…21. September 2006 an den unabhängigen Finanzsenat einen Antrag auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht gestellt habe. Damit sei die Zuständigkeit zur Erledigung der Berufung auf die Oberbehörde übergegangen, es sei denn, dass diese der Abgabenbehörde erster Instanz eine Nachfrist gesetzt habe. Davon sei der Bw. jedoch…

…50 Abs. 1, 1. Satz BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Hat im zweistufigen Verfahren die Abgabenbehörde erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die sachliche oder örtliche Zuständigkeit entschieden, so ist ihr Bescheid rechtswidrig. Die (gleichgültig aus…

…nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag), € 75.000,00 übersteigt oder wenn die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen € 75.000,00 übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Finanzvergehen…

…R 31/00. Es vermag der Umstand, dass jemand für ein Verfahren betreffend eine einzelstaatlich geregelte Abgabe oder für kraftfahrrechtliche Belange eine VZTA "benötigt", eine solche sachliche Zuständigkeit des Zollamtes nicht zu begründen. Das muss nicht bedeuten, dass Gemeinschaftsrecht und einzelstaatliches Recht nicht aufeinander Bezug…

…Graz-Umgebung zu erhebenden Normverbrauchsabgabe wäre sachlich und örtlich das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz zuständig. Da der aus den Tathandlungen resultierende strafbestimmende Wertbetrag insgesamt 106.891,10 € betragen und damit die für die gerichtliche Zuständigkeit maßgebende Wertgrenze von 75.000,00…

…ist, materiell gesehen handelt es sich um eine Zuständigkeitsfrage (VwGH 20.6.1995, 93/05/0103; 29.7.2004, 2003/16/0139). Eine sachliche Unzuständigkeit führt zum Entzug des Rechtes auf den gesetzlichen Richter im Sinne des Art 83 Abs.2 B-VG (vgl. VfGH…

…1. Satz BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Hat im zweistufigen Verfahren die Abgabenbehörde erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die sachliche oder örtliche Zuständigkeit entschieden, so ist ihr Bescheid rechtswidrig. Die (gleichgültig aus welchem Grund) im…

…der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde eingebracht werden. ...." Unter der sachlichen Zuständigkeit versteht man den nach der Art der Sache der Verwaltungsangelegenheit umschriebenen Aufgabenbereich einer Behörde (Stoll, BAO-Handbuch, Wien 1994, S. 128). Diese sachliche Zuständigkeit eines Finanzamtes mit allgemeinem Aufgabenkreis gemäß § 3 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes - um…

…Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 500,00 bestimmt. Begründend stellte der Senat in der schriftlichen Ausfertigung im Wesentlichen fest, dass seine Zuständigkeit gemäß § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG gegeben sei, weil der strafbestimmende Wertbetrag (ergänze…

…führte dazu aus, dass aufgrund der Einbringung eines Devolutionsantrages vom 15. Januar 1996 die Zuständigkeit zur Erlassung dieses Bescheides nicht mehr beim Hauptzollamt Wien gelegen wäre. Darüber hinaus wäre die Gesetzesbestimmung, wonach nur für versteuerte Autos eine Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut möglich wäre, im bekämpften Bescheid…

…B 2874/96, 29.2.2000, B 2025/99). Die Finanzstrafbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen. Für die Zuständigkeit ist jener Zeitpunkt maßgebend, in dem der Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassen wird. War die Finanzstrafbehörde erster Instanz…

Bedenkt man die oben dargelegten Argumente, ist im Zweifel zugunsten für die Zweitbeschuldigte ihr Fehlverhalten in Bezug auf ihre vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März, Mai, Juni, Juli, August, Oktober, November, Dezember 1999, Jänner, Februar, März und April 2000 bis zum Ablauf der…

…September 2007 ein Schreiben (Vorhalt, UFS-Akt Bl 25ff) an den Bw und an das Finanzamt X (UFS-Akt Bl 28). Darin wurde auch die sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt gemäß § 12 AVOG zur Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmern, die ihr Unternehmen vom Ausland…

…dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz. Ein solcher Eingriff ist auch dann gegeben, wenn aus organisatorischen Gründen sowohl die Entscheidung erster Instanz als auch die der Rechtsbehelfsbehörde vom Hauptzollamt getroffen wird, weil auch die funktionelle Zuständigkeit der entscheidenden Behörde zu…

…dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz. Ein solcher Eingriff ist auch dann gegeben, wenn aus organisatorischen Gründen sowohl die Entscheidung erster Instanz als auch die der Rechtsbehelfsbehörde vom Hauptzollamt getroffen wird, weil auch die funktionelle Zuständigkeit der entscheidenden Behörde zu…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1996 und Umsatzsteuer für…

…2 FinStrG keine Auskunft darüber gebe, ob die Frist von zwei Jahren lediglich durch eine Ratenbewilligung oder allenfalls auch durch mehrere Ratenbewilligungen ausgeschöpft werden dürfe. Der Beschuldigte habe sämtliche Ratenzahlungen infolge gültiger Ratenbewilligungen entrichtet und lediglich die am 21. April 2008 fällige Rate erst im…

…unzuständige Behörde, in zweiter Instanz jedoch eine örtliche und sachlich zuständige Behörde tätig wird (vgl. VfGH 20.06.1961, B 39/61, und 29.09.1970, B 64/70). Eine Verletzung der örtlichen Zuständigkeit stellte somit eine lediglich einfach gesetzlich relevante Rechtswidrigkeit dar, bezüglich welcher…

…dass seitens der Bw. der Wille bestanden hätte, den Bescheid betreffend Verfügungsverbot anzufechten. Damit ergibt sich, dass das Finanzamt sachlich nicht zuständig war, mittels Zurückweisungsbescheid über eine Berufung gegen den Bescheid betreffend Verfügungsverbot abzusprechen. Der Zurückweisungsbescheid vom 18. Juli 2008 war daher ersatzlos aufzuheben. Dies…

…hat in seinem Erkenntnis vom 23. 1. 2003, 2002/16/0027 dazu festgestellt: "Mit Rücksicht darauf, dass weder die Berufungsvorentscheidung des (sachlich zuständigen) Finanzamtes vom 7. März 1994 noch das Schreiben der belangten Behörde vom 7. Mai 1998 den Abgabenanspruch gemäß § 33 TP 21 Abs…