…Es werde daher ersucht, die Nachsicht zu gewähren. Gleichzeitig werde ersucht, auf Grund der wirtschaftlichen Situation folgende Zahlungserleichterung zu gewähren: 11 Raten à € 50 beginnend mit 15. Juli 2006 und einer Restrate in Höhe von € 6.677,38 fällig am 15. Juni 2007.…

…der Strafbemessung unberücksichtigt gebliebenen obgenannten Milderungsgründe und der festgestellten wirtschaftlichen Situation des Bw. ist der Unabhängige Finanzsenat zum Ergebnis gelangt, dass die aus dem Spruch ersichtliche herabgesetzte Geldstrafe einerseits dem Verschulden des Bw. entspricht, andererseits aber auch seine schlechte wirtschaftliche Situation und die genannten Milderungsgründe…

…dahingehend, er werde aufgrund seiner eingeschränkten wirtschaftlichen Situation und der ihn treffenden Sorgepflichten nicht in der Lage sein, neben den Verpflichtungen aus dem Zahlungsplan auch denen zur Bezahlung der Geldstrafe nachzukommen und ein Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Verlust des…

…Es ist daher von einer schlechten wirtschaftlichen Situation der Bw. auszugehen. Die Bw. ist sorgepflichtig für ein Kind. Unter Berücksichtigung dieser persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und stärkerer Gewichtung des Milderungsgrundes der vollständigen Schadensgutmachung konnte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates mit einer Strafherabsetzung auf das aus…

…1.000,00, wobei Verbindlichkeiten bei der Abgabenbehörde aus eigenen Abgabenschuldigkeiten bzw. aus der Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger in Höhe von mehr als € 2 Millionen (großteils von der Einbringung ausgesetzt) bestehen. Unter Berücksichtigung der äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. sowie des Umstandes, dass aufgrund…

…ihre erstinstanzlich bereits festgestellten Sorgepflichten für drei Kinder und die Unterstützung ihres in Konkurs befindlichen Sohnes im Rahmen der privaten Lebensführung sowie auch ihr, ärztlich bestätigter, eingeschränkter gesundheitlicher Zustand ebenso zu berücksichtigen wie ihre als schlecht zu bezeichnende wirtschaftliche Situation. Auf dem Abgabenkonto der Bw…

…September 2003, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe richtet. Begründend führt der Bw. dafür seine schlechte wirtschaftliche Situation ins Treffen. Im Jahr 2001 habe sich ein Verlust von S 431.000,00 ergeben. Das Kapitalkonto zeige eine Überschuldung von S…

…des unabhängigen Finanzsenates dem Unrechtsgehalt der Tat einerseits, aber auch den überwiegenden Milderungsgründen andererseits gerecht. Dem weiteren Vorbringen des Bw. dahingehend, dass im Hinblick auf seine schlechte wirtschaftliche Situation jedenfalls die Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen sein werde, ist zu entgegnen, dass diese Sanktion gemäß § 20 Abs…

…ist. Was nun die wirtschaftliche Situation der Bw. betrifft, so war die im Berufungsschriftsatz dargelegte Lage bereits dem Finanzamt bei der Strafbemessung bekannt und wurde diese bei der Ausmessung der Geldstrafe so weit als möglich berücksichtigt. An der schlechten finanziellen Situation hat sich seit Erlassung…

…Rückstand zu begleichen, was jedoch angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs der Fa. E.H. Ltd. als Einkunftsquelle letztendlich nicht erzielbar gewesen sei. Obgleich der Bw. Kenntnis von seiner Verpflichtung gegenüber den Finanzbehörden gehabt habe, sei es ihm aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft, die auch…

…zu berücksichtigen. Durch sein nunmehriges glaubhaftes Berufungsvorbringen dahingehend, der Grund für die schlechte wirtschaftliche Situation sei in einer unerwarteten Sozialversicherungsnachforderung in Folge des Sanierungsgewinnes sowie in einem Forderungsausfall in Höhe von ca. € 13.000,00 wegen Insolvenz eines wichtigen Kunden gelegen und er habe…

…VwGH 26.1.1989, Zl. 88/16/0183). Im gegenständlichen Fall hat der Bw. lediglich seine derzeitige (schlechte) wirtschaftliche Situation als Begründung für den Antrag um Zahlungserleichterung angeführt, jedoch nicht konkret und nachvollziehbar dargelegt, dass die Einbringlichkeit des Strafrückstandes nicht gefährdet sei. Nur bei Vorliegen…

…Kosten an Miete, Strom/Gas und Telefon sowie für den notwendigsten Unterhalt aufgrund der bestehende Sorgepflicht für ein Kind ausreicht. Diese nunmehr aufgrund der Quotenzahlungsverpflichtung nach abgeschlossenen Schuldenregulierungsverfahren gegenüber dem Zeitpunkt der erstinstanzlichen Strafbemessung weiter eingeschränkte äußerst schlechte wirtschaftliche Situation des Bw. rechtfertigt nach Ansicht…

…die, allerdings nur für die Ausmessung der Geldstrafe (§ 23 Abs. 3 FinStrG) maßgebliche persönliche bzw. wirtschaftliche Situation des Beschuldigten angeht, so wird nicht verkannt, dass angesichts des noch nach dem Ergehen des erstinstanzlichen Erkenntnisses eingetretenen Anwachsens (Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 25. Jänner 2005, Az…

…wenn die schlechte wirtschaftliche Lage des Nachsichtswerbers maßgeblich durch diese persönlichen Umstände mitverursacht ist (VwGH 6.2.1990, 89/14/0285; VwGH 4.4.1989, 88/14/0245). Da die gegenwärtige triste wirtschaftliche Situation des Berufungswerbers ihre Ursachen nach bereits oben dargestellten Ermittlungsergebnissen zweifellos nicht…

…3 Jahre) hinweg. Insgesamt erscheint somit im vorliegenden Fall eine Geldstrafe von nur knapp über 10% des Strafrahmens als tat- und schuldangemessen, war doch bei der Ausmessung der Geldstrafe gegenständlichenfalls auch besonders auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Berufungswerbers, insbesondere dem Umstand, dass er bei…

…F. der Konkurs eröffnet wurde, wurden weder Einbringungsmaßnahmen gesetzt noch die Forderung im Konkursverfahren angemeldet. Da der Bw aufgrund der Beteiligungsverhältnisse auch die schlechte wirtschaftliche Situation bekannt gewesen sein musste (und damit mit einer Rückzahlung nicht ernsthaft gerechnet werden konnte), ging das Finanzamt davon aus…

…von 60% gewährt, Gläubiger mit Forderungen unter S 5.000,- seien nicht angeschrieben worden. Die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens liege Jahre zurück und sei wesentlich durch Entscheidungen der früheren Hausbank in Verbindung mit Bürgschaften herbeigeführt worden. In Anbetracht des Umstandes, dass von der Finanzverwaltung…

…ESt-Akt Bl 5ff/1997, 18ff/1998) zu den Steuererklärungen führte er aus, dass aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Pächterin - XGmbH. - von dieser im Jahr 1997 bzw im Jahr 1998 kein Pachtschilling zu bekommen gewesen sei. Das Finanzamt erließ einen gemäß § 200 Abs 1…

…werde. Mit 16. September 2011 übermittelte der BW dem FA ein Schreiben per Telefax, in dem er abermals um die Bewilligung von Ratenzahlungen in Höhe von € 250,00 ersuchte und abermals seine schlechte wirtschaftliche Situation beschrieb. Eine Rate sei am 15. September überwiesen worden…