UFSI RV/0681-I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Für das Kalenderjahr 2001 werden die Bemessungsgrundlage mit 23.318,10 € (320.864 S) und die Einkommensteuer 5.169,40 € (71.132,46 S) festgesetzt. Nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer ergibt sich eine Gutschrift in Höhe von 1.466,03 € (20.173 S). Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 vom 24. April 2002 begehrte der Bw., ein als Tankwagenfahrer beschäftigter Berufskraftfahrer, u. a. die Berücksichtigung der Differenz zwischen den vom Arbeitgeber ausbezahlten und den gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 nicht steuerbar zu behandelnden Tagesgeldern in Höhe von 12.839 S als Werbungskosten. Das Finanzamt führte mit dem Bescheid vom 9. September 2002 die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2001 durch. Dabei berücksichtigte es den o. a. Betrag mit der Begründung nicht, dass "Tagesgelder nur dann Werbungskosten dar[stellen], wenn kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit wird bei einer Fahrtätigkeit stets dann begründet, wenn die Fahrtätigkeit regelmäßig in einem lokal eingegrenzten Bereich oder auf (nahezu) gleich bleibenden Routen erfolgt". Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung, in der sinngemäß eingewendet wird, dass der Bw. mit seinem Tankzug zu verschiedenen Tanklagern sowohl in Deutschland als auch in Österreich fahre und Haushalte, Tankstellen und Firmen mit eigener Tankstelle in ganz Tirol beliefere. Unter "lokal eingegrenzte Bereiche" verstünde er z. B. zusammenhängende Bezirke aber sicher nicht ein ganzes Bundesland. Auch verkehre er nicht auf "gleichbleibenden Routen". Die Berufung wurde vom Finanzamt mit der Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2002 als unbegründet abgewiesen, weil auf Grund der langjährigen Tätigkeit des Bw. im Außendienst als erwiesen angenommen wurde, dass ihm die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten in den von ihm bereisten Orten soweit bekannt seien, dass ein Verpflegungsmehraufwand ebenso ausgeschlossen werden könne, wie bei einem an ein und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Nach Z. 9 dieser Gesetzesstelle stellen insbesondere Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen Werbungskosten dar. Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Tagesgelder ersetzen einem eine beruflich veranlasste Reise durchführenden Arbeitnehmer jenen Verpflegungsmehraufwand, der ihm deshalb entsteht, weil ihm die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten am Ort seines dienstlichen Tätigwerdens nicht bekannt sind. Nach Ablauf einer bestimmten Zeit ist in typisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass ihm diese günstigen Verpflegungsmöglichkeiten bekannt geworden sind und er sich in einer vergleichbaren Lage wie jeder andere Arbeitnehmer befindet, der nicht auf Reise ist, sich aber auch außerhalb seines Haushaltes verpflegt (s. Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III B, § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988, Tz. 2, und die darin angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Bei Kenntnis der günstigen Verpflegungsmöglichkeiten am Einsatzort entstehen dem sich auf einer Reise befindenden Arbeitnehmer keine Verpflegungsmehraufwendungen im Vergleich zu einem Arbeitnehmer, der an diesem Ort arbeitet ohne sich auf einer Reise zu befinden und sich ebenfalls außer Haus verpflegen muss. Diese durch die beruflich notwendige Verpflegung außer Haus verursachten Aufwendungen können nicht als Werbungskosten anerkannt werden, sondern sind in den Kreis der gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähigen Aufwendungen für den Haushalt zu subsumieren. Im Erkenntnis vom 26. Juni 2002, Zl. 99/13/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass auch in den Fällen, in denen ein Steuerpflichtiger regelmäßig im Gebiet mehrerer politischer Bezirke dienstlich tätig wird, davon ausgegangen werden kann, dass ihm sein Einsatzgebiet hinsichtlich der Verpflegungsmöglichkeiten in einer einen Verpflegungsmehraufwand nicht notwendig nach sich ziehenden Weise ausreichend vertraut ist, weshalb eine Berücksichtigung von Tagesgeldern als Werbungskosten nicht erfolgen kann. Aus einer im Akt einliegenden Aufstellung des Bw. ergibt sich, dass im Kalenderjahr 2001 insgesamt 194 Fahrten durchgeführt wurden. Diese führten den Bw. - abgesehen von 10 Fahrten, bei denen als Tagesziel L. bzw. ein Ort in der Bundesrepublik Deutschland angegeben ist - insgesamt 66mal in Orte der Bezirke Innsbruck-Stadt und Innsbruck-Land, 52mal in Orte des Bezirkes Kufstein, 42mal in Orte des Bezirkes Kitzbühel, 20mal in Orte des Bezirkes Schwaz, 2mal in Orte des Bezirkes Imst und je einmal in einen Ort der Bezirke Landeck und Reutte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bw. in der Beantwortung eines ho. Vorhaltes (Schriftsatz vom 22. Dezember 2003) angab, dass er im Kalenderjahr 2001 ─ in R. wohnte, ─ in I. und Ki. Arbeitsplätze inne hatte, von welchen aus er die in Rede stehenden Fahrten begann und diese auch beendete, und ─ das Tankfahrzeug am Beginn der Fahrten in Z. oder in L. im Inland bzw. in U., K. oder N. in der Bundesrepublik Deutschland (sämtliche in der Nähe von M.) zu beladen war. Der Bw. befuhr bei sämtlichen 194 Fahrten die (Teil)Strecke I. bzw. K. zu einer der Beladestellen und zurück. Da er der im ho. Vorhalt vom 1. Dezember 2003 enthaltenen Bitte nach Bekanntgabe der genauen Fahrtrouten für jede Fahrt nicht nachkam und sich diese auch aus der mit "Spesenabrechnung 2001" betitelten Aufstellung nicht ergeben, wird davon ausgegangen, dass der Bw. an sämtlichen Beladestellen sein Tankfahrzeug ungefähr gleich oft beladen hat. Aus der o. a. Aufstellung ergibt sich augenscheinlich, dass der Bw. im Kalenderjahr 2001 im Gebiet des Tiroler Unterlandes (insgesamt 180 Fahrten in die politischen Bezirke Innsbruck [Stadt und Land], Schwaz, Kufstein und Kitzbühel) eingesetzt wurde; nur ausnahmsweise führte er Lieferungen in das Tiroler Oberland durch (1 Fahrt in den Bezirk Landeck, 1 Fahrt in den Bezirk Reutte und 2 Fahrten in den Bezirk Imst). Er war somit in einem Einsatzgebiet tätig, welches er regelmäßig bereiste, sodass - im Sinne der o. a. Rechtsprechung - davon auszugehen ist, dass ihm die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten in diesem Einsatzgebiet bekannt waren und ihm daher kein als Werbungskosten zu berücksichtigender Verpflegungsmehraufwand entstanden ist. Die "Spesenabrechnung 2001" enthält acht Fahrten, welche den Bw. nach U., K. und N. (drei Orte in der Nähe von M.) bzw. zwei Fahrten, die ihn nach L. führten. Angesichts des Umstandes, dass er an diesen Orten den Tankwagen während des gesamten Jahres beladen musste, ist auch im Hinblick auf diese zehn Fahrten davon auszugehen, dass ihm die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten an diesen vier Orten bekannt sind und ihm daher auf diesen Reisen ebenfalls keinerlei Verpflegungsmehraufwendungen entstanden sind. Auch für diese Fahrten können daher keine Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Fahrten ins Tiroler Oberland sind als Reisen im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 anzuerkennen und die geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Es handelt sich dabei um folgende Fahrten und Beträge: 15. Jänner 2001 Breitenbach 116,00 S 31. Jänner 2001 Imst 116,00 S 12. Februar 2001 Landeck 0,00 S 10. April 2001 Imst 0,00 S Zusammen 232,00 S Die Veranlagung für das Kalenderjahr 2001 ergibt daher folgendes: Einkünfte lt.bekämpftem Bescheid 354.685,00 S - Werbungskosten lt. obiger Berechnung - 232,00 S Gesamtbetrag der Einkünfte 354.453,00 S - Sonderausgaben (unbestritten) - 11.000,00 S - außergewöhnliche Belastungen (unbestritten) - 61.628,00 S + Selbstbehalt + 39.039,00 S Einkommen 320.864,00 S Die Einkommensteuer beträgt: 0% für die ersten 50.000 S 0,00 S 21% für die weiteren 50.000 S 10.500,00 S 31% für die weiteren 200.000 S 62.000,00 S 41% für die restlichen 20.900 S 8.569,00 S Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 81.069,00 S - allgemeiner Absetzbetrag - 7.493,00 S - Verkehrsabsetzbetrag - 4.000,00 S - Arbeitnehmerabsetzbetrag - 750,00 S Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 68.826,00 S + Steuer für sonstige Bezüge + 2.306,46 S Einkommensteuer 71.132,46 S - anrechenbare Vorsteuer - 91.305,35 S Gutschrift (gerundet) 20.173,00 S Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, 29. Jänner 2004