UFSW RV/1304-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Doris Obermayer, vom 29. Jänner 2007 betreffend Zurückweisung des Antrags auf Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Dienstnehmer beim Bundesministerium für XXX. Mit dem Stempelabdruck des Finanzamts vom 4. Jänner 2007 wurde die persönliche Überreichung der Erklärung des Bw. zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 bestätigt. Mit Bescheid vom 29. Jänner 2007 wies das Finanzamt die Eingabe des Bw. betreffend Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2001 mit der Begründung, dass diese nicht fristgerecht eingebracht worden sei, zurück. Mit dem beim Finanzamt am 21. Februar 2007 eingelangten Schreiben vom 13. Februar 2007 erhob der Bw. den als Berufung zu wertenden "Einspruch" gegen den oben genannten Bescheid mit der Begründung, dass er mit dem Einwurf der gegenständlichen Erklärung in den Briefkasten beim Haupteingang des für ihn zuständigen Finanzamts am 29. Dezember 2006 die Arbeitnehmerveranlagungserklärung für das Jahr 2001 beim zuständigen Amt als zeitgerecht eingebracht sehe. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2007 wies das Finanzamt die in Rede stehenden Berufung mit der Begründung, dass der Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden kann, ab. Mit dem beim Finanzamt am 6. April 2007 eingelangten Vorlageantrag im Sinne des § 276 BAO vom 4. April 2007 begründete der Bw. den Umstand, dem Text in der Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2007, demzufolge die v. g. Erklärung am 4. Jänner 2007 in den Einwurfkasten eingeworfen worden sei, nicht folgen zu können, damit, dass er, wie bereits in der Berufung vom 13. Februar 2007 mitgeteilt, die gegenständliche Erklärung am 29. Dezember 2006 in den Einwurfkasten eingeworfen habe; zwar nach Dienstschluss des do Amtes, dessen Eingangstüren bereits versperrt gewesen seien, aber - so die Meinung des Bw. - doch rechtzeitig, weil vor dem 31. Dezember 2006. Abschließend verwies der Bw. auf das Vorjahr, weil er auch am letzten Arbeitstag, dem 30. Dezember 2005 nach Dienstschluss die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 in den Einwurfkasten eingeworfen habe. Da es keinerlei Probleme gegeben habe, habe er auch beim Einwurf der gegenständlichen Erklärung am 29. Dezember 2006 an keine Probleme gedacht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen; sind im Einkommen Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, so bleiben Überschüsse aus dieser Einkunftsart außer Ansatz, wenn sie 22 Euro nicht übersteigen. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gem. § 41 Abs. 1 EStG 1988 zu veranlagen, wenn | 1. | er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt, | 2. | im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. | 3. | im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind, | 4. | in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen, | 5. | der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden. Für den Fall, dass die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen, erfolgt eine Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 leg. cit nur auf Antrag des Steuerpflichtigen, wobei der Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden kann. Die Frist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 ist nicht verlängerbar, weil § 110 Abs. 1 BAO zufolge gesetzlich bestimmte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden können. Demzufolge endet die Frist zur Abgabe der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 mit dem 31. Dezember 2006. Auch wenn der Bw. mit seinem als Berufung zu wertenden Einspruch (gegen den Zurückweisungsbescheid) vom 13. Februar 2007 vermeint, die Erklärung beim zuständigen Finanzamt zeitgerecht eingebracht zu haben, wenn er behauptet, die gegenständliche Erklärung in den Briefkasten beim Haupteingang des Finanzamts am 29. Dezember 2006 eingeworfen zu haben, ändert dies nichts an dem Mangel an stichhaltigen Beweisen für dieses Vorbringen. Es ist Sache der Partei, die rechtzeitige Überreichung einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 bzw. dessen rechtzeitige Aufgabe zur Post zu beweisen, nicht die der Behörde, durch umfangreiche Erhebungen die Rechtzeitigkeit der Einbringung einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 nachzuweisen, wenn einerseits ein Formular, welches ausgefüllt innerhalb von fünf Jahren, also bis spätestens 31. Dezember 2006 beim Finanzamt eingelangt hätte sein müssen, nach Angaben des Bw. in den Briefkasten des Finanzamts am 29. Dezember 2006 eingeworfen worden sei und daher dem Finanzamt mit dem Stempelabdruck vom letzten Werktag des Jahres 2006 vorliegen hätte müssen, andererseits der Stempelaufdruck des Finanzamts auf der dem UFS vorliegenden Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 der Beweis dafür ist, dass die Erklärung am "4. Jänner 2007 persönlich überreicht" wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. Juni 2007