…des Pfandrechtes - wie im Beschwerdefall mangels anderer Vereinbarung- im Zweifel als persönliche Schuldübernahme. Dieses Erkenntnis lässt erkennen, dass das Vorliegen einer Auflage im oben besprochenen Sinn voraussetzt, dass es zusätzlich zur bloßen Sachhaftung durch eine Vereinbarung auch zur persönlichen Übernahme der Verpflichtung durch den kommt…

…Zweigniederlassung XY eröffnet worden sei. Niemals wäre an den Bw als Masseverwalter der A-AGZweigniederlassungXY der Auftrag ergangen, Abgabenerklärungen abzugeben. Es sei im übrigen die Rechtsansicht der Judikatur verfehlt, wonach den Masseverwalter die persönliche Verpflichtung träfe, Abgabenerklärungen einzureichen, unabhängig davon, ob dieser bei Erstellung der…

…vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar3, § 80 Rz 3 mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Den Masseverwalter trifft somit die persönliche Verpflichtung, für die Gemeinschuldnerin die Abgabenerklärungen einzureichen. Aus dieser persönlichen Pflicht des Masseverwalters, die gleicher Art ist wie die des von ihm Vertretenen (der Gemeinschuldnerin als Steuerpflichtige), folgt…

…Abs. 1 GmbHG anzusehen (siehe UFS 3.8.2005, RV/1238-W/04). Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der im § 80 Abs. 1 angeführten Vertreter persönliche Verpflichtungen darstellen, die nicht zur völligen Entlastung des Vertreters auf dritte Personen überwälzt werden können. Es…

…vorgenommen, ohne die jeweiligen Zahlungsempfänger oder den Zahlungsgrund zu kennen. Allfällige Unterlagen betreffend solche Zahlungen könnten sich naturgemäß nur bei der Firma Bt Co Ltd befinden, zumal den Berufungswerber keinerlei persönliche Verpflichtung treffe, über derartige Zahlungen, welche für die Bt Co Ltd geleistet wurden, Buch…

…von Schulden zur Gegenleistung, wenn sich dies im Vermögen des Veräußerers auswirkt (ZI 95/16/0334). Genau dies ist hier gegenständlich nicht der Fall. Die Berufungswerberin hat keine persönliche Verpflichtung übernommen, sie hat lediglich einen Hausanteil übernommen, der bereits belastet war. Im Vermögen des Schuldners…

…April 2003 von € 219.572,- ..... zugunsten der Bank XY verpfänden. [Der Bw.] selbst geht keine persönliche Verpflichtung mit der Bank ein. ( ..... ) Wenn aus der Nichterfüllung der Bedingung des genannten Schuldscheines gegenüber der Bank XY seitens der Ehegatten G [dem Bw.] ein Schade aus der…

…da Herr M.R. die grundbücherliche Eintragung nur zur Kenntnis genommen habe und keine persönliche Verpflichtung zur Rückzahlung der aushaftenden Darlehen übernommen habe. Weiters würde der Erwerb des Geschenknehmers mit dem Wohnungsgebrauchsrecht belastet und wäre das Wohnungsgebrauchsrecht nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen gewesen. Außerdem wäre…

…F.S. und Herr H.W. einander zusichern, in Zukunft allenfalls schlagend werdende persönliche Verpflichtungen aus dem zur laufenden Nummer 13a im Lastenblatt der Liegenschaft Einlagezahl 2 des Grundbuchs W. sicher gestellten Pfandrecht für die Sparkasse V. zum Höchstbetrag von ATS 819.000,00, dem…

…auch eine Quote bezahlt. Die weiteren Einkünfte gestalteten sich schwierig und seien nicht planbar. Er arbeite derzeit in der BRD als selbständiger Berater und habe auch weitere persönliche Verpflichtungen wie Mieten und persönlichen Aufwand zu leisten. Seine Gattin sei nicht berufstätig, und dafür müsse er…

…vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, das Finanzstrafgesetz³, Band I, K 33/5)]; diesen trifft die persönliche Verpflichtung, für den Gemeinschuldner (seit dem IRÄG 2010: Schuldner) die Abgabenerklärungen einzureichen (vgl. VwGH 3.3.1987, 86/14/0130). Aus den vorliegenden Akten des Bw. (Finanzstraf- und Einkommensteuerakt, drei…

…sich auf die mangelnde Fähigkeit, Abgabenerklärungen zu erstellen, beruft, die persönliche Verpflichtung, für den Gemeinschuldner Abgabenerklärungen beim Finanzamt einzureichen. Aus dieser persönlichen Pflicht des Masseverwalters, die gleicher Art ist wie die des von ihm Vertretenen (des Gemeinschuldners als Abgabepflichtigen), folgt, dass der Masseverwalter der Pflicht…

…durch Weiterleitung der vom Bw. unterfertigten Zahlungsbelegen an die Bank) übertragen wurde, bekannt. Bei der Entrichtung fälliger Steuern handelt es sich um eine persönliche Verpflichtung des Geschäftsführers als gesetzlicher Vertreter. Bedient er sich zur Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten eines Erfüllungsgehilfen, so ist er angehalten bei…

…hat, ohne die jeweiligen Zahlungsempfänger oder den Zahlungsgrund zu kennen. Allfällige Unterlagen betreffend solche Zahlungen können sich naturgemäß nur bei der Firma Bt Co Ltd befinden, zumal den Berufungswerber keinerlei persönliche Verpflichtung trifft, über derartige Zahlungen, welche für die Bt Co Ltd geleistet wurden, Buch…

…H. sei gebürtiger Br.. Die persönliche Verbindung seines Mandanten zu B. sei immer vorhanden gewesen und dieser habe auch seinen dortigen Wohnsitz genutzt. Dr.H. habe die persönliche Verpflichtung gegenüber seiner Mutter sehr stark wahrgenommen. Sein Mandant sei wirklich pro Monat zweimal nach B. gefahren…

…Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Den Masseverwalter trifft die persönliche Verpflichtung, für den Gemeinschuldner die Abgabenerklärungen einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter für die Erstellung der Abgabenerklärungen eines Steuerberaters bedarf und ob…

…Im gegenständlichen Verfahren hat den Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 80 BAO die persönliche Verpflichtung getroffen, für die von ihm vertretene Gemeinschuldnerin die Abgabenerklärungen einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter für die Erstellung der Abgabenerklärungen eines Steuerberaters bedarf und ob…

…ÖStZ 1987, S. 250). Den Masseverwalter trifft die persönliche Verpflichtung, für den Gemeinschuldner die Abgabenerklärungen einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter für die Erstellung der Abgabenerklärungen eines Steuerberaters bedarf und ob dieser Steuerberater finanziert werden kann (VwGH 3.3.1987, 86/14…

…ÖStZ 1987, S. 250). Den Masseverwalter trifft die persönliche Verpflichtung, für den Gemeinschuldner die Abgabenerklärungen einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter für die Erstellung der Abgabenerklärungen eines Steuerberaters bedarf und ob dieser Steuerberater finanziert werden kann (VwGH 3.3.1987, 86/14…

…ÖStZ 1987, S. 250). Den Masseverwalter trifft die persönliche Verpflichtung, für den Gemeinschuldner die Abgabenerklärungen einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter für die Erstellung der Abgabenerklärungen eines Steuerberaters bedarf und ob dieser Steuerberater finanziert werden kann (VwGH 3.3.1987, 86/14…