…Kontrolle, Überwachung der Arbeit durch Aufsichtspersonen, disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers, die von der Mahnung bis zur Entlassung reichen könnten. Alle diese vorgenannten Merkmale der organisatorischen Eingliederung würden beim Geschäftsführer der Bw. nicht vorliegen, da er nicht bei sich selbst diese Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten ausüben könne…

…dem Voranmeldungszeitraum 10/2006 Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht wurden. Dazu wird unter Punkt 1 der Niederschrift über die Nachschau vom 1. Juni 2007 festgehalten: Ausschlaggebend für die Nichtmeldung waren Probleme organisatorischer und zeitlicher Natur. Herr M war und ist laufend unterwegs, um Aufträge heranzuschaffen (ganz Österreich)…

…Person Privatlehrer sein könne. Bei der Tätigkeit der Bw. handle es sich um eine vermittelnde bzw. organisatorische, da die Bw. die Vortragenden an das WIFI und die Fachhochschule vermittle. Der steuerliche Vertreter wiederholte im Wesentlichen das bisherige Vorbringen und führte ergänzend aus, dass es sich…

…kann. Selbst bei vollständigem Fehlen der Weisungsgebundenheit im Einzelfall wird in der deutschen Literatur (bei Führungskräften) die Auffassung vertreten, dass ein Dienstverhältnis gegeben sein kann und ausschlaggebend dafür die strukturelle (nicht organisatorische) Eingliederung in den Betrieb ist. Entscheidend für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ist somit…

…Umstände (§ 2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. Gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 LVO ist Liebhaberei bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der b, vertreten durch Vt, vom 4. April 2007 gegen die Abgabenbescheide des Finanzamtes fa vom 22. Februar 2007 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Kalenderjahre 2001 bis 2005…

…angefordert worden. Offensichtlich existierte doch ein finanzamtsinterner Aktenvermerk, da auch hinsichtlich des nunmehr einzig zu prüfenden Kriteriums, der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb der Gesellschaft, keinerlei Prüfungshandlungen vorgenommen worden seien. Ab dem Jahr 2003 habe es im Betrieb der Gesellschaft wesentliche Änderungen gegeben. Der Sohn…

…den Arbeits- und Betriebsmitteln der Gesellschaft erfolgt, ist der Geschäftsführer in den Organismus des Unternehmens eingegliedert. Für die Eingliederung des Geschäftsführers in den betrieblichen Organismus spricht insbesondere das gesamtverantwortliche Tätigwerden für die GmbH in organisatorischer und fachlicher Hinsicht. Zu den Aufgaben des Gesellschafter-Geschäftsführers zählen…

…Indem ausgeführt wird, dass die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers quasi alleine für den wirtschaftlichen Erfolg und den reibungslosen Ablauf der geschäftlichen Tätigkeit der Berufungswerberin verantwortlich ist, tritt unter Beachtung des Trennungsprinzips die organisatorische Eingliederung nämlich offen zu Tage. Wenn somit fest steht, dass eine Eingliederung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Vt,vom 4. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 22. Februar 2007 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für die Kalenderjahre 2001 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Vt,vom 12. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 22. Februar 2007 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für die Kalenderjahre 2002 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird…

…als wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses und andererseits die persönliche Weisungsgebundenheit, sowie die organisatorische Eingliederung der natürlichen Person sei. Bei Untersuchung des Gesamtbildes der Tätigkeit komme es auf die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen an. Unter umfangreicher - teilweise nicht fallbezogen zugeordneter - Wiedergabe der Judikatur…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Y vom 9. Dezember 2003 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…nicht weisungsgebunden, stehe in keiner persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit, sei bei der Leistungserbringung nicht organisatorisch in das Unternehmen der GesmbH eingegliedert und unterliege keiner arbeitsrechtlichen Regelung etc.. Die Honorare würden daher nicht dem DB und dem DZ und naturgemäß auch nicht der Kommunalsteuer unterliegen. Es…

…Damit steht fest, dass eine organisatorische Eingliederung vorliegt und diese auch klar ersichtlich ist. Weitere Merkmale sind - nach der Rechtsprechung im oben erwähnten Erkenntnis - daher nicht mehr zu prüfen und ist DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafters gegeben. Anzumerken - wenn…

…Tätigkeit wesentliche Merkmale das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, einer Weisungsgebundenheit, die die Entschlussfreiheit über die ausdrücklich übernommenen Vertragspflichten hinaus beschränkt, und der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers. Unter diesen Gesichtspunkten ist das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder…

…jüngsten Rechtsprechung zur DB-Pflicht von GF-Bezügen drei Merkmale eines Dienstverhältnisses hervorgehoben, die alle drei vorhanden sein müssten: die organisatorische Eingliederung das Fehlen des Unternehmerwagnisses eine regelmäßige laufende Entlohnung Bei Wegdenken der wesentlichen Beteiligung müsse ein Dienstverhältnis klar erkennbar sein. Dabei genüge es nicht…

…einer zumindest 10%igen [für das Kalenderjahr 1998: 40%igen, für die Kalenderjahre 1999 und 2000: 50%igen] Verzinsung des Stammkapitals (ATS 500.000,--) bedingt. Die jeweils selbständigen Werknehmer sind organisatorisch nicht in den Betrieb eingegliedert, sind nicht weisungsgebunden und sind an keine Arbeitszeiten gebunden…

…maßgebend seien. Wesentliche Kriterien für die Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit seien das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, einer Weisungsgebundenheit und die organisatorische Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Auftraggebers. Unter diesen Gesichtspunkten sei im jeweiligen Einzelfall das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die…

Die festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Arbeitszeiten am Bauwerk sowie die ebenfalls schriftlich festgehaltene Verpflichtung exklusiv für die Bw. zu arbeiten, lassen jede selbständig verantwortliche Gestaltung der behaupteten unternehmerischen Tätigkeit vermissen. Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den anderen auf der Baustelle für die Bw. tätigen…