Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 27. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 21. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der…

…denn dann sind sie es, zumeist die Gesellschafter, die selbst und unmittelbar am Marktgeschehen teilnehmen. Das ist aber nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung und nicht eine der Anerkennung oder Nichtanerkennung der Gesellschaft, sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, …

…Abs. 1), nicht nachkommt, wenn er Auskünfte über zweifelhaft erscheinende Sachverhalte verweigert oder der Aufforderung zur Aufklärung wegen bestimmter Bedenken gegen die Richtigkeit gemachter Angaben (Erklärungen) nicht, nicht ausreichend oder nicht sachgerecht entspricht, also einem Bedenkenvorhalt nach § 161 Abs. 2 nicht Rechnung trägt, wie überhaupt…

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen erfolgte ausgehend vom Zahlenmaterial der Kontrollmitteilungen der GrBP betreffend die Fa. D. GmbH und Ermittlungen der BP bzgl. der Fa. Ch. GmbH und Fa. E. AG, in den Jahren 1996 bis 1998. Es liegen sowohl Kontoauszüge der Firmen D. GmbH und E…

…denn dann sind sie es, zumeist die Gesellschafter, die selbst und unmittelbar am Marktgeschehen teilnehmen. Das ist aber nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung und nicht eine der Anerkennung oder Nichtanerkennung der Gesellschaft, sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, …

…bis dato die angeforderten Unterlagen - auch nicht einen Teil der von ihm angeforderten Unterlagen - dem Zollamt oder dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt, noch eine Sicherheitsleistung erbracht und auch nicht die an ihn gestellten Fragen beantwortet. Um über die Beschwerde sachgerecht entscheiden zu können, wurden der Bf…

…es sich hier um einen entschuldbaren (auch wiederholt auftretenden) Arbeitsfehler, also um einen Fehler, der auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt und selbst bei sachgerechter Organisation und Personalausstattung nicht immer vermieden werden könne, gehandelt habe. Gerade bei Großunternehmen könnten bei zahlreichen Mitarbeitern fehlerhafte Interpretationen vorkommen…

…verstanden werden muss, um ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen. Unter Bezug auf dieses Judikat hat der VwGH im Erkenntnis vom 3.8.2004, 99/13/0169 den Aufwand für ein "Therapiefahrrad" bei einem an Multipler Sklerose leidenden Pflegegeldbezieher den Hilfsmitteln im Sinne des § 4 der…

…Mai 2010, 2008/15/0096, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, es sei sachgerecht, Mietrechte an nur zum Teil für einen Betrieb genutzten Gebäuden entsprechend anteilig zum Betriebs- und Privatvermögen zuzuordnen. Hinsichtlich der Nutzungsrechte an Gebäudeteilen, die nicht (mehr) betrieblich verwendet werden, bestätigte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der C. GesmbH, vertreten durch Dr. A. S., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, vertreten durch Dr. Ursula Lujansky, nunmehr zuständig Finanzamt Wien 1 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Sachbescheide hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1990…

…angemessen. Diese würden nicht nur das wirtschaftliche Überleben ermöglichen, sondern auch die Entrichtung der Geldstrafen in einer gerade noch angemessenen Zeit ermöglichen und einer sachgerechten Verwirklichung des Strafzwecks ausreichend zum Durchbruch verhelfen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 14. Juni 2009, in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Alexander Haas, 8010 Graz, Keesgasse 5/I, vom 31. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. Mai 2002 betreffend Rechtsgebühr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

…Nutzfläche zu ermitteln. Nur dann, wenn diese Methode auf Grund besonderer objektiver Umstände des Einzelfalls (wie zB der Bauweise des Gebäudes oder der Art seiner Nutzung) keine befriedigenden, sachgerechten Ergebnisse bringt, kann auch ein anderer Aufteilungsmaßstab (zB die Kubatur, der Mietwert) herangezogen werden. Weicht die…

…geleistet werden. Auch bei Zahlungen der Aufsichtsratsvergütungen an die jeweiligen Dienstgeber der Aufsichtsräte liegt ein Anwendungsfall des § 12 Abs. 1 Z 7 KStG 1988 vor, zumal es sachgerecht ist ausschließlich darauf abzustellen, dass tatsächlich Aufsichtsratsvergütungen vorliegen. Die von der BP bzw. dem Finanzamt gemäß § 12…

…geleistet werden. Auch bei Zahlungen der Aufsichtsratsvergütungen an die jeweiligen Dienstgeber der Aufsichtsräte liegt ein Anwendungsfall des § 12 Abs. 1 Z 7 KStG 1988 vor, zumal es sachgerecht ist ausschließlich darauf abzustellen, dass tatsächlich Aufsichtsratsvergütungen vorliegen. Die von der BP gemäß § 12 Abs. 1 Z…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 18. Juli 2005 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde seitens…

…an den schenkenden Elternteil infolge Ablebens des Abkömmlings zurück gefallen sind, weder in Kommentarmeinungen noch in Aufsätzen oder höchstgerichtlichen Entscheidungen abgehandelt. Nach Dafürhalten der Referentin erscheint es sachgerecht und den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten kommend, die Werterhöhung des im Zeitpunkt der Schenkung in einer anderen…

…Nr 382/2001, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten betreffend Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde oder Ortsvertretung die anzuerkennenden Werbungskosten mit 15% der Einnahmen im Schätzungswege zu ermitteln, ist sachgerecht, da der Verordnungsgeber die typisierte, durchschnittliche Höhe der Aufwendungen von gf. Gemeinderäten in eben dieser…

…Fälle, die nicht explizit in den Richtlinien genannt werden, anhand der in den Richtlinien angeführten Beispiele einer sachgerechten Lösung zuzuführen. Nun versteht es sich von selbst, dass es für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Werbungskosten in Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten keinen Unterschied machen kann…

…1996, 95/16/0082). Haften für eine Abgabenschuld zwei oder mehrere Gesamtschuldner, so wird sich die Behörde hie bei im Rahmen ihrer Ermessensübung nicht ohne sachgerechten Grund an jene Partei halten dürfen, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast nicht tragen sollte (VwGH 24.5…