…3 UStG 1994 nicht zur Anwendung gekommen, so wäre der vorangemeldete Überschuss gutzuschreiben gewesen. Aufgrund der Höhe der Gutschriften seien die UVAs für beide Monate bereits vor der Verbuchung von der EDVA zur Überprüfung ausgewählt worden. Es seien daher mittels Vorhalt die Vorsteuerbelege für beide…

…Folgemonaten eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen wiesen durch die Exportgeschäfte durchwegs Überschüsse aus, die am Abgabenkonto als sonstige Gutschriften gebucht wurden. Da die sonstigen Abgaben, insbesondere die Lohnabgaben, pünktlich entrichtet wurden, deckten die USt-Gutschriften die offene Körperschaftsteuer ab, so dass das Abgabenkonto am 10.2.2011 ein…

…die von ihr monierten Gutschriftszinsen für den Zeitraum ab 30. September 2010 bis zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2010 zweifellos zu. Da dieser Betrag jedoch am Abgabenkonto nicht entrichtet wurde (am 29. September 2010 wies das Abgabenkonto einen offenen Saldo von € 6…

…ich im Recht bin, als Behinderter anerkannt zu werden und das Geld für die Sonderausgaben zurück zu geben". Am 22.10.2007 wurde die offene Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Wie das Finanzamt ausführt, begehre der Bw…

…256 ausdrücklich darauf hin, dass im besprochenen Beispielsfall kein rechtzeitiges Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wurde), mit dem um Stundung des offenen Betrages bis zur Wirksamkeit der Gutschrift (Zustellung des Festsetzungsbescheides vom 16.3.2006) ersucht wird. Abgesehen davon, dass auch dies unter verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten wenig zweckmäßig erscheint…

…der Tag der Einreichung der unrichtigen Gutschrift, nämlich der 8. Februar 2010 aufscheint und lediglich eine Zahlungsfrist bis 13. August 2010 vermerkt ist. Der 2 %ige Säumniszuschlag wurde verwirkt, da die zu hoch geltend gemachte Gutschrift mit den alten, offenen Abgabenschuldigkeiten verrechnet wurde und damit…

…Dabei wurden als mildernd die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit der Bw., ihre im Rahmen des Berufungsverfahrens abgegebene offene geständige Rechtfertigung und die Schadensgutmachung durch die (bislang noch nicht festgesetzten) Gutschriften für die übrigen von der Verfahrenseinstellung betroffenen Zeiträume, als erschwerend hingegen kein Umstand angesehen. Unter Bedachtnahme auf…

…für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der B.GesmbH zur Haftung herangezogen. | Abgabe | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | K | 2003 | 20.07.05 | 3.729,16 | ZI | 2003 | 20.07.05 | 550.61 | K | 7…

…eines Betrages von € 2.868,19. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 5. Mai 2011 mit der Begründung ab, dass die zur Rückzahlung beantragte Gutschrift gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur (teilweisen) Tilgung der bestehenden Abgabenschuldigkeiten heranzuziehen gewesen wäre. Dagegen erhob der…

…zu beurteilen sei. Aufgrund des Umstands, dass es nicht eine richtige finanzmathematische Methode gäbe, sondern die Finanzmathematik unterschiedliche Möglichkeiten der Berechnung offen lasse, könne daher dem Gesetzgeber auch nicht unterstellt werden, sich ohne jede Präzisierung für die Anwendung finanzmathematischer Methoden ausgesprochen zu haben. Die einzige…

…die Firma C-GmbH sei von dieser über einen langen Zeitraum die offene Forderung der Firma T-KG trotz Mahnungen und Klagsdrohung nicht bezahlt worden. Aus diesem Grund sei im Juni 2003 eine Gutschrift von der Firma T-KG an die Firma C-GmbH ausgestellt…

…Der entsprechende Begründungsteil des erstinstanzlichen Bescheides des Finanzamtes Wien 2/20 vom 30. April 2004, wonach das Abgabenkonto damals einen Rückstand aufgewiesen habe, ist nicht nachvollziehbar. Die aus dem Einkommensteuerbescheid 2003 resultierende Gutschrift in Höhe von € 340,49 ist gemäß § 4 Abs. 2 lit…

…eines Fälligkeitszeitpunktes gerichtet, sondern es vielmehr dem Belieben des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers anheim gestellt war, den Fälligkeitszeitpunkt frei zu bestimmen. Ähnlich wie einem beherrschenden Gesellschafter Ansprüche auf offene Gewinnausschüttungen bereits mit der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung zufließen, ist damit auch dem Mag.B. bereits mit…

…16 BAO spätestens mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten und ab Inkrafttreten auch auf alle noch offenen Verfahren anzuwenden. Die Berufung wurde dem UFS ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Zunächst ist festzuhalten, dass das gegenständliche Rechtsgeschäft…

…V. über den Berufungswerber das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. In diesem Verfahren meldete das Finanzamt am 13. Feber 2008 noch offene Forderungen aus der Haftungsinanspruchnahme in Höhe von € 21.666,79 an. Im angeschlossenen Rückstandsausweis wurden die Abgaben nach Art, Fälligkeit und Höhe gegliedert, dargestellt. Die…

…hat, sondern nur ATS 3,8 Mio. betrug. Dies deshalb, da offensichtlich Gutschriften, die über Erlöse gebucht wurden, nicht berücksichtigt sind." Zur Südostasienreise 1999 wurde ausgeführt: "… dass es sich bei diesen Kosten deshalb um Werbungskosten handelt, da der Sinn der Reise darin gelegen war…

…Ausgangsrechnungen" - "Belastungen Fremdleistungen", Kalkulationstabellen .... und ein Auszug aus einem Sammelkonto der Bw. mit darin verbuchten Gutschriften iHv ATS 300.000,00, ATS 150.000,00 und ATS 550.000,00) sind keine Programmtestungen beweisende Logfiles. Die aus den v.a. Unterlagen sich ergebende Beweislage spricht…

…fälligen Abgaben entrichtet, ohne zeitgerecht hinsichtlich des offen gebliebenen Restbetrages um einen Zahlungsaufschub (im Sinne des § 212 oder § 212a BAO) anzusuchen. Offenkundig hat der Berufungswerber allein darauf vertraut, dass seinen Berufungen stattgegeben wird, und mit den erwarteten Gutschriften der aushaftende Abgabenrückstand abgedeckt wird. Die aus…

…für die Monate April, Juli und September 1999. Über das Vermögen des Berufungswerbers wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 15.10.2001 das Konkursverfahren eröffnet, in dem das Finanzamt offene Haftungsschulden von über 1,2 Mio. S als Konkursforderungen anmeldete. In diesem Insolvenzverfahren wurde…

…Kreditgewährung durch die BankX und zwar in der Weise, als die Bank die offenen Kaufpreisforderungen einlöste und gleichzeitig zur Sicherstellung der Kreditforderung das vorbehaltene Eigentum an den Kaufgegenständen durch Besitzanweisung übertragen erhielt. In den am 11. Mai 2000 zwischen den Verkäufern A GmbH bzw GO…