UFSF RV/0296-F/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Reiner & Reiner, Steuerberatungs-GmbH und Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 6890 Lustenau, Schillerstraße 22,vom 8. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 13. September 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1991 bis 2000 sowie Einkommensteuer 1991 bis 2000 entschieden: 1) Die Berufungen gegen die Bescheide vom 13.9.2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1995 bis 2000 sowie die Berufungen gegen die Bescheide vom 13.9.2004 betreffend Einkommensteuer 1995 bis 2000 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. 2) Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1991 bis 1994 wird Folge gegeben. Die Wiederaufnahmebescheide werden gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber investierte in das Anlagemodell EACC. Im Zuge finanzstrafbehördlicher Nachforschungen im Jahr 2001 stellte sich heraus, dass ihm hieraus resultierend Beträge gutgeschrieben worden waren, die er jeweils reinvestiert hatte. Für die Streitjahre 1991 bis 2000 ergingen in der Folge - je vom 13.9.2004 - Wiederaufnahmebescheide und neue Einkommensteuersachbescheide. In diesen wurden die Kapitalerträge aus der EACC-Veranlagung der steuerlichen Bemessungsgrundlage hinzugerechnet. Gegen alle Bescheide wurden Berufungen eingelegt, die hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide auf die Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen hinwiesen. Hinsichtlich der Sachbescheide wurde im Wesentlichen ausgeführt, die auf den Kontoauszügen aufscheinenden Gutschriften seien bloß vorgetäuscht und daher wertlos gewesen. Der Schuldner der Kapitalerträge sei insolvent gewesen bzw. habe er in Täuschungs- und Betrugsabsicht gehandelt. Insgesamt sei eine Steuerpflicht der gutgeschriebenen Erträge aus Reinvestments zu verneinen. Was die Bescheide für die Jahre 1991 bis 1994 betreffe, sei übrigens Verjährung festzustellen. Von einer vorsätzlichen Hinterziehung könne nämlich nicht ausgegangen werden, weil der Berufungswerber sich auf die Auskunft der VTH, wonach für reinvestierte Erträge keine Einkommensteuer anfalle, verlassen habe. Die Abgabenbehörde I. Instanz legte die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen direkt der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Sie nahm im selben Zuge zur Frage der von ihr bejahten Vorsätzlichkeit Stellung. Im Prospekt sei wohl von "Zinssteuerfreiheit", nicht aber von "Steuerfreiheit" die Rede gewesen. Der Berufungswerber habe es im Übrigen unterlassen, seinen steuerlichen Vertreter zu Rate zu ziehen. Die Wiederaufnahmen seien im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung notwendig gewesen und in der Summe könnten ihre Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden. Mit Eingabe vom 17.7.2007 zog der Berufungswerber seine Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide 1995 bis 2000 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 bis 2000 zurück. Er hielt seine Berufungen betreffend Wiederaufnahmebescheide und Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1994 eingeschränkt auf die Verjährungseinrede aufrecht. Für die Annahme einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung liege wie schon ausgeführt keine Handhabe vor. Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wurde zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Da mit Anbringen vom 17.7.2007 die Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide 1995 bis 2000 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 bis 2000 zurückgenommen wurden, waren sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Damit treten die angefochtenen Bescheide vom 13.9.2004 in formelle Rechtskraft und das Berufungsverfahren ist diesbezüglich beendet. 2) Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre (BGBl. Nr. 194/1961 in den auf den Streitfall anzuwendenden Fassungen Nr. 151/1980, Nr. 818/1993, Nr. 681/1994 und BGBl. I Nr. 9/1998 gleichermaßen wie die nach dem Steuerreformgesetz 2005 ab 2005 geltende Fassung BGBl. I 2004/57). Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Der Abgabenanspruch entsteht bei der Einkommensteuer gemäߧ 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird. Gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben in den auf den Streitfall anzuwendenden Fassungen des BGBl. 194/1961, Nr. 151/1980, Nr. 818/1993, Nr. 681/1994 und BGBl. I Nr. 9/1998 (vgl. BGBl. I 2004/57 ab 2005, Übergangsbestimmung § 323 Abs. 16 BAO) zehn Jahre. Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Insofern verlangt die herrschende Lehre eindeutige bescheidmäßige Feststellungen der Abgabenbehörde. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Vorsätzlich handelt gemäß § 8 FinStrG, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gemäß § 304 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen. Strittig ist: Wurden die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1991 bis 1994 und in der Folge betreffend Einkommensteuer 1991 bis 1994 nach bereits eingetretener Verjährung erlassen? Die Abgabenbehörde I. Instanz ging ohne dies vorerst zu begründen von der zehnjährigen Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben aus. Erst im Zuge der Vorlage nahm sie hiezu wie oben ausgeführt Stellung. Ist letztlich auch nicht endgültig zu klären, welche Informationen jeweils von der VTH in steuerrechtlicher Hinsicht an die einzelnen Anleger weitergegeben wurden, so ist unstrittig, dass im Platzierungsmemorandum explizit auf die "Zinssteuerfreiheit" hingewiesen wurde (der Unterscheidung in "Zinssteuerfreiheit" und "Steuerfreiheit" wird in diesem Zusammenhang vom Unabhängigen Finanzsenat keine grundlegende Bedeutung beigemessen). Wenn der Berufungswerber auch objektiv eine Abgabenverkürzung bewirkt hat, so ist dennoch glaubhaft, dass er das Entstehen der Abgabepflicht tatsächlich - eben im Vertrauen auf die Angabe im Platzierungsmemorandum und in der Meinung, ein Reinvestment ziehe keine Steuerpflicht nach sich - nicht erkannt und auch nicht ernstlich für möglich gehalten hat. Die Nicht-Konsultation seines Steuerberaters kann ihm nicht erschwerend angelastet werden, zumal sich aus der Gesamtsach- und Aktenlage erschließen lässt, dass er sich durch VTH-Berater und das Platzierungsmemorandum ausreichend informiert fühlte. Die von der Abgabenbehörde I. Instanz als Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Berufungswerbers ins Feld geführten Begründungen erweisen sich daher letztlich als nicht stichhaltig und die Frage der Verjährung war anhand der fünfjährigen Verjährungsfrist zu prüfen: | | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | Erstbescheid | 24.8.92 | 28.10.93 | 13.10.94 | 15.9.95 | Vj. gem. § 207 Abs. 2 | 31.12.97 | 31.12.98 | 31.12.99 | 31.12.00 | WA-bescheid und neuer SB | 13.9.04 | 13.9.04 | 13.9.04 | 13.9.04 | Ergebnis | verjährt | verjährt | verjährt | verjährt Die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer 1991 bis 1994 wurden daher nach bereits eingetretener Verjährung erlassen. Den auf die Verjährungseinrede eingeschränkten Berufungen war somit Folge zu geben und die Wiederaufnahmebescheide gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufzuheben. Die Einkommensteuerbescheide ("neue Sachbescheide") 1991 bis 1994 vom 13.9.2004 scheiden ex lege aus dem Rechtsbestand aus und die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide ("alte Sachbescheide") leben wieder auf. Es war insgesamt wie im Spruch zu entscheiden. Feldkirch, am 12. September 2007