…eine Abgabe, zu deren Entrichtung keine Verpflichtung besteht. Im vorliegenden Fall wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2000 mit 51.558,98 € festgesetzt. Dieser Betrag war gem. § 205 BAO zu verzinsen. Die Einwendungen des Bw., er habe die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 rechtzeitig…

…ob die Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 durch die Bf. rechtzeitig (bis zum 31.12.2019) erfolgte. A. Verfahrensgang 1.) Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) zog im Laufe des Jahres 2013 nach Österreich und begründete unterjährig den Mittelpunkt der Lebensinteressen…

…4 EStG 1988 lt. Gesetz mit der Jahreserklärung abzugeben ist, heißt das nicht, dass bei einer verspäteten Abgabe der Erklärung das Veranlagungsverfahren nicht durchzuführen wäre; eine diesbezügliche Bestimmung ist im EStG nicht enthalten. Es sind die allgemeinen Verfahrenbestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden. Allenfalls entstehen Säumnisfolgen (Verspätungszuschlag…

…Erklärungen im Dezember 2003, nach Rücksprache mit dem zuständigen Referenten, ebenfalls ein Wiederaufnahmsantrag gestellt worden, dessen Erledigung jedoch bis dato noch ausstehe. Nach der bescheidmäßigen Wiederaufnahme für die Abgaben 2001 gelte das oben Gesagte. Zum Spruchpunkt I)2) des angefochtenen Spruchsenatserkenntnisses hinsichtlich des Vorhaltes der…

…zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen und gibt somit im Rahmen der Ermessensentscheidung der Zweckmäßigkeit den Vorrang gegenüber der Billigkeit, da auch das bisherige, unbescholtene Verhalten des Abgabepflichtigen und das vor dem Senat des Bundesfinanzgerichts glaubhaft gemachte geringe Versehen bei der Abgabe seiner ersten Erklärung betreffend…

… 8 Abs. 5 EStG 1972 geforderte Verzeichnis auch dann form- oder fristgerecht war, wenn es mit einer verspäteten Erklärung eingereicht wurde. Ist aber nach dem Willen des Gesetzgebers die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie an die Abgabe der Steuererklärung gebunden, und aus dem Wortlaut des § 108e EStG…

…Zwangsstrafe erzwungene Einreichung der Abgabenerklärungen ermittelt werden können. Ob durch die nicht rechtzeitige Abgabe der Erklärungen ein wesentlicher Steuernachteil entstanden ist oder nicht, ist für die Festsetzung einer Zwangsstrafe daher grundsätzlich nicht relevant. In Hinblick auf die Umsatzsteuer ist jedoch im Rahmen der Ermessensübung mildernd…

…um die rechtzeitige Abgabe der Erklärungen sicherzustellen und die erforderlichen Konsequenzen ziehen zu können, weil sonst dieses System unterlaufen werden könnte. Vor allem wenn ein Abgabepflichtiger regelmäßig Vorsteuerguthaben lukriert, muss besondere Bedacht darauf gelegt werden, dass die wenigen Zahllasten rechtzeitig gemeldet werden. Aufgrund der dargelegten…

…Hinderungsgründe, die die rechtzeitige Abgabe der richtigen Formulare zur Steuererklärung unmöglich gemacht hätten oder unzumutbar gewesen wäre, hat die Bf. im Verfahren nicht vorgebracht. Unstrittig ist, dass die mit Bescheid vom 17.7.2023 festgesetzte Zwangsstrafe zuvor bescheidmäßig angedroht und diese Androhung auch der Bf…

…und Erklärungspflichten vorsehen. Darüber hinaus kann die Abgabenbehörde das Zahlungsverhalten des Abgabepflichtigen auch nur würdigen, wenn dieser sie über seine Verpflichtungen regelmäßig auf dem Laufenden hält. Der Verspätungszuschlag ist daher auch ein Mittel zur Sicherung des Systems der Mehrwertsteuer, um die rechtzeitige Abgabe der Erklärungen…

…mit € 300,00 der Zwangsstrafenbetrag ohnehin sehr niedrig sei. Bei der Festsetzung der Zwangsstrafe sei jedoch nicht nur das steuerrechtliche Verhalten (wiederholte Aufforderung für 2015, einmalige Erinnerung für 2014) berücksichtigt worden, sondern auch die Tatsache, dass die rechtzeitige Abgabe von Erklärungen für das Abgabenaufkommen…

…des Gesetzes ausgeübt worden ist. Bei Anwendung der Bestimmung des § 111 BAO auf den gegenständlichen Fall ergibt sich, dass nach Zusendung einer Steuererklärung, einer Erinnerung und einer weiteren Erinnerung zur Abgabe einer Erklärung unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 200,00…

…rechtzeitige Abgabe von dem § 21 entsprechenden Voranmeldungen nach sich ziehe. Ein allfälliges Verschulden sei geringfügig und die Tat habe keine, in eventu unbedeutende Folgen nach sich gezogen. Allenfalls könne dem Bf. Fahrlässigkeit zum Vorwurf gemacht werden, dass er es verabsäumt habe einen Steuerberater mit der…

…in Ermangelung der Anführung von Literatur- bzw. Judikaturstellen nach wie vor gerügt, während sowohl die Ansicht des Prüfers betreffend die rechtzeitige Abgabe der Selbstanzeige, als auch der Umstand der Rechtmäßigkeit der Ausdehnung des Prüfungsauftrages auf die Umsatzsteuer 1987 zur Kenntnis genommen wurde. Anlagen der Fa…

…in Höhe von € 15.164,77 bewirkt worden. Die Verantwortung der Beschuldigten, wonach ihr lediglich Irrtümer wiederfahren wären bzw. sie lediglich fahrlässig infolge Arbeitsüberlastung den Termin für die rechtzeitige Abgabe der Voranmeldung für Dezember 2008 übersehen habe und die Umsatzsteuerschuld für diesen Monat lediglich…

…zur Erklärungsabgabe verfügt habe und später, mangels Erinnerungen des steuerlichen Vertreters bzw. des Finanzamtes, auf die Verpflichtung zur Abgabe der ZM vergessen habe. Die ZM stellt ein Anbringen dar, das zur Erfüllung von Verpflichtungen iSd § 85 BAO dient und in schriftlicher Form einzubringen ist. Der…

…nicht bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2004 das Formular E108e in Papierform mit der Geltendmachung der IZP in näher bestimmter Höhe beim Finanzamt eingereicht. Nach Ansicht des VwGH hatte der Beschwerdeführer durch die rechtzeitige Abgabe der Willenserklärung auf Inanspruchnahme der IZP die Frist…

…des Systems der Mehrwertsteuer, um die rechtzeitige Abgabe der Erklärungen sicher zu stellen und die erforderlichen Konsequenzen ziehen zu können, weil sonst dieses System unterlaufen werden könnte. Dem Berufungsvorbringen ist zu entnehmen, dass die Bw. davon ausgeht, dass der Verspätungszuschlag lediglich eine Verzinsung der Abgabenforderung…

…zählt die rechtzeitige Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung) auf andere Mitarbeiter aufgeteilt werden. Den wirtschaftlichen Verhältnissen des Abgabepflichtigen wurde mit dem 8 % -igen Verspätungszuschlag entsprochen, da gemäß § 135 BAO ein Zuschlag bis zu 10% festgesetzt werden kann." Die Bf begehrte darauf hin die Vorlage der Beschwerden an…

…insb in der Führung des Wareneingangsbuches) festgestellt worden, die eine Hinzuschätzung zu den erklärten Umsätzen und Gewinnen notwendig gemacht habe. Die Bf sei der Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen nicht mehr regelmäßig und rechtzeitig nachgekommen. In den Jahren 2015 und 2016 seien keine Erklärungen übermittelt…