…beizubringen. Im Antwortschreiben vom 18. September 2007 wurde im Wesentlichen dargelegt, der Richtwert an sich als "Hauptmietzins" iSd MRG werde anerkannt. Die entscheidende Frage sei allerdings der "reine Ertrag" nach § 512 ABGB, da die Fruchtgenussberechtigten nicht Mieter seien, sondern alle Auslagen zur Erhaltung der Liegenschaft…

…ob ich hier richtig bin, da es in Österreich auch andere Einrichtungen gibt, die solche Fälle verfolgen! Da dieses Bewertungsgesetz kein reiner Ertragswert ist, sondern ein Reinertragswert der Phantasie ist, stellt sich die Frage, ob hier die Steuer in betrügerischer Absicht und dann eingehoben wird…

…tragen hätte. In der Berufung wird die Ansicht vertreten, dass die Fruchtnießerin nach dem Gesetz lediglich Anspruch auf den Nettofruchtgenuss habe, weil nach § 512 ABGB als reiner Ertrag nur das angesehen werden könne, was nach Abzug aller nötigen Auslagen übrig bleibt. Die Bestimmungen der §§ 511f…

…auch die ihm gemäß § 512 und 513 ABGB obliegenden Lasten trage. Der Fruchtnießer hat das Recht auf den vollen Ertrag, wobei er auch berechtigt ist, die Sache zu vermieten oder zu verpachten. Als reiner Ertrag kann aber nur das angesehen werden, was nach Abzug aller…

…Schonung der Substanz ohne alle Einschränkung zu genießen. Der Fruchtnießer hat ein Recht auf den vollen sowohl gewöhnlichen als auch ungewöhnlichen Ertrag (§ 511 ABGB). Nach § 512 ABGB kann als ein "reiner Ertrag" aber nur das angesehen werden, was nach Abzug aller nötigen Auslagen übrig bleibt…

…§ 512 und 513 ABGB obliegenden Lasten getragen hätte. Nach § 511 ABGB hat der Fruchtnießer ein Recht auf den vollen, sowohl gewöhnlichen als ungewöhnlichen Ertrag. Als reiner Ertrag kann nach § 512 ABGB nur das angesehen werden, was nach Abzug aller nötigen Auslagen übrig bleibt; der Fruchtnießer…

…Dachboden ausgebaut), Schwimmbecken im Garten (8*4m) Mit der nachfolgenden Tabelle wird die Berechnung dargestellt: Laut. Aufstellung ist das Objekt zu 100 % vermietet; keine Leerstehungen, Ertrag aus reiner Wohnungsmiete erzielt (keine Geschäfts- oder Büroflächen) | Mieteinnahmen mtl., exkl. BK, USt. € 3.270 (S 45…

…Da das Haus nicht für Mietzwecke gebaut worden sei, sei ihnen allerdings klar, dass sich Wert und Ertrag nicht im üblichen Rahmen bewegen würden. In seiner Stellungnahme vom 26. Juli 2002 hat der Sachverständige ergänzend ausgeführt, die derzeitige Nettomiete betrage laut Angabe der Eigentümergemeinschaft 1…

…auf der Woge eines momentanen Trends zu schwimmen. Je mehr die Beliebigkeit des Publikums im Vordergrund stehe, umso mehr werde die Musik zur reinen Gebrauchsmusik und verliere gleichermaßen ihren künstlerischen Charakter. Andererseits könne gerade die eigenständige künstlerische Schöpfung, die ja als solche nicht grundsätzlich als…

…Beteiligungsverhältnissen umgewandelt worden; dies noch vor dem ertragsteuerlich begünstigten "Zusammenschluss", nachdem laut Vertragsinhalt Punkt II. die OHG-Gesellschafter ihre Beteiligungen zunächst in Haftungseinlagen umgewandelt hätten. Weiters sei die zivilrechtlich beitretende H-GmbH in keinster Weise am Vermögen beteiligt und sei reine Arbeitsgesellschafterin, weshalb sich im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Reiner & Reiner, Steuerberatungs-GmbH und Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 6890 Lustenau, Schillerstraße 22,vom 8. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 13. September 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1991 bis 2000…

…habe er in Täuschungs- und Betrugsabsicht gehandelt. Insgesamt sei eine Steuerpflicht der gutgeschriebenen Erträge aus Reinvestments zu verneinen. Die Abgabenbehörde I. Instanz legte die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen direkt der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Mit Eingabe vom 17.7.2007 zog die…

…erfasst würden. Das deutsche Steuerrecht, das einerseits ausgaben- wie auch einnahmenseitig in einer Weise differenziert, die dem österreichischen Ertragssteuerrecht fremd ist, dem aber andererseits eine Gleichsetzung von Gesetz und Statuten fremd ist, ist mit dem österreichischen in den hier strittigen Punkten nicht vergleichbar. Deshalb ist…

…von der steuerlichen Vertretung eingewendet, die bisher benutzte Wohnung sei nur noch unter allergrößten Schwierigkeiten benutzbar gewesen. Der Berufungsführer sei, um das Leben für seine Gattin halbwegs erträglich zu gestalten, gezwungen gewesen, eine behindertengerecht ausgebaute und eingerichtete Wohnung zu suchen. Damit seien aber auch erhebliche…

… 12 Abs. 2 Z. 1 UStG in der Fassung 01.01.1995 stellt eine gemeinschaftsrechtswidrige Zuordnungsbestimmung zum Unternehmen dar. Auf Basis der Judikatur des EuGH ist eine solche Ausnahme kein reiner Vorsteuerausschluss und kann daher nach Art. 17 Abs. 6 der 6. RL auch nicht…

…oder der weinbaulich oder gärtnerisch genutzten Grundflächen mehr als 1 Hektar beträgt. Bei der Ermittlung dieses Betrages sind jedoch Einnahmen aus Zimmervermietung sowie Einnahmen aus auf reiner Selbstkostenbasis und ohne Verrechnung der eigenen Arbeitsleistung aufgebauten Dienstleistungen und Vermietungen im Rahmen der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit nicht einzurechnen. ..." …

…000 l Maische. Bei einer Ausbeute von 3% pro 100 l Maische ließen sich rund 750 l reiner Alkohol bzw. rund 2.000 l Edelbrand (Alkoholgehalt ca. 40%) herstellen. Je Liter sei ein durchschnittlicher Ertrag von ATS 200,-- bis 300,-- zu erzielen. Die zu erwartenden…

…000 l Maische. Bei einer Ausbeute von 3% pro 100 l Maische ließen sich rund 750 l reiner Alkohol bzw. rund 2.000 l Edelbrand (Alkoholgehalt ca. 40%) herstellen. Je Liter sei ein durchschnittlicher Ertrag von ATS 200,-- bis 300,-- zu erzielen. Die zu erwartenden…

…dem Schluss gelangt, dass die in Streit stehende Vermietung als Erfüllung der übernommenen Pflicht zur Wohnrechtseinräumung zu sehen und ausschließlich aus dem nahen Angehörigenverhältnis der beteiligten Personen zu erklären sei. Daher sei eine ertragsteuerliche Einkunftsquelleneigenschaft zu verneinen, ebenso eine Unternehmereigenschaft iSd UStG 1994. Eine Umsatzsteuerschuld…

…| | PKW, Sonstiges | 307,27 € | 692.427,66 € | Passiva | | | Bestattung und Grabdenkmal | 4.872,74 € | | Sonstiges | 1.603,89 € | - 6.476,63 € | Reiner Nachlass lt. Vermögenserklärung |…