UFSF RV/0274-F/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Adr, vertreten durch Reiner & Reiner, Steuerberatungs-GmbH und Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 6890 Lustenau, Schillerstraße 22, vom 25. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 6. September 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für den Zeitraum 1994 bis 2000 sowie betreffend Einkommensteuer 1994 bis 2000 entschieden: 1) Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für den Zeitraum 1994 bis 1999 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1999 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. 2) Die Berufungen gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2000 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin investierte in das Anlagemodell EACC. Hieraus resultierend wurden ihr Beträge gutgeschrieben, die sie jeweils reinvestierte. Die Abgabenbehörde erlangte hievon im Zuge von Nachforschungen durch die Finanzstrafbehörde im Jahr 2001 Kenntnis. Für die Streitjahre 1994 bis 2000 ergingen in der Folge - je vom 6.9.2004 - Wiederaufnahmebescheide und neue Einkommensteuersachbescheide. In diesen wurden die Kapitalerträge aus der EACC-Veranlagung der steuerlichen Bemessungsgrundlage hinzugerechnet. Gegen alle Bescheide wurden Berufungen eingelegt, die hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide keine gesonderte Begründung enthielten. Im Wesentlichen wurde darin ausgeführt, die auf den Kontoauszügen aufscheinenden Gutschriften seien bloß vorgetäuscht und daher wertlos gewesen. Der Schuldner der Kapitalerträge sei insolvent gewesen bzw. habe er in Täuschungs- und Betrugsabsicht gehandelt. Insgesamt sei eine Steuerpflicht der gutgeschriebenen Erträge aus Reinvestments zu verneinen. Die Abgabenbehörde I. Instanz legte die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen direkt der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Mit Eingabe vom 17.7.2007 zog die Berufungswerberin ihre Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide 1994 bis 1999 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1999 zurück. Sie hielt ihre Berufungen betreffend Wiederaufnahmebescheid und Einkommensteuerbescheid 2000 aufrecht, da sie die Ansicht vertrete, dass zumindest die im Jahr 2000 erfolgten Buchungen nicht mehr werthaltig gewesen seien. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Da mit Anbringen vom 17.7.2007 die Berufungen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1994 bis 1999 und Einkommensteuer 1994 bis 1999 zurückgenommen wurden, erklärt die Abgabenbehörde diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos. Damit treten die angefochtenen Bescheide vom 6.9.2004 in formelle Rechtskraft und das Berufungsverfahren ist beendet. 2) Wiederaufnahmebescheid 2000: In dem erst 2001 erfolgten Bekanntwerden des Vorliegens von Kapitalerträgen ist ein Hervorkommen neuer Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO zu erblicken, das zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigte. Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Von zentraler Bedeutung für die Ermessensübung ist das Prinzip der Rechtsrichtigkeit, dh auch der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Lediglich bei bloß geringfügigen steuerlichen Auswirkungen wird von einer amtswegigen Wiederaufnahme abzusehen sein. Die steuerlichen Auswirkungen sind im Streitjahr nicht als bloß geringfügig anzusehen, weshalb dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben war. Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte somit zu Recht. Festzuhalten ist im Übrigen nochmals, dass die Berufungswerberin keinerlei Begründung für die Anfechtung des Wiederaufnahmebescheides vorgebracht hat. Einkommensteuerbescheid 2000: Im Juni 2004 erließ der Unabhängige Finanzsenat sieben Berufungsentscheidungen im Hinblick auf Berufungswerber, die ebenfalls in das Anlagemodell EACC investiert hatten (RV/0304-F/02, RV/0219-F/02, RV/0220-F/02, RV/0218-F/02, RV/0217-F/02, RV/0216-F/02, RV/0205-F/02). Darin gelangte er zu dem Schluss, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten als auch der reinvestierten Beträge. Vier Berufungswerber legten Beschwerde beim VwGH ein, der in der Sache die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ohne Abstriche bestätigte (u.a. 2004/15/0110 vom 19. Dezember 2006). Im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen hat der Unabhängige Finanzsenat in den genannten Entscheidungen ausgesprochen, dass eine einen Zufluss bewirkende Verfügung im Reinvestment von "Dividenden" erst ab dem 3. Quartal 2000 verneint werden kann. Die Faktenlage spricht nämlich dafür, dass die Gutschriften erstmals ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zu Geld gemacht hätten werden könnten. Vgl. hiezu VwGH im oben zitierten Erkenntnis: "Das Beschwerdevorbringen, die belangte Behörde stelle aktenwidrig eine Tarnung wahrer wirtschaftlicher Gegebenheiten in Abrede, negiert die Feststellungen der belangten Behörde, wonach bis zum 3. Quartal des Jahres 2000 keine Probleme bei der Auszahlung der "Dividenden" bzw. von allfälligen Kapitalrückzahlungen aufgetreten sind......Wenn die belangte Behörde davon ausgegangen ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt der Beschwerdeführer jedenfalls die Gutschrift jederzeit zu Geld hätte machen können, kann ihr nicht mit Erfolg entgegengetreten werden." Laut Kontoauszug setzen sich die der Berufungswerberin zugeflossenen Erträge (Reinvestments) 2000 wie nachstehend dargestellt zusammen (Beträge in ATS): | a) 31.3.2000 | 4.312,00- 8.231,00- | b) 30.6.2000 | 4.485,00- 8.560,00- | c) 30.9.2000 | 4.664,00- 8.903,00- Addiert man die unter a) und b) verzeichneten Beträge, so erhält man eine Summe von 25.588,00-. Hievon die Hälfte, nämlich 12.794,00-, wurden im angefochtenen Bescheid der Besteuerung zugrundegelegt (die Erträge waren der Berufungswerberin und ihrem Gatten je zur Hälfte zuzurechnen). Die unter c) aufscheinenden, auf das 3. Quartal 2000 entfallenden Beträge, wurden somit steuerlich nicht mehr erfasst. Insofern war der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 ein Erfolg zu versagen. Insgesamt war spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 6. September 2007