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UFSG RV/0207-G/03pauschale Entlohnung von Familienangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…Die Angehörigen seien für diese Mitarbeiten fachlich qualifiziert, gegen die pauschale Entlohnung sei bisher durch das Finanzamt kein Einwand erhoben worden, ähnliche Vereinbarungen seien auch mit familienfremden Mitarbeitern geschlossen worden und die Berücksichtigung der steuerlichen Grenzen bewirke für sich noch keine Unüblichkeit. In der abweisenden…

UFSF RV/0087-F/05Lohnzahlungen bzw. Werkvertragshonorare an nahe Angehörige als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007Teil 1/2

…2. der Begründung wurde zum Dienstverhältnis mit A ausgeführt: "In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dass eine pauschale Entlohnung nicht üblich sei und daher die Lohnaufwendungen an A nicht anerkannt werden können. Diese Begründung kann von mir nicht nachvollzogen werden. Frau A hat in den Jahren…

UFSL RV/1080-L/05Verunglückte Umwandlung mangels Betrieb und daher kein Übergang von Verlustvorträgen und bisher nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 2/2

…zu § 2 und die dort zitierten Fundstellen). Betrachtet man nun das nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen der Vereinbarung des ehemaligen Ehegatten der Berufungswerberin der Berufungswerberin (oder der A-GmbH) für das bewahren und Verschaffen guter Beziehungen zu Kunden eine pauschale Entlohnung zukommen zu lassen…

UFSG RV/0648-G/02Steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Nahestehenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…PC-Software (Buchungsprogramm, Word und Excel), Erstellen einer Patientendatei mit durchschnittlichem Sauerstoffbedarf. Von Anfang 1998 bis zu Weihnachten desselben Jahres wäre ihr Sohn ca. 150 Stunden für sie tätig und eine pauschale Entlohnung in Höhe von 12.000,00 S vereinbart gewesen. Diese mündliche Vereinbarung…

UFSW RV/3418-W/11Familienbeihilfe für ein Kind in Polen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…Nach den Inhalten dieser Werkverträge hatte der Bw. Sanierungsarbeiten in konkret bezeichneten Hotelzimmern und im Keller des Hotels auszuführen, wofür jeweils eine pauschale Entlohnung vereinbart war, und zwar € 3.340,00 gemäß Vertrag vom 8.6.2007, € 2.900,00 gemäß Vertrag vom…

UFSW RV/0138-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Scheinselbständigkeit wegen fehlender Freizügigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…Er wurde daher nicht in eigenem Namen tätig. Insgesamt spricht dieses Gesamtbild der verwirklichten Verhältnisse für eine Eingliederung des Bw in den geschäftlichen Organismus der Auftraggeber. Unternehmerwagnis: Der Bw rechnete mit pauschalen Beträgen ab. Die pauschale Entlohnung wurde von seinen Auftraggebern vorgegeben. Im Hinblick darauf…

UFSG RV/0323-G/06Keine Haftung des Arbeitgebers, wenn Lohnsteuer (als Einkommensteuer des Arbeitnehmers) schon entrichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.04.2010

…Dienstleistungen verpflichtet hat. Diese Dienstleistungen wurden mit jeweils 180 Stunden monatlich pauschal vereinbart. Obwohl diese pauschale Entlohnung vereinbart worden war, wurden für den Monat September 2005 nur 125,5 Stunden entlohnt. Diese Tatsache zwingt zum Schluss, dass tatsächlich keine Pauschalentlohnung erfolgt ist, sondern nur die…

UFSL RV/0833-L/02Verdeckte Ausschüttungen an Gesellschafter bzw. nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…dem Vorjahr ein Vielfaches betragen hätten. Umgekehrt würde auch der Auftraggeber eine nur halb so große Leistung nicht mit demselben Betrag abgelten. Dies ist auch mit dem Hinweis auf eine pauschale Entlohnung nicht zu entkräften. Um die Schwankungen auszugleichen, müsste die Aufwendigkeit der ins Treffen…

UFSK RV/0175-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…Dezember 1995, wonach der Geschäftsführer A.K. laut § 3 Anspruch auf eine pauschale Entlohnung von S 700.000,-- im Jahr habe. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt gerade ein Fixbezug (Mindestbezug) ein starkes Indiz gegen das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses dar (vgl. VwGH 25.11.2001…

UFSI RV/0206-I/03Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…der angeblichen Vereinbarung zwischen dem Berufungswerber und seiner Tochter keinesfalls vor. Es gibt nämlich keine nach außen hin in Erscheinung getretene Vereinbarung, keine Aufzeichnungen über die tatsächlich erbrachten Leistungen und eine behauptete leistungsunabhängige pauschale Entlohnung, was bei einer geringfügigen und nach Stunden bemessenen Arbeitsleistung unter…

UFSW RV/2864-W/08Gehaltszahlungen an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…sei der monatliche Zeiteinsatz jedoch stets der gleiche, weshalb in der Entlohnung keine pauschale Abgeltung zu sehen sei. Der gegenständliche Dienstvertrag halte somit auch dem Fremdvergleich Stand. In der Stellungnahme der Betriebsprüferin wurde auf die Sachverhaltsdarstellung und rechtliche Würdigung in der Beilage zum Prüfungsbericht und…

UFSL RV/0344-L/03Fremdvergleich bei der Entlohnung von nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2004

…und die monatliche Reinigung fremdunüblich, da kein Fremder derartige Arbeiten für einen Betrag von rund 800,00 S monatlich erledigen würde. Offenbar habe es sich bei den Zahlungen um pauschale Abgeltungen gehandelt, wobei die Zahlungen von 9.800,00 S bzw. 9.500,00 S…

UFSW RV/0717-W/03Pauschbetrag wegen Behinderung eines im Ausland lebenden Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…der Beschäftigung, Entlohnung und der Arbeitsbedingungen von EU-Bürgern. Der Bw. bezog aufgrund der VO Nr. 1408/71 weiterhin das deutsche Kindergeld. Wie bereits ausgeführt ist gem. § 5 Abs. 1 VO des BMF BGBl. 1996/303 die Gewährung der Pauschale wegen Behinderung eines Kindes an §…

UFSK RV/0069-K/03DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2004

…dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung die organisatorische Eingliederung, das Fehlen eines Unternehmerwagnisses sowie die regelmäßige laufende Entlohnung als die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses wesentlichen Merkmale hervorgehoben habe. Bei den Geschäftsführerbezügen der zu 75% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin würden die genannten Merkmale nicht vorliegen…

UFSW RV/1208-W/02Nachversteuerung einer Schmutzzulage, Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…zu behandeln. Weiters bringt die Bw. vor, dass eine pauschale Besteuerung dieser Zulage mit 22% bzw. 32% nicht möglich sei, da diese Steuersätze bei schwankenden Bezügen und monatlicher Hinzurechnung wesentlich geringer wären. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Vergütungen des zu 100% beteiligten Geschäftsführers Gemäß §…

UFSL RV/1681-L/02Dienstgeberbeitragspflicht einer wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…und c) sie eine laufende, wenn auch nicht notwendige monatliche Entlohnung erhalten habe. Durch den fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag gilt das Rechtsmittel wiederum als unerledigt. In Ergänzung des Vorlageantrages gab die bevollmächtigte Vertreterin mit Eingabe vom 28.7.2003 bekannt, dass auf Grund der verschlechterten Ertragslage…

UFSL RV/1555-L/02Dienstgeberbeitragspflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2004

…ige Pauschale nach § 17 EStG sowie die Zahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geltend gemacht. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass Schwankungen der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers entsprechend der Ertragslage der Gesellschaft noch keinen Rückschluss auf eine tatsächliche Erfolgsabhängigkeit der Entlohnung des…

UFSL RV/1337-L/02Dienstgeberbeitragspflicht von einem beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…vor allem auf die Kriterien der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen des Unternehmerwagnisses ab. Von Bedeutung ist noch das Merkmal der laufenden (wenn auch nicht notwendig monatlichen) Entlohnung. Dieselbe Beurteilung hat auch für die Einkünftequalifikation nicht wesentlich beteiligter Gesellschafter nach …

UFSL RV/1350-L/02Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Kalenderjahre 1996 bis 1999 sowie Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…Schreiben vom 22. Oktober 2000 bekannt, dass die Entlohnung für das Jahr 1996 durch zwei Honorarnoten (Betrag S 430.000,00) erfolgt sei. 1997 und 1998 seien die Geschäftsführervergütungen mit je S 1,500.000,00 auf Grund einer erfolgsabhängigen Berechnung ermittelt worden, wobei das…

UFSL RV/1182-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…hinzuzudenkenden Merkmal der Weisungsgebundenheit - vor allem auf die Kriterien der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen des Unternehmerwagnisses ab. Von Bedeutung ist noch das Merkmal der laufenden (wenn auch nicht notwendig monatlichen) Entlohnung. Ausgehend von diesen Kriterien ist bei Anwendung des …