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UFSW RV/0662-W/04Schriftlichkeitsgebot für Zahlungserleichterungsansuchen; telefonische Mitteilung ist nicht säumnishemmend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…fest. Mit schriftlichem Anbringen vom 11. Dezember 2003 legte die Bw. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte vor, dass sie bereits am 14. November 2003 beim Finanzamt telefonisch um Zahlungserleichterung angesucht habe. Sie sei aufgefordert worden, die Zahlungserleichterung schriftlich zu beantragen…

UFSG RV/0241-G/06Vorlageantrag per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.05.2006

…Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Ein E-Mail ist kein schriftliches Anbringen. Gemäß § 86a Abs…

UFSW RV/2081-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 4/4

…Mitunternehmerschaft im Jahr 2002 erfolgte genaugenommen nicht durch ein schriftliches Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO, sondern durch das Einbringen der Ablichtungen von sieben Gesellschaftsverträge. Die Ablichtung eines Anbringens - sofern das Einbringen der stillen Gesellschaftsverträge überhaupt ein Anbringen sein kann - erfüllt aber nicht die notwendige…

UFSL RV/0398-L/07Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2007

…den Prüfbericht vom 25. Februar 2002 und derer Bescheide" bezeichnetes schriftliches Anbringen vom 22. März 2007 beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Dieses Anbringen hat keine konkrete Bezeichnung des Bescheides oder der Bescheide aufgewiesen, gegen den sich dieses Anbringen richtete. Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 4. April 2007,…

UFSL RV/0386-L/07Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2007

…den Prüfungsbericht vom 22. Februar 2002 und derer Bescheide" bezeichnetes schriftliches Anbringen vom 20. März 2007 beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Dieses Anbringen hat keine konkrete Bezeichnung des Bescheides oder der Bescheide aufgewiesen, gegen den sich dieses Anbringen richtete. Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 4. April 2007,…

UFSW RV/2108-W/10Nichtige Einkünftefeststellungsbescheide wegen beendeter Mitunternehmerschaft als Bescheidadressat und wegen im Außenverhältnis unwirksamer Approbation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011Teil 3/3

…Mitunternehmerschaft im Jahr 2002 erfolgte genaugenommen nicht durch ein schriftliches Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO, sondern durch das Einbringen der Ablichtungen von sieben Gesellschaftsverträge. Die Ablichtung eines Anbringens - sofern das Einbringen der stillen Gesellschaftsverträge überhaupt ein Anbringen sein kann - erfüllt aber nicht die notwendige…

UFSG RV/0623-G/07Festsetzung von Gebühren wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…des § 14 TP 6 GebG ist - ein schriftliches Anbringen einer Privatperson (einer natürlichen oder juristischen Person) mit einem bestimmten Begehren - an ein Organ einer Gebietskörperschaft - unter Berührung des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises derselben - im privaten Interesse des Einschreiters. Die vorliegende Eingabe erfüllt sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 14…

UFSW RV/2080-W/12Eingabengebühr für eine Berufung betreffend Zahlungsaufforderung nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 14,30 €. Unter dem Begriff Eingabe ist ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen…

UFSW RV/3559-W/07Eingabengebühr für eine Berufung betreffend Kostenersatz für das Entfernen und Aufbewahren eines Fahrzeuges nach § 89a Abs. 7 und 7a StVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2008

… 14 TP 6 GebG ist a) ein schriftliches Anbringen einer Privatperson (einer natürlichen oder juristischen Person) mit einem bestimmten Begehren b) an ein Organ einer Gebietskörperschaft c) unter Berührung des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises derselben d) im privaten Interesse des Einschreiters (vgl VwGH 17.10.1960…

UFSW RV/2510-W/06Gebührenpflichtige Eingabe an das Patentamt betreffend Markenanmeldung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen. Eine Eingabe ist somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll. Beweis wurde erhoben durch…

UFSG RV/0242-G/06Vorlageantrag per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.05.2006

…Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Ein E-Mail ist kein schriftliches Anbringen. Gemäß § 86a Abs…

UFSW RV/3998-W/02gebührenpflichtige Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2005

…Gebietskörperschaften in Angelegenheiten des öffentlich - rechtlichen Wirkungskreises einer Eingabengebühr von S 180,--, sofern die Eingabe im privaten Interesse des Einschreiters liegt. Eine Eingabe ist danach ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung…

UFSW RV/3882-W/02Eingabe inklusive drei Beilagen bestehend aus insgesamt 13 Bogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2005

… 14 TP 6 Abs. 1 GebG ist nach der oben wiedergegebenen Begriffsbestimmung des Gesetzes somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden…

UFSS RV/0264-S/03Die einem Förderungsansuchen beigelegten Professionistenrechnungen sind jede für sich als einzelne Beilage zu vergebühren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

… 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 ist nach der oben wiedergegebenen Begriffsbestimmung des Gesetzes somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst…

UFSW RV/4245-W/02Eingabengebühr, Privatinteresse bei Vorlage eines Arbeitnehmerverzeichnisses für das Bewachungsgewerbe an die Sicherheitsbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2003

… 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 ist nach der oben wiedergegebenen Begriffsbestimmung des Gesetzes somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst…

UFSW RV/4054-W/02Eingabengebühr, Privatinteresse bei Vorlage eines Arbeitnehmerverzeichnisses für das Bewachungsgewerbe an die Sicherheitsbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2003

… 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 ist nach der oben wiedergegebenen Begriffsbestimmung des Gesetzes somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst…

UFSW RV/1281-W/09Nachweis der Postaufgabe einer Eingabe ist vom Antragsteller zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

… 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 ist nach der oben wiedergegebenen Begriffsbestimmung des Gesetzes somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst…

UFSW RV/1954-W/10Entstehung der Gebührenschuld gemäß § 14 TP 6 Abs.1 GebG auf Grund der Zustellung der Erledigung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…11 Abs.1 Z 1 GebG die Gebührenschuld für solche Eingaben in dem Zeitpunkt entstehen würde, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende, abschließende Erledigung über die, in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Da im vorliegenden Fall der Bescheid vom 10…

UFSW RV/1075-W/06Liegen gebührenpflichtige Meldeamtsanfragen vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2007

…nicht) In der Fußzeile der A4 Seite befindet sich eine UID Nummer. Nach der Begriffsbestimmung des § 14 TP 6 GebG ist eine Eingabe ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung…

UFSW RV/0727-W/05Gebührenpflicht einer gegen einen Bescheid des Magistrates gerichteten Vorstellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen. Eine Eingabe ist somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll. Die im Sachverhalt angesprochene…