…insbesonders Teil III: " Anders als im deutschen Recht wird der dem Rücktrittsrecht unterworfene Vertrag im österr Recht nicht als schwebend unwirksam, sondern als schwebend wirksam betrachtet , was eine Reihe mit der anfänglichen Unwirksamkeit verbundener Probleme erspart (FN 248)." Die zitierte Fußnote lautet: 248) S Krämer…

…jedoch bis zur Freigabe durch das Kartellgericht auf Grund des § 42 a Abs. 4 letzter Satz KartG zivilrechtlich schwebend unwirksam. Die Nichtigkeit nach dieser Bestimmung reicht jedoch nur so weit, wie dies zur Durchsetzung der kartellrechtlichen Bestimmungen notwendig ist (siehe Barfuss - Wollmann -Tahedl, Österreichisches Kartellrecht…

…Rechtsgeschäfte in dem von der Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit betroffenen Bereich sind gemäß § 865 Abs 3 ABGB vor Beginn der Erwachsenenvertretung bzw Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht nichtig und nicht schwebend unwirksam, weil der beeinträchtigten Person vor diesem Zeitpunkt keine beschränkte Geschäftsfähigkeit zukommt (Fischer-Czermak in Kletečka/Schauer…

…deren Entstehung nicht zu berücksichtigen ist. Diese Leistungsverpflichtung schmälert die Bereicherung vor Eintritt der Bedingung nicht. Bei einer aufschiebend bedingten Verpflichtung entsteht folglich (zunächst) keine Forderung und dementsprechend keine Schuld des Verpflichteten. Die Verpflichtung ist schwebend unwirksam (BFH 7.6.1989, II R 183/85…

… 8 Abs. 2 GrEStG 1987 mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Rechtsgeschäfte, die einer behördlichen Genehmigung bedürfen, sind bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam. Wird die Genehmigung von der Behörde nicht erteilt, so ist eine Steuerschuld nicht entstanden. (Arnold/Arnold in…

…GB l f. Der Kaufvertrag vom 28.04.1993, abgeschlossen zwischen i j und der h Wohnbau GmbH war schwebend unwirksam, da der Sachwalter weder eine Rücktrittserklärung abgegeben, noch eine Genehmigung ausgesprochen hat. u als neuer Sachwalter des i j hat dem Kaufvertrag vom 28…

…rechtsungültig sei. Da auch eine Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt worden sei, sei die Vorschreibung auch schwebend unwirksam. Der ausgewiesene Rückstand in Höhe von € 6.266,42 bestehe daher auch nicht rechtsgültig. Im Übrigen sei die Aussetzung der Einhebung beantragt worden, welche…

…der Tochter überwiesen wird. Mit Schreiben vom 26. Mai 2006 übermittelte das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer folgenden Vorhalt: "Ohne Zustimmung geschlossene Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind unabhängig von deren wirtschaftlicher Vorteilhaftigkeit für den Geschäftsunfähigen schwebend unwirksam. Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteiles in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer…

…Mai 2004. Darin wurde der Standpunkt vertreten, dass die Grunderwerbsteuer und der Säumniszuschlag zu Unrecht festgesetzt worden seien, weil der betreffende Rechtsvorgang bzw. Kaufvertrag aufgrund der noch ausständigen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung schwebend unwirksam sei, die Grunderwerbsteuerschuld somit noch nicht entstanden sei. Dessen ungeachtet habe gemäß § 10…

…Anschaffungsgeschäft zu Stande komme, sei auf die Willensbildung abzustellen. Im Falle eines Briefwechsels sei dieser dort, wo die Annahmeerklärung dem Anbotsteller zukomme. Vollmachtslos abgeschlossene Geschäfte seien schwebend unwirksam. Sie stünden unter der Bedingung der späteren Genehmigung durch den Vertretenen. Auf Anschaffungsgeschäfte, die nach dem 1…

…wenn im Zeitpunkt der unwirksamen Vereinbarung der unwirksam Vertretene (hier die Belegschaft in Form des Betriebsrates) noch gar nicht existent gewesen sei, die Genehmigung wirke zurück. Geschäfte, die von einem unzuständigen Organ geschlossen würden, seien bis zu deren nachträglicher Genehmigung nur schwebend unwirksam. Am 25…

…Der Kaufvertrag sei im Jahr 2012 geschlossen worden, allerdings bis zur konkursgerichtlichen Genehmigung im Februar 2013 schwebend unwirksam geblieben. Den Umstand der Innengesellschaft und der gemeinschaftlichen Vorgangsweise mit der C-GmbH habe der Bf dem Prüfer GL bereits beim ersten Termin am 12.3.2012…

…Rechtsgeschäfte in dem von der Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit betroffenen Bereich sind gemäß § 865 Abs 3 ABGB vor Beginn der Erwachsenenvertretung bzw Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht nichtig und nicht schwebend unwirksam, weil der beeinträchtigten Person vor diesem Zeitpunkt keine beschränkte Geschäftsfähigkeit zukommt (Fischer-Czermak in Kletečka/Schauer…

…Rechtsgeschäfte in dem von der Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit betroffenen Bereich sind gemäß § 865 Abs 3 ABGB vor Beginn der Erwachsenenvertretung bzw Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht nichtig und nicht schwebend unwirksam, weil der beeinträchtigten Person vor diesem Zeitpunkt keine beschränkte Geschäftsfähigkeit zukommt (Fischer-Czermak in Kletečka/Schauer…

…Rechtsgeschäfte in dem von der Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit betroffenen Bereich sind gemäß § 865 Abs 3 ABGB vor Beginn der Erwachsenenvertretung bzw Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht nichtig und nicht schwebend unwirksam, weil der beeinträchtigten Person vor diesem Zeitpunkt keine beschränkte Geschäftsfähigkeit zukommt (Fischer-Czermak in Kletečka/Schauer…

…Rechtsgeschäfte in dem von der Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit betroffenen Bereich sind gemäß § 865 Abs 3 ABGB vor Beginn der Erwachsenenvertretung bzw Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht nichtig und nicht schwebend unwirksam, weil der beeinträchtigten Person vor diesem Zeitpunkt keine beschränkte Geschäftsfähigkeit zukommt (Fischer-Czermak in Kletečka/Schauer…

…Behörde abhängig, so entstehe die Steuerschuld gemäß § 8 Abs 2 GrEStG mit der Genehmigung. Rechtsgeschäfte, die einer behördlichen Genehmigung bedürfen seien bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam. Wird die Genehmigung von der Behörde nicht erteilt, so sei die Steuerschuld nicht entstanden. Fest stehe, dass…

…und Completion Date (Closing) ergibt sich, dass solange die vertraglich vereinbarten Bedingungen seitens der Vertragsparteien noch nicht gehörig (vollständig) erfüllt sind, der Vertrag lediglich schwebend wirksam bzw. schwebend unwirksam ist. Erst mit dem "Vollzug" ("Completion" oder "Closing"), dh mit Erfüllung der vereinbarten Bedingungen und Kautelen…

…die mit der Erfüllung der Bedingung verbundene Rechtswirkung erst bei Eintritt des Ereignisses eintritt. Die Willenserklärung bzw. das Rechtsgeschäft ist nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Ansicht bis zum Eintritt der Bedingung schwebend unwirksam (siehe zB OGH 3.5.1994, 1 Ob 602/93; Rummel/Lukas…

…Bedingung (Suspensivbedingung) abhängig ist (VwGH 30.4.2003, 2000/16/0094, 0095). Bedarf ein Rechtsgeschäft der Genehmigung einer Behörde, so ist es aufschiebend bedingt bzw. schwebend unwirksam. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG nicht ex tunc, sondern erst mit der entsprechenden Genehmigung (vgl…