…Vorbringen ist für sein Rechtsmittel jedoch im Ergebnis nichts gewonnen: Wie oben dargelegt, trifft den Masseverwalter die persönliche Pflicht, für den Gemeinschuldner die Abgabenerklärungen einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter für die Erstellung der Abgabenerklärungen eines Steuerberaters bedarf und ob dieser Steuerberater…

…des Pfandrechtes - wie im Beschwerdefall mangels anderer Vereinbarung- im Zweifel als persönliche Schuldübernahme. Dieses Erkenntnis lässt erkennen, dass das Vorliegen einer Auflage im oben besprochenen Sinn voraussetzt, dass es zusätzlich zur bloßen Sachhaftung durch eine Vereinbarung auch zur persönlichen Übernahme der Verpflichtung durch den kommt…

…Zweigniederlassung XY eröffnet worden sei. Niemals wäre an den Bw als Masseverwalter der A-AGZweigniederlassungXY der Auftrag ergangen, Abgabenerklärungen abzugeben. Es sei im übrigen die Rechtsansicht der Judikatur verfehlt, wonach den Masseverwalter die persönliche Verpflichtung träfe, Abgabenerklärungen einzureichen, unabhängig davon, ob dieser bei Erstellung der…

…vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar3, § 80 Rz 3 mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Den Masseverwalter trifft somit die persönliche Verpflichtung, für die Gemeinschuldnerin die Abgabenerklärungen einzureichen. Aus dieser persönlichen Pflicht des Masseverwalters, die gleicher Art ist wie die des von ihm Vertretenen (der Gemeinschuldnerin als Steuerpflichtige), folgt…

…Abs. 1 GmbHG anzusehen (siehe UFS 3.8.2005, RV/1238-W/04). Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der im § 80 Abs. 1 angeführten Vertreter persönliche Verpflichtungen darstellen, die nicht zur völligen Entlastung des Vertreters auf dritte Personen überwälzt werden können. Es…

…vorgenommen, ohne die jeweiligen Zahlungsempfänger oder den Zahlungsgrund zu kennen. Allfällige Unterlagen betreffend solche Zahlungen könnten sich naturgemäß nur bei der Firma Bt Co Ltd befinden, zumal den Berufungswerber keinerlei persönliche Verpflichtung treffe, über derartige Zahlungen, welche für die Bt Co Ltd geleistet wurden, Buch…

…am 10. Dezember 2025 zugestellt, wurde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dies wurde unter Darstellung zugrunde liegenden gesetzlichen Normen damit begründet, dass die auch die Masseverwalterin eine persönliche Verpflichtung getroffen habe, die Abgabenerklärungen für die Beschwerdeführerin einzureichen. Dies gelte auch für Zeiträume, die vor…

…Schwiegersohn, den nunmehrigen Verkäufer, je zur Hälfte übergeben worden sei. Auf Grund dieses Übergabsvertrages bestehe daher schon die Verpflichtung zur Duldung des Wohnungsrechtes durch die nunmehrige Käuferin. Es sei dies bereits eine persönliche Verpflichtung und eine solche, die auch die gesamte Liegenschaft betreffe bzw. durch…

…von Schulden zur Gegenleistung, wenn sich dies im Vermögen des Veräußerers auswirkt (ZI 95/16/0334). Genau dies ist hier gegenständlich nicht der Fall. Die Berufungswerberin hat keine persönliche Verpflichtung übernommen, sie hat lediglich einen Hausanteil übernommen, der bereits belastet war. Im Vermögen des Schuldners…

…April 2003 von € 219.572,- ..... zugunsten der Bank XY verpfänden. [Der Bw.] selbst geht keine persönliche Verpflichtung mit der Bank ein. ( ..... ) Wenn aus der Nichterfüllung der Bedingung des genannten Schuldscheines gegenüber der Bank XY seitens der Ehegatten G [dem Bw.] ein Schade aus der…

…da Herr M.R. die grundbücherliche Eintragung nur zur Kenntnis genommen habe und keine persönliche Verpflichtung zur Rückzahlung der aushaftenden Darlehen übernommen habe. Weiters würde der Erwerb des Geschenknehmers mit dem Wohnungsgebrauchsrecht belastet und wäre das Wohnungsgebrauchsrecht nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen gewesen. Außerdem wäre…

…F.S. und Herr H.W. einander zusichern, in Zukunft allenfalls schlagend werdende persönliche Verpflichtungen aus dem zur laufenden Nummer 13a im Lastenblatt der Liegenschaft Einlagezahl 2 des Grundbuchs W. sicher gestellten Pfandrecht für die Sparkasse V. zum Höchstbetrag von ATS 819.000,00, dem…

…auch eine Quote bezahlt. Die weiteren Einkünfte gestalteten sich schwierig und seien nicht planbar. Er arbeite derzeit in der BRD als selbständiger Berater und habe auch weitere persönliche Verpflichtungen wie Mieten und persönlichen Aufwand zu leisten. Seine Gattin sei nicht berufstätig, und dafür müsse er…

…Gründen als unbegründet abzuweisen. Hinsichtlich des Vorbringens, dass mangels Masse die Beauftragung eines Steuerberaters nicht erfolgen habe können, wird ergänzend bemerkt, dass die den Masseverwalter treffende persönliche Verpflichtung, für den Gemeinschuldner die Abgabenerklärungen einzureichen, unabhängig davon bestehe, ob der Masseverwalter für die Erstellung der Abgabenerklärungen…

…Ra 2020/15/0073). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter für die Erstellung der Abgabenerklärungen die Unterstützung eines Steuerberaters bedarf und ob dieser finanziert werden kann und…

…der gesetzlichen Vertreter zu zählen. Somit traf ihn ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung trifft ihn auch für Zeiträume, die vor der Eröffnung des Konkursverfahrens lagen. Da der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter dieser Verpflichtung nach § 80 BAO nicht…

…Bauträger und die kaufende Partei nehmen zur Kenntnis, dass der Vertragserrichter/ Treuhänder gegenüber Finanzierungsinstituten und allenfalls sonstigen Berechtigten im Rahmen des Erwerbs des jeweiligen Bauträgerobjektes persönliche Verpflichtungen und Treuhandschaften im Interesse und im Auftrag des Bauträgers bzw. der kaufenden Partei oder auch anderer Erwerber von…

…Bauträger und die kaufende Partei nehmen zur Kenntnis, dass der Vertragserrichter/ Treuhänder gegenüber Finanzierungsinstituten und allenfalls sonstigen Berechtigten im Rahmen des Erwerbs des jeweiligen Bauträgerobjektes persönliche Verpflichtungen und Treuhandschaften im Interesse und im Auftrag des Bauträgers bzw. der kaufenden Partei oder auch anderer Erwerber von…

… 80 BAO angesprochenen Vertreter einer GmbH heranzuziehen. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der im § 80 Abs. 1 BAO angeführten Vertreter persönliche Verpflichtungen darstellen, die nicht zur völligen Entlastung des Vertreters auf dritte Personen überwälzt werden könnten. Es gehöre zu den Pflichten des…

…vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, das Finanzstrafgesetz³, Band I, K 33/5)]; diesen trifft die persönliche Verpflichtung, für den Gemeinschuldner (seit dem IRÄG 2010: Schuldner) die Abgabenerklärungen einzureichen (vgl. VwGH 3.3.1987, 86/14/0130). Aus den vorliegenden Akten des Bw. (Finanzstraf- und Einkommensteuerakt, drei…