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UFSW RV/3672-W/10Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung iSd § 24 Abs. 3 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

…Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung iSd § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich. In der Berufung wurde die Entrichtung der Gebühr am 4. Juni 2009 eingewendet. Aus der Aktenlage geht keinerlei Nachweis…

UFSW RV/1735-W/03Verschulden bei Entrichtung am Fälligkeitstag und Gutschrift nach Ablauf der Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…wurden. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 10. Oktober 2003 führte die Bw. unter Beibringung eines Einzahlungsbeleges und eines Kontoauszuges aus, dass den angeschlossenen Belegen zufolge die Bank am 18. August 2003 beauftragt wurde, die entsprechenden Abgaben zu überweisen und die Zahlung auch mit…

UFSS RV/0081-S/04Verschuldensgrad bei verspäteter Zahlung durch einen als Masseverwalter tätigen Rechtsanwalt - Grenzen der Ermittlungspflicht bei Anträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…Zahlungen handelt es sich um die der USt-Vz März 2003 unmittelbar vorangegangenen Zahlungen. Es wurden also nacheinander drei Zahlungen an das Finanzamt zu spät entrichtet, ohne dass dazwischen rechtzeitige Überweisungen erfolgt wären. Der Bw. wurde aufgefordert anzugeben, wie es zu diesen Verspätungen gekommen ist…

UFSF RV/0270-F/02Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…Berufungsvorentscheidung bereits zutreffend ausgeführt wurde, gilt eine Abgabe bei Überweisung auf ein Postscheckkonto gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO erst am Tag der Gutschrift als entrichtet. Somit hat bei dieser Entrichtungsart der Abgabepflichtige für eine rechtzeitige Überweisung und dafür, dass der Abgabebetrag am Fälligkeitstag…

UFSW RV/1818-W/03kein Säumniszuschlag bei ausnahmsweiser Säumnis, Entrichtung per valuta
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…Berufungsvorentscheidung bereits zutreffend ausgeführt wurde, gilt eine Abgabe bei Überweisung auf ein Postscheckkonto gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO erst am Tag der Gutschrift als entrichtet. Somit hat bei dieser Entrichtungsart der Abgabepflichtige für eine rechtzeitige Überweisung und dafür, dass der Abgabebetrag am Fälligkeitstag…

UFSW RV/0034-W/12Ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…Gebührenentrichtung iSd § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich. Im vorliegenden Fall brachte der Berufungswerber vor, einen Betrag von € 1.350 für namentlich aufgezählte Personen entrichtet zu haben. Der Name…

UFSG RV/0291-G/09Festsetzung eines Säumniszuschlages, ausnahmsweise Säumnis strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…13/0264), wäre die Zahlung rechtzeitig (und daher die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen nicht eingetreten), wenn die Gutschrift ebenfalls noch innerhalb der Respirofrist erfolgt wäre. Da die Überweisung von 102.061,56 € jedoch unstrittig erst einen Tag später am 19. September 2008 am…

UFSL RV/0844-L/06Grobes Verschulden bei verspätet veranlasster Banküberweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2007

…Die Überweisung wurde laut Berufungsvorbringen aufgrund der Abwesenheit des Filialleiters von der Bank erst am "18.6.2006" (richtig: 18.5.2006) durchgeführt. Im Nachsichtsansuchen vom 28.7.2006 wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass der Überweisungsauftrag an die Bank "rechtzeitig genug" gewesen wäre, um keine…

UFSW RV/3787-W/10Eingabengebühr bei Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…iSd § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich. Im vorliegenden Fall wurde von NN am 17. Mai 2010 eine Gebühr von € 220 auf das Konto des FAG entrichtet. Diese Zahlung…

UFSL RV/1360-L/10Unterbleibt jegliche Kontrolle der für die Abgabenentrichtung zuständigen Buchhaltungskraft, liegt ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…sein werde. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, und so habe sie leider vergessen, die Termine für die rechtzeitige Überweisung der Körperschaftsteuer laut Bescheid in ihre Liste einzutragen. Erst als der Geschäftsführer sie darauf aufmerksam gemacht habe, dass ihn das Finanzamt angerufen habe, sei…

UFSS RV/0582-S/08Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Verschulden des Treuhänders; Kanzleiorganisation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2009

…sei nach Ansicht der Abgabenbehörde vorzuwerfen, dass sie die Grunderwerbsteuer erst so spät auf das Treuhandkonto überwiesen habe, dass dem Treuhänder offenbar die rechtzeitige Überweisung bis zum Fälligkeitstag 9. Juni 2008 nicht möglich gewesen sei und dem Treuhänder sei vorzuwerfen, dass er über den Fälligkeitstag…

UFSL RV/0142-L/08Grobes Verschulden, wenn Kontrollmaßnahmen zu spät einsetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2008

…unter Berücksichtigung des Postweges blieb fast ein Monat bis zum (wahrscheinlichen) Beginn des Weihnachtsurlaubes, um für die rechtzeitige Überweisung des Restbetrages betreffend Einkommensteuer 2006 zu sorgen." Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2008 wurde hiezu bekannt gegeben: In der Kanzlei würden grundsätzlich alle Termine und Fristen…

UFSW RV/3035-W/07Rückforderung von zu Unrecht gewährter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008

…April 2003), um die näheren Umstände der nicht durchgeführten Überweisung zu klären und eine erneute, noch immer rechtzeitige Überweisung des Studienbeitrages zu veranlassen. Das bloße Abstempeln der Auftragsbestätigung und Einwerfen des Zahlscheins beim Selbstbedienungsschalter des Kreditinstituts bewirkt keine automatische Überweisung, worauf auch vom Kreditinstitut durch…

UFSG RV/0260-G/10Leichtes Verschulden im Fall wiederholter "Unpässlichkeiten" der mit der Abgabenentrichtung beauftragten Ehegattin am Fälligkeitstag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…26. August 2010 richtig ausführt, hat der Abgabenschuldner für eine rechtzeitige Überweisung der Abgabenschuldigkeiten bis zum Fälligkeitstag (und nicht bis zum Ende der Respirofrist) Sorge zu tragen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Büroorganisation eines Unternehmers dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen, wozu…

UFSL FSRV/0018-L/08Nichtentrichtung von Lohnabgaben einer GesmbH durch den verantwortlichen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.04.2009

…da der Erstbeschuldigte insofern auf eine rechtzeitige Überweisung der gegenständlichen Lohnabgaben vertrauen konnte, als die (mit der Durchführung der Überweisung beauftragte) Bank eine unbefristete Ausweitung des ursprünglichen Überziehungsrahmens von 350.000,00 € um weitere 270.000,00 € gewährt habe. Unabhängig davon habe der…

UFSS FSRV/0002-S/04Finanzordnungswidrigkeit, Umsatzsteuervorauszahlung, Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)04.11.2005

…tragen, dass die Abgaben der GmbH auch tatsächlich und rechtzeitig entrichtet werden. Der Bw. wusste, dass Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben sind bzw. Umsatzsteuer monatlich zu entrichten ist. Wie schon ausgeführt, war er alleine für das Konto der GmbH zeichnungsberechtigt und für die rechtzeitige Überweisung der fälligen Beträge…

UFSZ3K ZRV/0243-Z3K/02Die Belastung mit Säumniszinsen wegen nicht fristgerechter Entrichtung von Abgabenbeträgen ist keine Unbilligkeit nach Lage der Sache. Organisationsmängel und die Vernachlässigung der Überwachungspflicht stellen grobes Verschulden im Sinne des Art. 239 Abs.1 ZK iVm Art. 905 ZK-DVO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.09.2003

…welches mit der Überweisung beauftragt gewesen war, nicht unterrichtet gewesen sei, welche Folgen eine zu späte Entrichtung der Zollabgaben habe. Diesen Ausführungen müsse entgegengehalten werden, dass die zur Vorschreibung gelangten Abgaben eine Bringschuld darstellen würden und der Abgabenschuldner daher für eine rechtzeitige Überweisung dahingehend Sorge…

UFSF FSRV/0009-F/04Umsatzsteuererklärung mit Restschuldausweis als Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005

…Voranmeldungen: Hätte er lediglich insofern wissentlich gehandelt, als ihm vor den Fälligkeitszeitpunkten bewusst gewesen wäre, dass rechtzeitige Überweisungsaufträge an die Hausbank von dieser nicht durchgeführt würden, und er aber die entstanden Umsatzsteuerschulden gegenüber dem Finanzamt nicht verheimlichen hätte wollen, wäre es ihm durch keinen Umstand…

UFSW RV/2320-W/08Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei nur einem fehlgeschlagenen Versuch einer Telebankingüberweisung vor Fälligkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…zu betrachtende Frist gesetzt worden, im gegenständlichen Fall der 17. März 2008 für die Umsatzsteuer 01/2008. Das Risiko und die Haftung für die rechtzeitige Übermittlung der Überweisung einer Abgabe liege beim Abgabepflichtigen, insbesondere bei Nutzung von Tele- oder Internetbanking. Das Zuwarten bis zum Abend…

UFSS FSRV/0008-S/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.08.2005

…ersucht. In der Darstellung des Bf vom 18. März 2005 wurde im ersten Absatz wörtlich vorgebracht: "Leider musste ich feststellen, dass wiederholt Überweisungen entweder nicht, oder wenn doch dann zeitweise nicht mit vollständigem Buchungstext durchgeführt worden sind. Von Bankenseite ist es nach Nachfrage nicht möglich…