankheit (Beginn November 2005 - Ende Sommer 2006) das Studium unterbrechen habe müssen und dadurch keine Familienbeihilfe bekommen habe. Im April 2007 werde er aber eine Studienabschnittsprüfung ablegen. Nach…

UFSG RV/0551-G/07Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der ausstehenden Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…verstreichen ließ, rechtfertigt der in der Berufung vorgebrachte Hinweis auf gesundheitliche Probleme ohne nähere Präzisierung des Zeitraumes und ohne Vorlage entsprechender Befunde bzw. Nachweise für die Erkrankung nicht den Schluss auf eine so schwere Krankheit, dass eine Abgabe der Erklärungen unzumutbar gemacht worden wäre. Ebenso…

UFSL FSRV/0025-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Abgabenhinterziehung, da kein Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.02.2007

…10. März 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Verkauf der ursprünglich zur Absicherung der landwirtschaftlichen Tätigkeit aus einer günstigen Gelegenheit heraus erworbenen Liegenschaft sei durch eine schwere Krankheit des Gatten erzwungen worden. Nach einen Beratungsgespräch bei der Bezirksbauernkammer sei die Bf…

UFSL FSRV/0023-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Abgabenhinterziehung, da kein Tatvorsatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.02.2007

…10. März 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Verkauf der ursprünglich zur Absicherung der landwirtschaftlichen Tätigkeit aus einer günstigen Gelegenheit heraus erworbenen Liegenschaft sei durch eine schwere Krankheit seinerseits bzw. durch eine Überforderung seiner Gattin mit dem anfallenden Arbeitsaufwand veranlasst bzw…

UFSW RV/2259-W/06Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…I-GmbHgegründet, mit der er großteils Bauaufträge abgewickelt habe. Auf Grund dieser Tatsache habe der Bw. keine Aufträge mehr abschließen können, eine schwere Krankheit habe das Übrige dazu beigetragen. Darüber hinaus habe die GmbH auch Aufträge verloren, weshalb die Überschuldung eingetreten sei. Daraus folge, dass…

UFSK RV/0008-K/06Erlangung der freien Verfügungsmacht durch Verkäuferin?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2006

…der Bw., den GreSt-Bescheid aufzuheben bzw. die vorgeschriebene GreSt zu stornieren. Über Ersuchen des FA gab die Wohn-GenmbH bekannt, dass der Kaufvertrag vom 24. August 2004 wegen einer schweren Krankheit des Bw. rückgängig gemacht worden sei, sie, die Wohn-GenmbH, wieder die volle…