…eine Abgabe, zu deren Entrichtung keine Verpflichtung besteht. Im vorliegenden Fall wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2000 mit 51.558,98 € festgesetzt. Dieser Betrag war gem. § 205 BAO zu verzinsen. Die Einwendungen des Bw., er habe die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 rechtzeitig…

…4 EStG 1988 lt. Gesetz mit der Jahreserklärung abzugeben ist, heißt das nicht, dass bei einer verspäteten Abgabe der Erklärung das Veranlagungsverfahren nicht durchzuführen wäre; eine diesbezügliche Bestimmung ist im EStG nicht enthalten. Es sind die allgemeinen Verfahrenbestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden. Allenfalls entstehen Säumnisfolgen (Verspätungszuschlag…

…Erklärungen im Dezember 2003, nach Rücksprache mit dem zuständigen Referenten, ebenfalls ein Wiederaufnahmsantrag gestellt worden, dessen Erledigung jedoch bis dato noch ausstehe. Nach der bescheidmäßigen Wiederaufnahme für die Abgaben 2001 gelte das oben Gesagte. Zum Spruchpunkt I)2) des angefochtenen Spruchsenatserkenntnisses hinsichtlich des Vorhaltes der…

… 8 Abs. 5 EStG 1972 geforderte Verzeichnis auch dann form- oder fristgerecht war, wenn es mit einer verspäteten Erklärung eingereicht wurde. Ist aber nach dem Willen des Gesetzgebers die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie an die Abgabe der Steuererklärung gebunden, und aus dem Wortlaut des § 108e EStG…

…um die rechtzeitige Abgabe der Erklärungen sicherzustellen und die erforderlichen Konsequenzen ziehen zu können, weil sonst dieses System unterlaufen werden könnte. Vor allem wenn ein Abgabepflichtiger regelmäßig Vorsteuerguthaben lukriert, muss besondere Bedacht darauf gelegt werden, dass die wenigen Zahllasten rechtzeitig gemeldet werden. Aufgrund der dargelegten…

…und Erklärungspflichten vorsehen. Darüber hinaus kann die Abgabenbehörde das Zahlungsverhalten des Abgabepflichtigen auch nur würdigen, wenn dieser sie über seine Verpflichtungen regelmäßig auf dem Laufenden hält. Der Verspätungszuschlag ist daher auch ein Mittel zur Sicherung des Systems der Mehrwertsteuer, um die rechtzeitige Abgabe der Erklärungen…

…rechtzeitige Abgabe von dem § 21 entsprechenden Voranmeldungen nach sich ziehe. Ein allfälliges Verschulden sei geringfügig und die Tat habe keine, in eventu unbedeutende Folgen nach sich gezogen. Allenfalls könne dem Bf. Fahrlässigkeit zum Vorwurf gemacht werden, dass er es verabsäumt habe einen Steuerberater mit der…

…in Ermangelung der Anführung von Literatur- bzw. Judikaturstellen nach wie vor gerügt, während sowohl die Ansicht des Prüfers betreffend die rechtzeitige Abgabe der Selbstanzeige, als auch der Umstand der Rechtmäßigkeit der Ausdehnung des Prüfungsauftrages auf die Umsatzsteuer 1987 zur Kenntnis genommen wurde. Anlagen der Fa…

…zur Erklärungsabgabe verfügt habe und später, mangels Erinnerungen des steuerlichen Vertreters bzw. des Finanzamtes, auf die Verpflichtung zur Abgabe der ZM vergessen habe. Die ZM stellt ein Anbringen dar, das zur Erfüllung von Verpflichtungen iSd § 85 BAO dient und in schriftlicher Form einzubringen ist. Der…

…nicht bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2004 das Formular E108e in Papierform mit der Geltendmachung der IZP in näher bestimmter Höhe beim Finanzamt eingereicht. Nach Ansicht des VwGH hatte der Beschwerdeführer durch die rechtzeitige Abgabe der Willenserklärung auf Inanspruchnahme der IZP die Frist…

…des Systems der Mehrwertsteuer, um die rechtzeitige Abgabe der Erklärungen sicher zu stellen und die erforderlichen Konsequenzen ziehen zu können, weil sonst dieses System unterlaufen werden könnte. Dem Berufungsvorbringen ist zu entnehmen, dass die Bw. davon ausgeht, dass der Verspätungszuschlag lediglich eine Verzinsung der Abgabenforderung…

…zeige auf, dass der Bw. im Wesentlichen nur Rätsel aufgebe, jedoch die Offenlegung Schiffbruch erleide. Was die Kammerumlage anlange, sei aufgrund der Nichtentrichtung bei Wissen um die Notwendigkeit dieser, bedingt vorsätzliches Handeln anzunehmen, gleiches gelte für die Nichtabgabe / nicht rechtzeitige Abgabe der Jahressteuererklärung. Die Darstellung…

…der Umstellung des EDV-Systems sowie in einem EDV-Absturz sah. Gleichzeitig wurde jedoch das Unterlassen einer Buchhalterin zur Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt, um einen anderen Abgabetermin zu vereinbaren, eingeräumt. Aus dem Einwand, durch unvorhergesehene USt-Sonderprüfungen und Betriebsprüfungen wäre eine rechtzeitige Abgabe der Erklärungen…

…ist. Das Vorbringen der Berufungswerberin, die (rechtzeitige) Abgabe des Verzeichnisses durch Aufzeigen eines beim Finanzamt vorgefallenen Fehlers (erstmaliges Auffinden einer abgegebenen Erklärung bei einem weiteren Klienten der steuerlichen Vertreterin der Berufungswerberin erst im Zuge einer Betriebsprüfung) glaubhaft zu machen, kann der Berufung zu keinem Erfolg…

…und Abgaben und die rechtzeitige Erklärung der Einkommensteuer. Der Gatte der BW habe sich verpflichtet, diese Erklärung dem FA umgehend zu übermitteln. Weiters verwies BW darauf, dass beim FA Salzburg-Stadt zur StrLNr. XX/JJ ein Finanzstrafverfahren gegen sie eingeleitet worden sei. Ihr sei der…

…ein Druckmittel zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165). Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben ist in…

…1 BAO nur hinsichtlich der Punkte Bezeichnung der Bescheide und Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden. Es fehlten die beantragten Änderungen und die Begründung. Dem Mängelbehebungsauftrag wurde jedoch nur insoweit entsprochen, als durch rechtzeitige Abgabe der betreffenden Steuererklärungen die beantragten Änderungen bekannt gegeben…

…Abgabepflichtgen, zu berücksichtigen. Ein evidenter finanzieller Vorteil lag für den Berufungswerber darin, dass er den sich ergebenden Nachforderungsbetrag aufgrund der wesentlich verzögerten Erklärungsabgabe weitaus später zu entrichten hatte. Nach § 45 EStG hätte er auf die - voraussichtlich zu entrichtende - Abgabe Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten gehabt, die nach …

…93 Tz 5 mwN). Der im Erinnerungsschreiben vom 1.6.2011 genannte Termin (24.6.2011) stellt daher keine Nachfrist dar, innerhalb derer eine rechtzeitige Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung bewirkt werden hätte können. Die erst am 8.6.2011 erfolgte Erklärungsabgabe erweist sich daher als verspätet.…

…Meinung des Bw. - doch rechtzeitig, weil vor dem 31. Dezember 2006. Abschließend verwies der Bw. auf das Vorjahr, weil er auch am letzten Arbeitstag, dem 30. Dezember 2005 nach Dienstschluss die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 in den Einwurfkasten eingeworfen habe. Da es…