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UFSW RV/3672-W/10Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung iSd § 24 Abs. 3 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

…Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung iSd § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich. In der Berufung wurde die Entrichtung der Gebühr am 4. Juni 2009 eingewendet. Aus der Aktenlage geht keinerlei Nachweis…

UFSW RV/1735-W/03Verschulden bei Entrichtung am Fälligkeitstag und Gutschrift nach Ablauf der Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…wurden. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 10. Oktober 2003 führte die Bw. unter Beibringung eines Einzahlungsbeleges und eines Kontoauszuges aus, dass den angeschlossenen Belegen zufolge die Bank am 18. August 2003 beauftragt wurde, die entsprechenden Abgaben zu überweisen und die Zahlung auch mit…

BFG RV/7500390/2016Fehlende Identifikationsnummer bei SEPA-Überweisung aus Deutschland-Änderungen im Zahlungsverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…

BFG RV/7500228/20172 Anonymverfügungen, bei der Überweisung nur eine Identifikationsnummer für den Gesamtbetrag angegeben, daher keine automatische Zuordnung für die zweite Strafe möglich; Anrechnung des bereits überwiesenen Betrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2017

…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…

BFG RV/7500645/2015Parkometer, beim Einzahlen der Strafe der Anonymverfügung in der Identifikationsnummer verschrieben, daher damals nicht als rechtzeitige Zahlung anerkennt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…

BFG RV/5100939/2013Säumniszuschlag bei Missbrauch der Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO als zusätzliche Zahlungsfrist im Zuge einer ELBA-Überweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014

…sie an der verspäteten Entrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben kein Verschulden treffe, da sie die entsprechenden Zahlungen fristgerecht veranlasst, und ihre Bank die Überweisung rechtzeitig durchgeführt habe. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Geldschulden und damit auch Abgabenschulden Bringschulden sind (Ritz, a.a.O.…

UFSS RV/0081-S/04Verschuldensgrad bei verspäteter Zahlung durch einen als Masseverwalter tätigen Rechtsanwalt - Grenzen der Ermittlungspflicht bei Anträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…Zahlungen handelt es sich um die der USt-Vz März 2003 unmittelbar vorangegangenen Zahlungen. Es wurden also nacheinander drei Zahlungen an das Finanzamt zu spät entrichtet, ohne dass dazwischen rechtzeitige Überweisungen erfolgt wären. Der Bw. wurde aufgefordert anzugeben, wie es zu diesen Verspätungen gekommen ist…

UFSF RV/0270-F/02Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…Berufungsvorentscheidung bereits zutreffend ausgeführt wurde, gilt eine Abgabe bei Überweisung auf ein Postscheckkonto gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO erst am Tag der Gutschrift als entrichtet. Somit hat bei dieser Entrichtungsart der Abgabepflichtige für eine rechtzeitige Überweisung und dafür, dass der Abgabebetrag am Fälligkeitstag…

BFG RV/7500368/2016Teilrechtskraft; Einzahlung des Organstrafbetrages ohne Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…VStG § 50 Rz 27). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstrafverfügung oder Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und…

BFG RV/7501858/2014Fehlen der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014Teil 1/2

…die verhängte Geldstrafe angerechnet. Zahlungshinweis: Bitte bezahlen Sie den offenen Strafbetrag von *****48, 00 EUR • durch Überweisung auf das österreichische Konto Bankverbindung: Bawag PSK AG Kontowortlaut (Empfänger): Magistrates der Stadt Wien, MA 6- BA 32- Verkehrsstrafen IBAN: AT73 6000 0000 0238 6492 BIC: OPSKA TWW …

UFSW RV/1818-W/03kein Säumniszuschlag bei ausnahmsweiser Säumnis, Entrichtung per valuta
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…Berufungsvorentscheidung bereits zutreffend ausgeführt wurde, gilt eine Abgabe bei Überweisung auf ein Postscheckkonto gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO erst am Tag der Gutschrift als entrichtet. Somit hat bei dieser Entrichtungsart der Abgabepflichtige für eine rechtzeitige Überweisung und dafür, dass der Abgabebetrag am Fälligkeitstag…

BFG RV/7105504/2016Säumniszuschlag, Antrag auf Herabsetzung, grobes Verschulden bei verspäteter Zahlung infolge längeren Auslandsaufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…können, um eine rechtzeitige Überweisung zu veranlassen. Es sei somit die nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen worden. ********** Der steuerliche Vertreter der Bf. beantragte am 29.9.2016 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und führte aus, dass…

BFG RV/7501858/2014Fehlen der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014Teil 2/2

…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…

BFG RV/7500914/2017Einzahlung ohne Angabe der korrekten Identifikationsnummer der Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…der Beschuldigte drei einschlägige verwaltungsrechtliche Vorstrafen auf, was von der belangten Behörde auch berücksichtigt wurde. Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf…

BFG RV/3101186/2016Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…und sorge für die rechtzeitige Überweisung möglicher Zahllasten an das Finanzamt und die So­zial­ver­sicherungs­anstalt. Da es beim Beschwerdeführer unregelmäßig zu Umsatz­steuer­zahl­lasten komme, habe es bei der sonst stets sehr zuverlässigen und ge­wis­sen­haften Sachbearbeiterin ein Versehen gegeben, wobei die Zahllast irrtümlich nicht rechtzeitig eingezahlt worden ist…

BFG RV/2100978/2015Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages auf Grund von Arbeitsüberlastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…ab. Die Verhängung eines Säumniszuschlages liege nicht im Ermessen der Behörde. Säumniszuschläge seien daher grundsätzlich festzusetzen, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Der Abgabepflichtige habe für die rechtzeitige Überweisung von Abgabenschuldigkeiten, die als Geldschulden Bringschulden darstellten, zu sorgen. Das Vorbringen des Bf…

BFG RV/5101673/2014Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

…der schweren Erkrankung seien weder entsprechende Krankenstandsbescheinigungen noch ärztliche Bestätigungen bzw. Befunde vorgelegt worden. Alleine die Einnahme von starken Antibiotika schließe nach Ansicht des Finanzamtes eine rechtzeitige Überweisung nicht aus. In Bezug auf die Aussage, dass nach dem Krankenhausaufenthalt der angelaufene Aktenrückstand enorm gewesen sei…

UFSW RV/0034-W/12Ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…Gebührenentrichtung iSd § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich. Im vorliegenden Fall brachte der Berufungswerber vor, einen Betrag von € 1.350 für namentlich aufgezählte Personen entrichtet zu haben. Der Name…

UFSG RV/0291-G/09Festsetzung eines Säumniszuschlages, ausnahmsweise Säumnis strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…13/0264), wäre die Zahlung rechtzeitig (und daher die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen nicht eingetreten), wenn die Gutschrift ebenfalls noch innerhalb der Respirofrist erfolgt wäre. Da die Überweisung von 102.061,56 € jedoch unstrittig erst einen Tag später am 19. September 2008 am…

UFSL RV/0844-L/06Grobes Verschulden bei verspätet veranlasster Banküberweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2007

…Die Überweisung wurde laut Berufungsvorbringen aufgrund der Abwesenheit des Filialleiters von der Bank erst am "18.6.2006" (richtig: 18.5.2006) durchgeführt. Im Nachsichtsansuchen vom 28.7.2006 wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass der Überweisungsauftrag an die Bank "rechtzeitig genug" gewesen wäre, um keine…