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UFSW RV/0662-W/04Schriftlichkeitsgebot für Zahlungserleichterungsansuchen; telefonische Mitteilung ist nicht säumnishemmend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…fest. Mit schriftlichem Anbringen vom 11. Dezember 2003 legte die Bw. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte vor, dass sie bereits am 14. November 2003 beim Finanzamt telefonisch um Zahlungserleichterung angesucht habe. Sie sei aufgefordert worden, die Zahlungserleichterung schriftlich zu beantragen…

UFSG RV/0241-G/06Vorlageantrag per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.05.2006

…Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Ein E-Mail ist kein schriftliches Anbringen. Gemäß § 86a Abs…

BFG RV/7500611/2021Ein Anbringen, welches keine Beschwerde ist, kann nicht nachträglich telefonisch in eine Beschwerde umgewandelt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2022

…ein Telefonat zwischen Magistrat der Stadt Wien und Herrn Bf hat ergeben, dass es sich um beim Anbringen vom 15. September 2021 um eine Beschwerde handeln solle. Jedoch sind Rechtsmittel gemäß § 13 Abs. 1 AVG schriftlich einzubringen. Daher kein ein Anbringen, das keine Beschwerde ist…

ZustRL Rz 11–141.2. Zuständigkeit für die Entgegennahme von Anbringen
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Satz BAO sieht § 54a Abs. 1 Z 1 BAO vor, dass das Finanzamt Österreich unter folgenden Voraussetzungen Anbringen fristwahrend entgegenzunehmen hat, für deren Behandlung es eigentlich nicht zuständig ist: Es handelt sich um ein schriftliches Anbringen gemäß § 85 Abs. 1 BAO, das entweder per Post…

BFG RV/2100809/20191. Telefonisches Anbringen ist kein "mündliches Anbringen" 2. Bekanntgabe abgabenbehördlicher Erledigung per E-Mail ist kein wirksamer Verwaltungsakt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2021

…Jedoch ist dem Akteninhalt nach davon auszugehen, dass weder ein schriftliches Anbringen zur (wiederholten) Verlängerung der Rechtsmittelfrist (von 31.01.2019-15.02.2019) eingebracht wurde, noch ein mündlicher Antrag niederschriftlich protokolliert wurde. Die Frist zur Einbringung der Beschwerde ist somit am 31.01.2019…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 1/3

…zum 1.1.2014. Ein wie immer geartete (schriftliche) Eingabe (§ 85 BAO), die als Beschwerde (§ 243 BAO) angesehen werden könnte, befindet sich unter der Bezeichnung "Beschwerde" nicht im elektronisch vorgelegten Finanzamtsakt. Ebenso findet sich, unabhängig von der Frage, ob diesbezüglich ein mündliches Anbringen zulässig wäre…

BFG RV/7105809/2015Bekanntgabe der selbstberechneten Glücksspielabgabe zunächst per Post und dann elektronisch - Beginn der Jahresfrist für die Erlassung eines Bescheides nach § 201 Abs. 2 Z. 1 BAO bereits mit der Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…Stattgabe) Rechtsgrundlagen Gemäß § 85 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der [hier nicht relevanten] Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel…

BFG RV/7103249/20141. Beschwerdezinsen bei unsubstantiiertem Parteienanbringen 2. Bemessungsgrundlage der Beschwerdezinsen bei nachträglicher Änderung des zugrunde liegenden Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…Finanzamt sei somit nicht von dem dem Bescheid zugrunde liegenden Anbringen abgewichen. Mit der nunmehr verfahrensgegenständlichen Beschwerde vom 6.6.2014 bekämpfte die BF den Bescheid des Finanzamtes und führte ergänzend aus, dass die Gebührenanzeige in Form der Vorlage des Bestandvertrages ein schriftliches Anbringen iSd …

GebR 2025 Rz 400–40710.5. Eingaben (§ 14 TP 6 GebG und § 12 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…unterliegen einer Eingabengebühr. Rz 401: Die Eingabe hat folgende Merkmale: ein schriftliches Anbringen (siehe Rz 139 ff und Rz 402 ff) einer natürlichen oder juristischen Person (siehe Rz 408) an ein Organ einer Gebietskörperschaft (siehe Rz 411 ff) in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises (siehe…

BFG RV/1100116/2016Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2016

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang: Der hier als "Beschwerdeführer" bezeichnete Steuerpflichtige reichte am 11.4.2014 ein schriftliches Anbringen bei der Abgabenbehörde ein, das er mit "Einkommensteuerbescheid von 2008 bis 2012, Berufung" überschrieb…

UFSW RV/2081-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 4/4

…Mitunternehmerschaft im Jahr 2002 erfolgte genaugenommen nicht durch ein schriftliches Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO, sondern durch das Einbringen der Ablichtungen von sieben Gesellschaftsverträge. Die Ablichtung eines Anbringens - sofern das Einbringen der stillen Gesellschaftsverträge überhaupt ein Anbringen sein kann - erfüllt aber nicht die notwendige…

UFSL RV/0398-L/07Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2007

…den Prüfbericht vom 25. Februar 2002 und derer Bescheide" bezeichnetes schriftliches Anbringen vom 22. März 2007 beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Dieses Anbringen hat keine konkrete Bezeichnung des Bescheides oder der Bescheide aufgewiesen, gegen den sich dieses Anbringen richtete. Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 4. April 2007,…

UFSL RV/0386-L/07Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2007

…den Prüfungsbericht vom 22. Februar 2002 und derer Bescheide" bezeichnetes schriftliches Anbringen vom 20. März 2007 beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Dieses Anbringen hat keine konkrete Bezeichnung des Bescheides oder der Bescheide aufgewiesen, gegen den sich dieses Anbringen richtete. Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 4. April 2007,…

UFSW RV/2108-W/10Nichtige Einkünftefeststellungsbescheide wegen beendeter Mitunternehmerschaft als Bescheidadressat und wegen im Außenverhältnis unwirksamer Approbation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011Teil 3/3

…Mitunternehmerschaft im Jahr 2002 erfolgte genaugenommen nicht durch ein schriftliches Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO, sondern durch das Einbringen der Ablichtungen von sieben Gesellschaftsverträge. Die Ablichtung eines Anbringens - sofern das Einbringen der stillen Gesellschaftsverträge überhaupt ein Anbringen sein kann - erfüllt aber nicht die notwendige…

UFSG RV/0623-G/07Festsetzung von Gebühren wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…des § 14 TP 6 GebG ist - ein schriftliches Anbringen einer Privatperson (einer natürlichen oder juristischen Person) mit einem bestimmten Begehren - an ein Organ einer Gebietskörperschaft - unter Berührung des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises derselben - im privaten Interesse des Einschreiters. Die vorliegende Eingabe erfüllt sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 14…

BFG RV/7103528/2020Unterlassener Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…Sohnes, ***B***. Der Beschwerdeführer brachte am 3. September 2019 ein schriftliches Anbringen beim Finanzamt ein. Das Einlangen ist durch den auf dem Schriftstück angebrachten Eingangsstempel des Finanzamtes dokumentiert. Mit diesem Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn ab Jänner 2018. Der…

BFG RV/7102563/2021Bedingter Vorsatz, wenn Schweizer Kapitaleinkünfte nicht erklärt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…Bescheide erhobenen Beschwerde führte die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin aus, der steuerliche Vertreter habe bereits Ende 2016 beim zuständigen Finanzamt ein schriftliches Anbringen betreffend die Ergänzung der Einkommensteuererklärungen der Jahre 2006 bis 2012 erstattet und dargelegt, dass die Beschwerdeführerin von ihrem 1996 verstorbenen Vater ein…

BFG RV/7102231/2019Eingaben, welche im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vom LVwG zu Protokoll genommen werden, unterliegen keiner Gebühr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2020

…hat das GVG die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil in der Niederschrift über die Verhandlung vom 14.5.2018 der mündlich vorgetragene Antrag auf Erstattung der dem Bf. entstandenen Kosten schriftlich festgehalten worden sei. Damit sei ein Anbringen iSd. § 14 TP 6 GebG protokolliert worden…

BFG RV/7100340/2016Beschwerde an den UVS OÖ als gebührenpflichtige Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

… 14 TP 6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand. Eine Eingabe ist somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden…

BFG RV/7105144/2015Liebhaberei: Neuausrichtung der Betätigung - neuer Anlaufzeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…aus Gewerbebetrieb beantragt. Verwiesen wurde darauf, dass das Ergebnis der stattfindenden Außenprüfung abzuwarten sei, die zwischenzeitig eingeleitet worden war. Am 11.4.2013 richtete der Beschwerdeführer an den Außenprüfer ein schriftliches Anbringen, in dem er im Wesentlichen darlegte, er trete dem Verdacht, dass es sich…