…anzumerken, dass die Untergliederung einzelner Reisen innerhalb des klar definierten Großraumes Linz auf die politischen Bezirke Linz-Land und Urfahr-Umgebung - wie nachstehend noch näher begründet wird - für die rechtliche Beurteilung unmaßgeblich ist. Die Reiseziele wurden auf Grund und nach Maßgabe der Offenlegung des Bw…

…hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass auch in den Fällen, in denen ein Steuerpflichtiger regelmäßig im Gebiet mehrerer politischer Bezirke dienstlich tätig wird, davon ausgegangen werden kann, dass ihm sein Einsatzgebiet hinsichtlich der Verpflegungsmöglichkeiten in einer einen Verpflegungsmehraufwand nicht notwendig nach sich ziehenden Weise ausreichend vertraut…

…Die Nichtberücksichtigung der übrigen vom Berufungswerber beantragten Taggelder wurde damit begründet, dass Fahrten eines Technikers zu Filialen und Kunden seines Arbeitgebers in mehreren aneinander angrenzenden politischen Bezirken keine Reisen im Sinne des § 16 EStG 1988 darstellten. Taggelder könnten nämlich nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden…

…nicht abzugsfähigen üblichen Verpflegungsaufwendungen. Wie aus den Unterlagen der Berufungswerberin hervorgeht, ist diese grundsätzlich nur in Wien tätig. Wien ist in diesen Zusammenhang als einheitlicher politischer Bezirk anzusehen, innerhalb dessen es weder zu Reisekosten noch zu Verpflegungsmehraufwand kommen kann, unabhängig von Fahrzeiten, die innerhalb Wiens…

…in O., politischer Bezirk XX., wohnhaft. Bei den obigen Angaben beziehe ich mich auf das auf der Homepage des Sozialministeriums enthaltene "Merkblatt zur Familienbeihilfe". In der Sache bringe ich Folgendes vor: Meine Tochter wurde zu keiner Zeit allein oder nur überwiegend durch Herrn X. betreut…

…auf einen anderen Einsatzort durchgehend oder wiederkehrend über einen längeren Zeitraum erstrecke oder Dienstnehmer ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet (z.B. politischer Bezirk und angrenzende Bezirke) regelmäßig bereisen würden. Durch die Begründung "neuer Tätigkeitsmittelpunkte" seien die steuerfrei behandelten Spesen ab 1999 teilweise (50 % der ausbezahlten…

…wohl: Tagesdiäten) widerspreche die Erledigung des Finanzamtes den geltenden Regelungen, nach welchen als Einsatzgebiet eindeutig maximal ein politischer Bezirk und an diesen angrenzende Bezirke normiert sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass sich aus dem vorgelegten Fahrtenbuch ein Jahreskilometeranzahl von 19…

…N., Ortsg. A-L, politischer Bezirk Salzburg-Land beantragte im Juni 2003 durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter beim Finanzamt Salzburg-Stadt die Gewährung der Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge für seine ständig im Ausland befindlichen fünf Kinder. Der gegenständliche Antrag sei im Hinblick auf die Verjähungsfrist des §…

…Bw., der bislang über keine Einkünfte aus einer politischen Funktion verfügt, wurde bei parteiinternen Vorwahlen der SPÖ Bezirksorganisation X an die zweite Stelle der Liste für die Landtagswahl 2000 gereiht. Die SPÖ erreichte im Wahlkreis Y bei der Landtagswahl 1996 insgesamt zwei Mandate, eines auf…

…bereisten Gebiete von der gleichen Vertrautheit ausgegangen, wobei sie auf Grund der Auswertung der vorgelegten Aufstellung über die Reisebewegungen zur Ansicht gelangt ist, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer bereisten Gebieten um den Bereich der politischen Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf gehandelt habe. Der…

…wäre. Die vom Bw. in den Streitjahren beantragten Differenzbeträge für vom Dienstgeber nicht ersetzte Diäten können daher steuerlich nicht berücksichtigt werden, da sie entweder Fahrten im regelmäßig bereisten Einsatzgebiet betreffen, welches aus den politischen Bezirken M, H, K und G besteht, und dieses Einsatzgebiet den…

…Entgelt je Arbeitsstunde), erforderlich. Bestätigungen über Pauschalhonorare würden als Nachweis bzw. Glaubhaftmachung der betreffenden Aufwendungen nicht ausreichen. Berufungspunkt Tagesgelder: Laut Fahrtenbuch und Diätenaufzeichnungen liege das Einsatzgebeiet in den politischen Bezirken S, V und Z, daher seien die Taggelder für Reisen außerhalb dieses Einsatzgebietes steuerlich anerkannt…

…nach der Notwendigkeit der Anwesenheit auf den einzelnen Baustellen erfolgten. Die häufige Bereisung einzelner politischer Bezirke macht diese nicht zu einem Einsatz- oder Zielgebiet. Auf die Darstellung aller Reisebewegungen in den Beilagen 1 - 4 wird hingewiesen. Die Beilagen stellen einen integrierenden Bestandteil dieser Berufungsentscheidung dar…

…1996) für die Betreuung dreier aneinander angrenzender politischer Bezirke zuständig. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus der Arbeitgeberbestätigung vom 29. April 2004. Aus der der Einkommensteuererklärung beigelegten Aufstellung ist ersichtlich, dass sich eine Vielzahl der angegebenen Orte genau in diesen drei Bezirken befinden (Fahrten vom 6.…

…bis 2008 werden als unbegründet abgewiesen. Diese Bescheide bleiben unverändert. Den Berufungen gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 wird Folge gegeben. Diese Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als politischer Mandatar (Bezirksrat). Mit Bescheiden vom 15…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 machte der Berufungswerber (Bw.) Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 7.234,73 im Zusammenhang mit seiner politischen Funktion als Bezirksrat in X F geltend…

…Wien, Hofstattgasse 16/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Obermayer, betreffend Einkommensteuer 1999 im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik nach der am 8. September 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

…Bezirk und Purkersdof betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Einkommensteuerbescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung…

…stehenden Aufwendungen nicht um Einkommensverwendung handeln. Der Bw. brachte weiters noch Folgendes vor: Laut Bw. sei die Bürgerinitiative "He" als wahlwerbende Gruppe aufgetreten und habe einen Sitz im Bezirksrat im Jahr 2001 bekommen. Der politische Auftritt habe sich beim Bw. v.a. über die Bürgerinitiativen…