…die Berufung wurde erwogen: § 293 b BAO gestattet die Berichtigung von Bescheiden, die qualifiziert rechtswidrig sind. Die Rechtswidrigkeit muss ihre Ursache in der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung haben, die die Grundlage des Bescheides gebildet hat. Die Berichtigung nach § 293 b BAO kann nicht…

…In der Begründung führte die Berufungsführerin im Wesentlichen aus: "Gemäß § 293 b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Die angefochtenen Schenkungssteuerbescheide basieren auf der…

…cit. eine Handhabe gegen Abgabepflichtigen bieten soll, die darauf hoffen, dass offensichtliche Unrichtigkeiten in ihren Abgabenerklärungen bei der Veranlagung übersehen werden und später mangels verfahrensrechtlicher Handhaben nicht mehr berichtigt werden können. Da die Rechtswidrigkeit bereits anhand des Gesetzes (aus § 36 Abs. 2 EStG 1988) ersichtlich…

…bei sogenannten Soforteingabefällen unterlaufener Unrichtigkeiten dient die Bestimmung des § 293b BAO. Es liegt gerade im Wesen derartiger Fälle, dass eine erklärungsgemäße Veranlagung ohne nähere Prüfung der zu den Abgabenerklärungen eingereichten Beilagen erfolgt. Sofern im Zuge einer "Nachbescheidkontrolle" offensichtliche Unrichtigkeiten in den Abgabenerklärungen (zu denen auch…

…wo durch Offenlegung offensichtlicher Unrichtigkeiten gehofft werde, dass die Bescheide später mangels verfahrensrechtlicher Möglichkeiten nicht mehr berichtigt werden könnten (unter Hinweis auf Ritz, aaO,: "§ 293b BAO soll eine Handhabe gegen Abgabepflichtige bieten, die darauf hoffen, dass offensichtliche Unrichtigkeiten in ihren Abgabenerklärungen bei der Veranlagung übersehen…

…darauf hoffen, dass offensichtliche Unrichtigkeiten in ihren Abgabenerklärungen (insbesondere bei den damals eingeführten Soforteingaben) bei der Veranlagung übersehen werden und dann später nicht mehr berichtigt werden könnten. Nach dem genannten Artikel hat die Behörde auch darzulegen, warum sie in der Wiederaufnahme (gleich lautende Beurteilung nach §…

…7). § 293b BAO ist auch anwendbar, wenn die offensichtliche Unrichtigkeit mehrfach übersehen wurde. "Das weitgehende ungeprüfte Übernehmen des Inhaltes von Abgabenerklärungen in Abgabenbescheide ist nämlich durchaus nichts Unübliches und kann daher auch mehrmals wiederholt erfolgen. Inwieweit die Abgabenbehörde dabei gegen Verfahrensvorschriften verstößt ..., ist für die…

… 209a. § 293b soll somit einerseits eine Handhabe gegen Abgabepflichtige bieten, die darauf hoffen, dass offensichtliche Unrichtigkeiten in ihren Abgabenerklärungen bei der Veranlagung übersehen werden und später mangels verfahrensrechtlicher Handhaben nicht mehr berichtigt werden können. Andererseits erweitert § 293b die Rechtsschutzmöglichkeiten der Partei, die damit auch noch…

…konnte. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass gegen das BP-Ergebnis 1992/94 deshalb kein Rechtsmittel eingebracht wurde, weil die Berufungsfrist versäumt worden ist. b) Gemäß § 293b BAO können Bescheide von Amts wegen nur insoweit berichtigt werden, als offensichtliche Unrichtigkeiten aus den Abgabenerklärungen übernommen wurden…

…wobei § 293b BAO auch dann anwendbar ist, wenn die offensichtliche Unrichtigkeit mehrfach übersehen wurde. "Das weitgehende ungeprüfte Übernehmen des Inhaltes von Abgabenerklärungen in Abgabenbescheide ist nämlich durchaus nichts Unübliches und kann daher auch mehrmals wiederholt erfolgen. Inwieweit die Abgabenbehörde dabei gegen Verfahrensvorschriften verstößt ..., ist für…

…berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293 b BAO soll eine Handhabe gegen Abgabepflichtige bieten, die darauf hoffen dass offensichtliche Unrichtigkeiten in ihren Abgabenerklärungen bei der Veranlagung übersehen werden und später mangels verfahrensrechtlicher Handhaben nicht mehr berichtigt werden können…

…die darauf hoffen, dass offensichtliche Unrichtigkeiten in ihren Abgabenerklärungen bei der Veranlagung übersehen werden und später mangels verfahrensrechtlicher Handhaben nicht mehr berichtigt werden können (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2011, § 293b, Tz 1). Maßgeblicher Zeitpunkt, zu welchem die Unrichtigkeit zu beurteilen ist, ist der Zeitpunkt…

…Gleichheit der Besteuerung entsprechenden Ergebnisses. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. September 2005, 2002/15/0198, ausführt, ist somit für die Anwendbarkeit des § 293b BAO entscheidend, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zu Grunde liegt…

…Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Die Berichtigung gem. § 293b BAO war erforderlich, da aufgrund der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen in den Bescheid dieser anders lautet, als dies den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Mit Erklärung vom 21. November 1996 haben Sie ab dem Jahr 1994 auf…

…0180). Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Bestünde behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vornherein die Gewissheit, dass die in der Abgabenerklärung vertretene Rechtsansicht unrichtig ist, so…

…Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Betreffend das Jahr 2000 hat der Bw. am 23. Februar 2001, 26. Juni 2001 und am 5. September 2005 Erklärungen zur Durchführungen der Arbeitnehmerveranlagung eingereicht. In der am 26. Juni 2001…

…Rechtswidrigkeit auf Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. Unter Bedachtnahme auf die Aktenlage wäre ein Ermittlungsverfahren erforderlich gewesen, da die deutsche Pension erstmals im Jahr 1999 bezogen worden sei. Auch in diesem Sinne sei diese Bescheidunrichtigkeit daher einer Berichtigung nicht zugänglich. In einem ergänzenden Schriftsatz…

…an. § 293 b BAO sei auch anwendbar, wenn die offensichtliche Unrichtigkeit mehrfach übersehen worden sei. Das weitgehend ungeprüfte Übernehmen des Inhaltes von Abgabenerklärungen in Abgabenbescheide sei nämlich durchaus nichts Unübliches und könne daher auch mehrmals wiederholt erfolgen. Inwieweit die Abgabenbehörde dabei gegen Verfahrensvorschriften verstoße, sei…

…BAO berichtigt wurden, d.h. die Bescheidberichtigung wurde wegen der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen vorgenommen; in diesem Sinne ist die "Korrektur eines Ausfertigungsfehlers" im Sinne einer Berichtigung einer auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhenden Rechtswidrigkeit zu verstehen. Diese Maßnahme ist nach § 302…

…0126). Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Wenn behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vornherein die Gewissheit besteht, dass die in der Abgabenerklärung vertreten Rechtsansicht unrichtig ist…