…Es werde daher ersucht, die Nachsicht zu gewähren. Gleichzeitig werde ersucht, auf Grund der wirtschaftlichen Situation folgende Zahlungserleichterung zu gewähren: 11 Raten à € 50 beginnend mit 15. Juli 2006 und einer Restrate in Höhe von € 6.677,38 fällig am 15. Juni 2007.…

…ist aber nicht Adressatin der gegenständlichen Strafe. Die wirtschaftliche Lage der GmbH kann daher die Strafbemessung nicht unmittelbar bestimmen. Sie kann lediglich mittelbar Bedeutung erlangen, etwa wenn der Geschäftsführer nachvollziehbar darlegt, dass sich die schlechte wirtschaftliche Situation der GmbH konkret auf seine eigenen Einkommens- und…

…das reumütige Geständnis, die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten sowie die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten beruhe zwingend auf der…

…der Strafbemessung unberücksichtigt gebliebenen obgenannten Milderungsgründe und der festgestellten wirtschaftlichen Situation des Bw. ist der Unabhängige Finanzsenat zum Ergebnis gelangt, dass die aus dem Spruch ersichtliche herabgesetzte Geldstrafe einerseits dem Verschulden des Bw. entspricht, andererseits aber auch seine schlechte wirtschaftliche Situation und die genannten Milderungsgründe…

…dahingehend, er werde aufgrund seiner eingeschränkten wirtschaftlichen Situation und der ihn treffenden Sorgepflichten nicht in der Lage sein, neben den Verpflichtungen aus dem Zahlungsplan auch denen zur Bezahlung der Geldstrafe nachzukommen und ein Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Verlust des…

…Es ist daher von einer schlechten wirtschaftlichen Situation der Bw. auszugehen. Die Bw. ist sorgepflichtig für ein Kind. Unter Berücksichtigung dieser persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und stärkerer Gewichtung des Milderungsgrundes der vollständigen Schadensgutmachung konnte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates mit einer Strafherabsetzung auf das aus…

…1.000,00, wobei Verbindlichkeiten bei der Abgabenbehörde aus eigenen Abgabenschuldigkeiten bzw. aus der Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger in Höhe von mehr als € 2 Millionen (großteils von der Einbringung ausgesetzt) bestehen. Unter Berücksichtigung der äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. sowie des Umstandes, dass aufgrund…

…welche bei Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung in den Hintergrund treten, zukommt. Der Bf. bringt in der gegenständlichen Beschwerde im Zusammenhnag mit der Darstellung seiner nunmehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation vor, dass er auch anderen Haftungen unterliegt. Eine Einschränkung der Haftung im Ermessenswege hätte demnach zu einer…

…ihre erstinstanzlich bereits festgestellten Sorgepflichten für drei Kinder und die Unterstützung ihres in Konkurs befindlichen Sohnes im Rahmen der privaten Lebensführung sowie auch ihr, ärztlich bestätigter, eingeschränkter gesundheitlicher Zustand ebenso zu berücksichtigen wie ihre als schlecht zu bezeichnende wirtschaftliche Situation. Auf dem Abgabenkonto der Bw…

…September 2003, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe richtet. Begründend führt der Bw. dafür seine schlechte wirtschaftliche Situation ins Treffen. Im Jahr 2001 habe sich ein Verlust von S 431.000,00 ergeben. Das Kapitalkonto zeige eine Überschuldung von S…

…des unabhängigen Finanzsenates dem Unrechtsgehalt der Tat einerseits, aber auch den überwiegenden Milderungsgründen andererseits gerecht. Dem weiteren Vorbringen des Bw. dahingehend, dass im Hinblick auf seine schlechte wirtschaftliche Situation jedenfalls die Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen sein werde, ist zu entgegnen, dass diese Sanktion gemäß § 20 Abs…

…ist. Was nun die wirtschaftliche Situation der Bw. betrifft, so war die im Berufungsschriftsatz dargelegte Lage bereits dem Finanzamt bei der Strafbemessung bekannt und wurde diese bei der Ausmessung der Geldstrafe so weit als möglich berücksichtigt. An der schlechten finanziellen Situation hat sich seit Erlassung…

…Rückstand zu begleichen, was jedoch angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs der Fa. E.H. Ltd. als Einkunftsquelle letztendlich nicht erzielbar gewesen sei. Obgleich der Bw. Kenntnis von seiner Verpflichtung gegenüber den Finanzbehörden gehabt habe, sei es ihm aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft, die auch…

…zu berücksichtigen. Durch sein nunmehriges glaubhaftes Berufungsvorbringen dahingehend, der Grund für die schlechte wirtschaftliche Situation sei in einer unerwarteten Sozialversicherungsnachforderung in Folge des Sanierungsgewinnes sowie in einem Forderungsausfall in Höhe von ca. € 13.000,00 wegen Insolvenz eines wichtigen Kunden gelegen und er habe…

…164.178,49 aufweist und die Höhe der übrigen ihm gegenüber im derzeit noch offenen Schuldenregulierungsverfahren angemeldeten Forderungen aus der Aktenlage nicht ersichtlich ist. Es ist daher von einer äußerst schlechten wirtschaftlichen Situation des Bf. auszugehen. Durch Vorlage von zwei medizinischen Befunden hat der Bf…

…erst ca. dreieinhalb Jahre nach Beendigung des Konkursverfahrens als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen worden wäre, die Fälligkeitstage der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten teilweise bereits mehr als sieben Jahre zurückliegen würden sowie die nunmehr schlechte wirtschaftliche Situation des Bf. laut vorgelegtem Vermögensverzeichnis nicht in die Billigkeitserwägungen miteinbezogen. Gemäß §…

…VwGH 26.1.1989, Zl. 88/16/0183). Im gegenständlichen Fall hat der Bw. lediglich seine derzeitige (schlechte) wirtschaftliche Situation als Begründung für den Antrag um Zahlungserleichterung angeführt, jedoch nicht konkret und nachvollziehbar dargelegt, dass die Einbringlichkeit des Strafrückstandes nicht gefährdet sei. Nur bei Vorliegen…

…Kosten an Miete, Strom/Gas und Telefon sowie für den notwendigsten Unterhalt aufgrund der bestehende Sorgepflicht für ein Kind ausreicht. Diese nunmehr aufgrund der Quotenzahlungsverpflichtung nach abgeschlossenen Schuldenregulierungsverfahren gegenüber dem Zeitpunkt der erstinstanzlichen Strafbemessung weiter eingeschränkte äußerst schlechte wirtschaftliche Situation des Bw. rechtfertigt nach Ansicht…

…die, allerdings nur für die Ausmessung der Geldstrafe (§ 23 Abs. 3 FinStrG) maßgebliche persönliche bzw. wirtschaftliche Situation des Beschuldigten angeht, so wird nicht verkannt, dass angesichts des noch nach dem Ergehen des erstinstanzlichen Erkenntnisses eingetretenen Anwachsens (Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 25. Jänner 2005, Az…

…wenn die schlechte wirtschaftliche Lage des Nachsichtswerbers maßgeblich durch diese persönlichen Umstände mitverursacht ist (VwGH 6.2.1990, 89/14/0285; VwGH 4.4.1989, 88/14/0245). Da die gegenwärtige triste wirtschaftliche Situation des Berufungswerbers ihre Ursachen nach bereits oben dargestellten Ermittlungsergebnissen zweifellos nicht…