…insbesonders Teil III: " Anders als im deutschen Recht wird der dem Rücktrittsrecht unterworfene Vertrag im österr Recht nicht als schwebend unwirksam, sondern als schwebend wirksam betrachtet , was eine Reihe mit der anfänglichen Unwirksamkeit verbundener Probleme erspart (FN 248)." Die zitierte Fußnote lautet: 248) S Krämer…

…jedoch bis zur Freigabe durch das Kartellgericht auf Grund des § 42 a Abs. 4 letzter Satz KartG zivilrechtlich schwebend unwirksam. Die Nichtigkeit nach dieser Bestimmung reicht jedoch nur so weit, wie dies zur Durchsetzung der kartellrechtlichen Bestimmungen notwendig ist (siehe Barfuss - Wollmann -Tahedl, Österreichisches Kartellrecht…

…deren Entstehung nicht zu berücksichtigen ist. Diese Leistungsverpflichtung schmälert die Bereicherung vor Eintritt der Bedingung nicht. Bei einer aufschiebend bedingten Verpflichtung entsteht folglich (zunächst) keine Forderung und dementsprechend keine Schuld des Verpflichteten. Die Verpflichtung ist schwebend unwirksam (BFH 7.6.1989, II R 183/85…

…der Tochter überwiesen wird. Mit Schreiben vom 26. Mai 2006 übermittelte das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer folgenden Vorhalt: "Ohne Zustimmung geschlossene Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind unabhängig von deren wirtschaftlicher Vorteilhaftigkeit für den Geschäftsunfähigen schwebend unwirksam. Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteiles in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer…

…Mai 2004. Darin wurde der Standpunkt vertreten, dass die Grunderwerbsteuer und der Säumniszuschlag zu Unrecht festgesetzt worden seien, weil der betreffende Rechtsvorgang bzw. Kaufvertrag aufgrund der noch ausständigen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung schwebend unwirksam sei, die Grunderwerbsteuerschuld somit noch nicht entstanden sei. Dessen ungeachtet habe gemäß § 10…

…Anschaffungsgeschäft zu Stande komme, sei auf die Willensbildung abzustellen. Im Falle eines Briefwechsels sei dieser dort, wo die Annahmeerklärung dem Anbotsteller zukomme. Vollmachtslos abgeschlossene Geschäfte seien schwebend unwirksam. Sie stünden unter der Bedingung der späteren Genehmigung durch den Vertretenen. Auf Anschaffungsgeschäfte, die nach dem 1…

…sind. Eine Urkunde muss nach Abs. 6 nicht errichtet werden, wenn das Geschäft zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört und zu geschäftsüblichen Bedingungen abgeschlossen wird. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift macht das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam (Umfahrer, GmbH6, § 4 RN 234). Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass…

…Der Erwerbsvorgang ist daher bereits durch das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst durch das Erfüllungsgeschäft (Eintragung in das Grundbuch) verwirklicht. Bedarf ein Rechtsgeschäft der Genehmigung einer Behörde, so ist es aufschiebend bedingt bzw. schwebend unwirksam (VwGH 20.2.2003, 2002/16/0107). Die Steuerschuld entsteht gem…

…der Vertrag keiner Genehmigung bedarf (vgl. OGH 25.05.2007, 6Ob127/06d). Bedarf ein Rechtsgeschäft der Genehmigung einer Behörde, so ist es aufschiebend bedingt bzw. schwebend unwirksam. Rechtsgeschäfte, die der Erteilung einer behördlichen Genehmigung bedürfen, werden somit als aufschiebend bedingt angesehen. Die Steuerschuld entsteht gemäß …

…ist vom Entstehen der Steuerschuld mit Eintritt einer Bedingung oder Genehmigung zu unterscheiden (vgl. VwGH 18.11.1993, 88/16/0216). Bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Wird eine erforderliche Zustimmung in der Folge versagt, so kann gemäß § 8 Abs…

…Nr. 7 und am Tiefgaragenabstellplatz TG 19 um den Kaufpreis von 233.010 € erworben. Bedarf ein Rechtsgeschäft der Genehmigung einer Behörde, so ist es aufschiebend bedingt bzw. schwebend unwirksam. Ist ein Geschäft unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so beginnen die Rechtswirkungen erst dann, wenn…

…oder mit der Genehmigung. Bedarf ein Rechtsgeschäft - wie hier der originäre Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken durch Ersitzung - der Genehmigung einer Behörde (zB Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde), so ist es aufschiebend bedingt bzw. schwebend unwirksam. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG nicht…

… 879 ABGB von vornherein keine Rede sein. Die Vertragsparteien haben ihre Vereinbarung vielmehr schon nach ihrem rechtsgeschäftlichen Willen entsprechend der in der zitierten Rechtsprechung des OGH ausgesprochenen schwebenden Unwirksamkeit derart gestaltet, dass sie die Abtretung dem Regime einer (nach dem getroffenen Wortlaut auflösenden) Bedingung unterstellten…

…war zu diesem Zeitpunkt Besitzer aufgrund der bereits am 1. November 2001 erfolgten Übergabe und außerbücherlicher Eigentümer aufgrund des abgeschlossenen Kaufvertrages. Zu diesem Zeitpunkt war der Kaufvertrag nicht unwirksam, schwebend unwirksam oder bedurfte irgendeiner Genehmigung, sondern erfülle volle Rechtswirkungen. Die nachträglich - nämlich mit Konkurseröffnung - erforderliche…

…VwGH 15.3.1984, 83/16/0061). Bedarf ein Rechtsgeschäft der Genehmigung einer Behörde, so ist es aufschiebend bedingt bzw. schwebend unwirksam. Rechtsgeschäfte, die der Erteilung einer behördlichen Bewilligung bedürfen, werden nämlich als (im Wege einer sogenannten Rechtsbedingung) aufschiebend bedingt angesehen. Solange bei einem Rechtsvorgang…

…12. Auflage, Seite 92,175). Bedarf ein Rechtsgeschäft der Genehmigung einer Behörde, so ist es aufschiebend bedingt bzw. schwebend unwirksam. Rechtsgeschäfte, die der Erteilung einer behördlichen Bewilligung bedürfen, werden nämlich im Wege einer sogenannten Rechtsbedingung als aufschiebend bedingt angesehen. Bedarf ein Schenkungsvertrag einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung…

…rechtlich null und nichtig sei und nur das nachfolgende Rechtsgeschäft Bedeutung erlangt habe. Tatsächlich wäre das gegenständliche Rechtsgeschäft bis zur Genehmigung nach dem Grundverkehrsgesetz als schwebend unwirksam anzusehen gewesen und wäre eine derartige Genehmigung in Ansehung der einvernehmlich rückwirkenden Vertragsaufhebung gar nicht mehr eingeholt worden…

…nur das nachfolgende Rechtsgeschäft Bedeutung erlangt habe. Tatsächlich wäre das gegenständliche Rechtsgeschäft bis zur Genehmigung nach dem Grundverkehrsgesetz als schwebend unwirksam anzusehen gewesen und wäre eine derartige Genehmigung in Ansehung der einvernehmlich rückwirkenden Vertragsaufhebung gar nicht mehr eingeholt worden, sodass eine Steuerschuld für den Erwerbsvorgang…

…VwGH 15.3.1984, 83/16/0061). Bedarf ein Rechtsgeschäft der Genehmigung einer Behörde, so ist es aufschiebend bedingt bzw. schwebend unwirksam. Rechtsgeschäfte, die der Erteilung einer behördlichen Bewilligung bedürfen, werden nämlich als (im Wege einer sogenannten Rechtsbedingung) aufschiebend bedingt angesehen. Solange bei einem Rechtsvorgang…

…VwGH 15.3.1984, 83/16/0061). Bedarf ein Rechtsgeschäft der Genehmigung einer Behörde, so ist es aufschiebend bedingt bzw. schwebend unwirksam. Rechtsgeschäfte, die der Erteilung einer behördlichen Bewilligung bedürfen, werden nämlich als (im Wege einer sogenannten Rechtsbedingung) aufschiebend bedingt angesehen. Solange bei einem Rechtsvorgang…