Veränderungen, organisatorische Rz 6876: Siehe unter "Abfindungen" (Rz 6822). Veränderungen, rechtliche Rz 6877: Siehe unter "Abfindungen" (Rz 6822). Verdienstentgang Rz 6878: Vergütungen für unfallbedingten Verdienstentgang wegen Arbeitsunfähigkeit oder eingeschränkter Arbeitsfähigkeit sind unter §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 32 Z 1 lit…

…abgeschlossen worden sei, eine weitere bereits positive Deckungsbeiträge beisteuere und die letzte bereits über mehrere funktionstüchtige Prototypen verfüge. Nach § 1 (1) der Liebhabereiverordnung sei für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen, ob Liebhaberei vorliege. Gegenständlich könne…

…dass die C seit 1.1.2002 der D als Organgesellschaft im Sinne des § 9 KStG wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell untergeordnet sei. Mit Gesellschafterbeschluss und Umwandlungsplan vom 17. September 2003 wurde die D als übertragende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die E als übernehmende…

…Frau VN1 NN wurde diesbezüglich von der Prüferin nicht befragt, es handelt sich also bei der Festhaltung, eine organisatorische Eingliederung bestünde, um eine bloße Behauptung. Es gab somit keine Sachverhaltsermittlung durch die Prüferin und sind die Nachforderungen an Abgaben sowohl inhaltlich als auch formal rechtswidrig…

…Kontrolle, Überwachung der Arbeit durch Aufsichtspersonen, disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers, die von der Mahnung bis zur Entlassung reichen könnten. Alle diese vorgenannten Merkmale der organisatorischen Eingliederung würden beim Geschäftsführer der Bw. nicht vorliegen, da er nicht bei sich selbst diese Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten ausüben könne…

…dem Voranmeldungszeitraum 10/2006 Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht wurden. Dazu wird unter Punkt 1 der Niederschrift über die Nachschau vom 1. Juni 2007 festgehalten: Ausschlaggebend für die Nichtmeldung waren Probleme organisatorischer und zeitlicher Natur. Herr M war und ist laufend unterwegs, um Aufträge heranzuschaffen (ganz Österreich)…

…alle Nutzer des Systems! Die Verbindlichkeit von Erlässen wird durch die elektronische Verteilung und Veröffentlichung über ESED in keiner Weise verändert. Organisatorische Erlässe sind grundsätzlich Weisungen, während die Steuerfachmaterie regelnde Erlässe als Vorgriff auf jene Auskunft der (Ober)Behörde zu verstehen sind, die von ihr…

…wurde vorgebracht, dass das Ausscheiden aus der Geschäftsführung eines von zwei Geschäftsführern der GmbH keine wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur darstelle. Weder die Forderungsabtretung noch die späterer Rangrücktrittserklärung hätten eine Auswirkung auf den rechtlichen und wirtschaftlichen Bestand der Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft. Die…

…Person Privatlehrer sein könne. Bei der Tätigkeit der Bw. handle es sich um eine vermittelnde bzw. organisatorische, da die Bw. die Vortragenden an das WIFI und die Fachhochschule vermittle. Der steuerliche Vertreter wiederholte im Wesentlichen das bisherige Vorbringen und führte ergänzend aus, dass es sich…

Übernimmt ein österreichisches Unternehmen den Auftrag, für einen belgischen Konzertveranstalter gegen ein Fixhonorar folgende Leistungen zu erbringen: Anmietung eines Konzertsaales, Werbung (Plakatierung, Inserate), Kartenverkauf, Magistratsanmeldungen, Organisation der Security, Ablieferung der Kartenerlöse unter Abzug der Aufwendungen und des Fixhonorars, und kommt dem österreichischen Unternehmen tatsächlich bloß…

…verfügt sie aber über keine Entscheidungsbefugnisse mehr, liegt auch in diesem Fall eine wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur vor. Über die tatsächlichen Verhältnisse können die interne Geschäftsverteilung der Geschäftsführung sowie die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen (Qualifikationen) des bisherigen Geschäftsführers in Bezug auf die neue Geschäftstätigkeit…

…kann. Selbst bei vollständigem Fehlen der Weisungsgebundenheit im Einzelfall wird in der deutschen Literatur (bei Führungskräften) die Auffassung vertreten, dass ein Dienstverhältnis gegeben sein kann und ausschlaggebend dafür die strukturelle (nicht organisatorische) Eingliederung in den Betrieb ist. Entscheidend für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ist somit…

…Umstände (§ 2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. Gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 LVO ist Liebhaberei bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste…

…die Bestimmungen des EStG. Demnach ist ein Betrieb eine selbständige organisatorische Einheit zur Erzielung von Einkünften. Dabei ist wesentlich, dass betriebliche Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 erzielt werden. Einbringungsfähig sind daher jene organisatorischen Einheiten, die als Betriebe…

4.6. Zusammenschluss und Unternehmensgruppen 4.6.1. Gruppeninterne Zusammenschlüsse 4.6.1.1. Inländische Zusammenschlüsse Rz 1493: Der Zusammenschluss zweier Gruppenmitglieder oder des Gruppenträgers mit einem Gruppenmitglied zu einer neuen Personengesellschaft ändert nichts am Bestand der Unternehmensgruppe. Soweit ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der b, vertreten durch Vt, vom 4. April 2007 gegen die Abgabenbescheide des Finanzamtes fa vom 22. Februar 2007 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Kalenderjahre 2001 bis 2005…

…angefordert worden. Offensichtlich existierte doch ein finanzamtsinterner Aktenvermerk, da auch hinsichtlich des nunmehr einzig zu prüfenden Kriteriums, der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb der Gesellschaft, keinerlei Prüfungshandlungen vorgenommen worden seien. Ab dem Jahr 2003 habe es im Betrieb der Gesellschaft wesentliche Änderungen gegeben. Der Sohn…

…den Arbeits- und Betriebsmitteln der Gesellschaft erfolgt, ist der Geschäftsführer in den Organismus des Unternehmens eingegliedert. Für die Eingliederung des Geschäftsführers in den betrieblichen Organismus spricht insbesondere das gesamtverantwortliche Tätigwerden für die GmbH in organisatorischer und fachlicher Hinsicht. Zu den Aufgaben des Gesellschafter-Geschäftsführers zählen…

…Indem ausgeführt wird, dass die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers quasi alleine für den wirtschaftlichen Erfolg und den reibungslosen Ablauf der geschäftlichen Tätigkeit der Berufungswerberin verantwortlich ist, tritt unter Beachtung des Trennungsprinzips die organisatorische Eingliederung nämlich offen zu Tage. Wenn somit fest steht, dass eine Eingliederung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Vt,vom 4. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 22. Februar 2007 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für die Kalenderjahre 2001 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird…