…Abs. 4 BAO nur ein verbleibendes Guthaben rückzahlbar war, konnte dem Rückzahlungsantrag schon aus diesem Grund nicht entsprochen werden. War doch im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag mit Bescheid vom 11. 5. 2007 am Abgabenkonto des Bw. kein rückzahlbares Guthaben (mehr) vorhanden (vgl. z…

…5.2001, 2001/17/0043). Erst nach Verwendung gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 verbleibende Guthaben sind auf Antrag oder von Amts wegen rückzahlbar (vgl. VwGH 11.1.1980, 2523/79). Schon aus dieser Rechtslage ergibt sich, dass dem Bw. kein Rückzahlungsanspruch zusteht, wenn das…

…die hingegebenen Gelder Vorauszahlungen für konkrete künftige Tätigkeiten des Bf. oder nicht rückzahlbare Zuwendungen darstellen. Die zugeflossenen Beträge von 53.045,45 Euro (im Jahr 2015) und 45.323,41 Euro (im Jahr 2016) sind beim Bf. als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu erfassen. Abweisung…

…hinzu. Die Behörde schloss es dabei (nahezu) aus, dass der Zuwachs der Verbindlichkeit der Bf. gegenüber der L rückzahlbar war und ging von einer Bereicherung der Bf im Prüfungszeitraum aus. Begründet wurde dies u.a. mit dem Alter der Gesellschafter sowie der Einkommenssituation des Komplementärs…

…wies das Zollamt diesen Antrag gemäß § 239 Abs. 1 BAO ab. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung: Ein rückzahlbares Guthaben entstehe erst dann, wenn auf einem. Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteige, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo…

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 7. Februar 1990, 86/13/0072 im Falle eines Hausverwalters erwogen, dass ‚Geldleistungen, die ein Hausverwalter im Namen und für Rechnung des Hauseigentümers vereinnahmt oder verausgabt steuerlich grundsätzlich (als durchlaufende Posten beim Hausverwalter) unmittelbar dem Hauseigentümer zuzurechnen sind……

…Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) zu klären (Ritz, BAO6, § 239 Tz 1). Die Abgabenbehörde hat grundsätzlich über den Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint. Besteht kein rückzahlbares Guthaben, ist der Antrag abzuweisen (Ritz, BAO 6 , § 239 Tz 15 f). Nach § 20 Abs…

…denen "für jeden Abgabepflichtigen" die Gebarungs(Buchungs)vorgänge zu erfassen sind. Das Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen dient der Abbildung seines individuellen gebarungstechnischen Verhältnisses zum Abgabengläubiger. Ein rückzahlbares Guthaben eines Abgabepflichtigen entsteht für diesen erst dann, wenn auf seinem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Ernst Lehenbauer, 4470 Enns, Hauptplatz 21, vom 10. März 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 10. Februar 2010, Zl. 111, betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Beschwerde…

…vom 19. 11. 2008 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass die vom Bw. geltend gemachte Gutschrift zu keinem rückzahlbaren Abgabenguthaben geführt habe. In der dagegen erhobenen Berufung vom 27. 11. 2008 wurde eingewendet, dass "das Guthaben aus entrichteter Mehrwertsteuer resultiert, welche…

…liegen nur dann vor, wenn nach den Vereinbarungen - unabhängig von der tatsächlichen Dauer des Bestandverhältnisses - keine Erstattung erfolgen soll. Ein wie auch immer bezeichneter Einmalbetrag, der bei vorzeitiger Vertragsauflösung nicht rückzahlbar ist, ist in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. (vgl. VwGH 29.1.2009…

…Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 239 BAO entsteht ein rückzahlbares Guthaben eines Abgabepflichtigen für diesen erst dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt…

…Punkt VII Absatz 9 erhöht. 2. Der Mieter hat für den Zeitraum der Kündigungsverzichtsdauer am 01.03.2010 eine unverzinsliche nicht rückzahlbare Mietvorauszahlung in der Höhe von EUR 2.622.319,66 zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer zu leisten. Nach Ablauf der Kündigungsverzichtsdauer erhöht sich die Miete…

…aufweise. Im Fall eines Rückzahlungsantrages sei grundsätzlich nur über jenen Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheine. Dass ein rückzahlbares Guthaben erst dann entstehe, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften diese Summe der Lastschriften übersteige, sei eine Auffassung, die…

…neu festzulegenden marktüblichen Verzinsung mitfinanzieren, oder c) der Leasingnehmer diesen Betrag z.B. als "Einbauten in fremdes Objekt" selbst finanzierten, oder d) der Leasingnehmer den übersteigenden Betrag in Form eines nicht rückzahlbaren, nicht mit den Gesamtleasingraten verrechenbaren somit zur Gänze verlorenen Baukostenzuschusses bezahlen. Die endgültigen…

…von € 67.220,04 am 20.6.2016 um € 29.745,96 auf den Betrag von € 37.474,08 eingeschränkt worden sei. Ein rückzahlbares Guthaben sei dadurch nicht entstanden. Dagegen erhob der Bf. am 9.8.2016 die Beschwerde und brachte vor…

…966.800,- handelt es sich aus folgenden Gründen ebenfalls um keine übernommenen Verbindlichkeiten des Erwerbers: Die Errichtung des auf der Liegenschaft bestehenden Gebäudes wurde durch das Land Wien mittels nicht rückzahlbaren Beitrages (,,Zuschuss') in Höhe von zunächst ATS 22,901.000,- gefördert (siehe Punkt 1…

…88.919.400 - handelt es sich aus folgenden Gründen ebenfalls um keine übernommene Verbindlichkeit des Erwerbers: Die Errichtung des auf der Liegenschaft bestehenden Gebäudes wurde durch das Land Wien mittels nicht rückzahlbaren Beitrages (,,Zuschuss') in Höhe von ATS 59.279.600,- gefördert (siehe Punkt 1…

…Säumniszuschlag für die verspätete Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2014 in Höhe von 86,86 €. Die Insolvenzverwalterin vertrete im eingebrachten Antrag die Ansicht, dass der konkrete Rückforderungsanspruch zur Gänze rückzahlbar sei, da für den Zeitraum 2014 insgesamt 7.461,86 € einbezahlt worden seien…

…Im später vorgelegten Kreditvertrag vom 8. Juli 1998 ist zu lesen: einmal ausnützbarer Kredit wie oben festgehalten; endfällig und bis 15. Juli 2018 rückzahlbar; Zinssatz je Zinsperiode: 1% über dem vom Kreditinstitut festgestellten Euromarktzinssatz p.a.; vierteljährliche Zinsperioden; Kapitaltilgungen jeweils nur am Ende einer Zinsperiode…