…Abs. 4 BAO nur ein verbleibendes Guthaben rückzahlbar war, konnte dem Rückzahlungsantrag schon aus diesem Grund nicht entsprochen werden. War doch im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag mit Bescheid vom 11. 5. 2007 am Abgabenkonto des Bw. kein rückzahlbares Guthaben (mehr) vorhanden (vgl. z…

…5.2001, 2001/17/0043). Erst nach Verwendung gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 verbleibende Guthaben sind auf Antrag oder von Amts wegen rückzahlbar (vgl. VwGH 11.1.1980, 2523/79). Schon aus dieser Rechtslage ergibt sich, dass dem Bw. kein Rückzahlungsanspruch zusteht, wenn das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Ernst Lehenbauer, 4470 Enns, Hauptplatz 21, vom 10. März 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 10. Februar 2010, Zl. 111, betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Beschwerde…

…vom 19. 11. 2008 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass die vom Bw. geltend gemachte Gutschrift zu keinem rückzahlbaren Abgabenguthaben geführt habe. In der dagegen erhobenen Berufung vom 27. 11. 2008 wurde eingewendet, dass "das Guthaben aus entrichteter Mehrwertsteuer resultiert, welche…

…aufweise. Im Fall eines Rückzahlungsantrages sei grundsätzlich nur über jenen Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheine. Dass ein rückzahlbares Guthaben erst dann entstehe, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften diese Summe der Lastschriften übersteige, sei eine Auffassung, die…

…neu festzulegenden marktüblichen Verzinsung mitfinanzieren, oder c) der Leasingnehmer diesen Betrag z.B. als "Einbauten in fremdes Objekt" selbst finanzierten, oder d) der Leasingnehmer den übersteigenden Betrag in Form eines nicht rückzahlbaren, nicht mit den Gesamtleasingraten verrechenbaren somit zur Gänze verlorenen Baukostenzuschusses bezahlen. Die endgültigen…

…966.800,- handelt es sich aus folgenden Gründen ebenfalls um keine übernommenen Verbindlichkeiten des Erwerbers: Die Errichtung des auf der Liegenschaft bestehenden Gebäudes wurde durch das Land Wien mittels nicht rückzahlbaren Beitrages (,,Zuschuss') in Höhe von zunächst ATS 22,901.000,- gefördert (siehe Punkt 1…

…88.919.400 - handelt es sich aus folgenden Gründen ebenfalls um keine übernommene Verbindlichkeit des Erwerbers: Die Errichtung des auf der Liegenschaft bestehenden Gebäudes wurde durch das Land Wien mittels nicht rückzahlbaren Beitrages (,,Zuschuss') in Höhe von ATS 59.279.600,- gefördert (siehe Punkt 1…

…Im später vorgelegten Kreditvertrag vom 8. Juli 1998 ist zu lesen: einmal ausnützbarer Kredit wie oben festgehalten; endfällig und bis 15. Juli 2018 rückzahlbar; Zinssatz je Zinsperiode: 1% über dem vom Kreditinstitut festgestellten Euromarktzinssatz p.a.; vierteljährliche Zinsperioden; Kapitaltilgungen jeweils nur am Ende einer Zinsperiode…

…sei im Prüfungsverfahren, dass die in der Schlussbilanz ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber der "KapitalV" in Wahrheit einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zu den Produktionskosten des Films dargestellt habe, was eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften und die Erlassung eines neuen Feststellungsbescheides rechtfertige. Dementsprechend nahm…

…dass der Bescheid vom 5. September 2003 den Antrag auf Rückzahlung des offenen Guthabens von € 88.682,15 unbeachtet lasse. Die Angabe, dass sich auf dem Abgabenkonto kein rückzahlbares Guthaben befinde, sei unrichtig, denn auf seinem Abgabenkonto sei derzeit ein seit Dezember 1996 angewachsenes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.T. als Masseverwalter der S-GmbH, Rechtsanwalt, 1xxx Wien, S-Straße 3, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1994, sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für den…

…wie an die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen. Derartige Abmachungen müssen demnach von vornherein ausreichend klar sein und einem Fremdvergleich standhalten, widrigenfalls die Rückzahlbarkeit der von der Gesellschaft empfangenen Geldbeträge nicht als erwiesen angenommen werden kann (vgl. VwGH 31.3.1998, 96/13/0121…

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass dem von der Bw. für das Jahr 1991 nicht erklärten Betrag in Höhe von S 388.000,-- keine zusätzlichen Aufwendungen der H-GmbH gegenüberstehen. Dabei kann auch kein Nachweis erbracht werden, dass den nicht erklärten Einnahmen in Höhe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien vom 12. September 2001 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Bescheid vom 5. Februar 2002 wies das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung ab, dass sich auf dem Abgabenkonto derzeit kein rückzahlbares Guthaben befinde. Zur Erläuterung der Rechtslage werde auf vorherige Rechtsmittelverfahren mit demselben Sachverhalt verwiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…seien in diesem Rückzahlungsantrag enthalten. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2002 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass sich auf dem Abgabenkonto kein rückzahlbares Guthaben befinde. Weiters verwies das Finanzamt auf "vorherige Rechtsmittelverfahren". In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…die Gesellschafter rückbezahlt werden. Der Senat schließt sich aus den genannten Erwägungen (steuerliches Buchwertfortführungsgebot, Realisationsprinzip) der in der Literatur verbreiteten Meinung an, wonach der Stand der rückzahlbaren Einlagen (im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG 1988) nach den steuerlichen Bewertungsvorschriften zu ermitteln ist. 8.) Was…

…entfallende Umsatzsteuer wird der Mieterin neben diesen in Rechnung gestellt. ...... 3. Baukostenbeitrag: Die Mieterin wird einen nicht rückzahlbaren Baukostenbeitrag in Höhe von insgesamt ATS 16,000.000,00 zuzüglich USt für jene Zusatzausstattung bezahlen, wie sie im Annex zur Baubeschreibung näher beschrieben ist........" Anschließend an…

…Verpflichtung einerseits einem bestimmten Darlehen beizutreten und andererseits den vom Land gewährten Baukostenbeitrag zu übernehmen. In der Berufung bzw. im Vorlageantrag ist dazu ausgeführt, dass der Baukostenzuschuss bei ordentlicher Erfüllung der Wohnbauförderungsbedingungen nicht rückzahlbar sei. Aus der Vereinbarung im Kaufvertrag, wonach der Baukostenbeitrag übernommen werde…