UFSF RV/0341-F/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Berichtigungsbescheid gemäß § 293 b BAO zum Einkommensteuerbescheid 1999 des Finanzamtes Bregenz entschieden: Der Berufung wird statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Einkommensteuererklärung für 1999 erklärte der Berufungsführer eine bezugs/pensionsauszahlende Stelle, nämlich die PVA Wien. In Kennzahl 359 (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nicht lohnsteuerpflichtig sind) und Kennzahl 395 (Ausländische Einkünfte, für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht) erklärte der Berufungsführer seine deutsche Betriebspension in Höhe von S 14.839,00, in Kennzahl 440 (Neben den angeführten Einkünften wurden Einkünfte bezogen, für die das Besteuerungsrecht auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen einem anderen Staat zusteht) seine deutsche Pension in Höhe von S 150.352,00. Der Erklärung waren als Beilagen die Abrechnung über die deutsche Betriebspension für Juli 1999 inklusive einer vom Berufungsführer maschinenschriftlich durchgeführten Hochrechnung auf das gesamte Jahr sowie eine Mitteilung über die Rentenanpassung aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine vom Berufungsführer maschinenschriftlich durchgeführten Hochrechnung dieser Pension für das gesamte Jahr angefügt. Mit Bescheid vom 15. Mai 2000 hat das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer Einkommensteuer in Höhe von minus S 2.106,00 vorgeschrieben. Das Finanzamt Bregenz hat nur die österreichische Pension sowie die deutsche Betriebspension berücksichtigt. Mit Berichtigungsbescheid gemäß § 293 b BAO vom 22. Juli 2002 hat das Finanzamt Bregenz den Einkommensteuerbescheid 1999 berichtigt und die Einkommensteuer mit € 1.550,77 festgesetzt. In der Berufung vom 26. Juli 2002 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass er die Einkommensteuererklärung 1999 fristgerecht komplett mit zwei Beilagen beim Finanzamt Bregenz eingereicht habe. Er beantrage daher den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2002 als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 16. August 2002 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass die Berichtigung nicht aus Anlass der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus seiner Abgabenerklärung, sondern wegen teilweiser Nichtbeachtung der komplett eingereichten Einkommensteuererklärung erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 293 b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293 b BAO soll eine Handhabe gegen Abgabepflichtige bieten, die darauf hoffen dass offensichtliche Unrichtigkeiten in ihren Abgabenerklärungen bei der Veranlagung übersehen werden und später mangels verfahrensrechtlicher Handhaben nicht mehr berichtigt werden können. § 293 b BAO kann dann angewendet werden, wenn das Finanzamt bei Bescheiderlassung eine offensichtliche Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung übernommen hat. Im gegenständlichen Fall liegt aber keine offensichtliche Unrichtigkeit in der Abgabenerklärung vor, da der Berufungsführer seine deutsche Pension zutreffender weise in Kennzahl 440 der Einkommensteuererklärung angeführt hat. Die Nichtberücksichtigung der deutschen Pension bei der Erstellung des Einkommensteuerbescheides beruht daher nicht auf der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung. Der Berichtigungsbescheid ist daher zu Unrecht ergangen. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Feldkirch, 22. Mai 2003