…3 UStG 1994 nicht zur Anwendung gekommen, so wäre der vorangemeldete Überschuss gutzuschreiben gewesen. Aufgrund der Höhe der Gutschriften seien die UVAs für beide Monate bereits vor der Verbuchung von der EDVA zur Überprüfung ausgewählt worden. Es seien daher mittels Vorhalt die Vorsteuerbelege für beide…

…369,32 abzüglich der bereits am 16. April 2024 erhaltenen Gutschrift von € 253,00 errechnet sich somit nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers eine noch offene Gutschrift an Einkommensteuer in der Höhe von € 1.116,32. Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 - bei der…

…Nachforderungszinsen (30.000) zusammen. Am 5. November 2001 wird ein Einkommensteuer 2000 betreffender Bescheid über die Festsetzung von Gutschriftszinsen (Zinsenhöhe: 20.000) zugestellt. Diese Gutschrift ist auf die offenen Nachforderungszinsen (und nicht auf die ältere verbuchte Abgabenschuldigkeit, nämlich die Einkommensteuer 1999) zu verrechnen (mit Wirksamkeit…

…Folgemonaten eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen wiesen durch die Exportgeschäfte durchwegs Überschüsse aus, die am Abgabenkonto als sonstige Gutschriften gebucht wurden. Da die sonstigen Abgaben, insbesondere die Lohnabgaben, pünktlich entrichtet wurden, deckten die USt-Gutschriften die offene Körperschaftsteuer ab, so dass das Abgabenkonto am 10.2.2011 ein…

… VwGH 25.2.1997, 93/14/0143) und entsteht somit erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt (VwGH 25.2.2010, 2009/16/0311). Die kontokorrentmäßige Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben schließt das Entstehen eines Guthabens…

…die von ihr monierten Gutschriftszinsen für den Zeitraum ab 30. September 2010 bis zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2010 zweifellos zu. Da dieser Betrag jedoch am Abgabenkonto nicht entrichtet wurde (am 29. September 2010 wies das Abgabenkonto einen offenen Saldo von € 6…

…ich im Recht bin, als Behinderter anerkannt zu werden und das Geld für die Sonderausgaben zurück zu geben". Am 22.10.2007 wurde die offene Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Wie das Finanzamt ausführt, begehre der Bw…

…256 ausdrücklich darauf hin, dass im besprochenen Beispielsfall kein rechtzeitiges Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wurde), mit dem um Stundung des offenen Betrages bis zur Wirksamkeit der Gutschrift (Zustellung des Festsetzungsbescheides vom 16.3.2006) ersucht wird. Abgesehen davon, dass auch dies unter verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten wenig zweckmäßig erscheint…

…€ mit anderen offenen Abgaben verrechnet worden. | s. Abrechnungsbescheid | | 11.937,01 | Aussetzungszinsen | 2013 | 1.689,60 | Einfuhrumsatzsteuer | 07/2013 | 1.010,25 | Summe | | 14.636,86 Die restliche Gutschrift aus der Körperschaftsteuer…

…bis 2016 offene Forderungen in Höhe von 163.661,28 € bestanden hätten, wären diese Gutschriften gemäß § 215 Abs. 1 BAO zwingend zur (teilweisen) Tilgung der fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden gewesen. Ein Guthaben entstünde erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die…

…abgewiesen. Bezüglich der Abweisung des Rückzahlungsantrages wurde begründend ausgeführt, ein Guthaben eines Abgabenpflichtigen entstünde für diesen dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteige. Ein sich aus der kontokorrentmäßigen Gebarung gemäß § 213 BAO ergebendes Guthaben sei in erster Linie…

…der Tag der Einreichung der unrichtigen Gutschrift, nämlich der 8. Februar 2010 aufscheint und lediglich eine Zahlungsfrist bis 13. August 2010 vermerkt ist. Der 2 %ige Säumniszuschlag wurde verwirkt, da die zu hoch geltend gemachte Gutschrift mit den alten, offenen Abgabenschuldigkeiten verrechnet wurde und damit…

…Dabei wurden als mildernd die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit der Bw., ihre im Rahmen des Berufungsverfahrens abgegebene offene geständige Rechtfertigung und die Schadensgutmachung durch die (bislang noch nicht festgesetzten) Gutschriften für die übrigen von der Verfahrenseinstellung betroffenen Zeiträume, als erschwerend hingegen kein Umstand angesehen. Unter Bedachtnahme auf…

…für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der B.GesmbH zur Haftung herangezogen. | Abgabe | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | K | 2003 | 20.07.05 | 3.729,16 | ZI | 2003 | 20.07.05 | 550.61 | K | 7…

…eines Betrages von € 2.868,19. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 5. Mai 2011 mit der Begründung ab, dass die zur Rückzahlung beantragte Gutschrift gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur (teilweisen) Tilgung der bestehenden Abgabenschuldigkeiten heranzuziehen gewesen wäre. Dagegen erhob der…

…zu beurteilen sei. Aufgrund des Umstands, dass es nicht eine richtige finanzmathematische Methode gäbe, sondern die Finanzmathematik unterschiedliche Möglichkeiten der Berechnung offen lasse, könne daher dem Gesetzgeber auch nicht unterstellt werden, sich ohne jede Präzisierung für die Anwendung finanzmathematischer Methoden ausgesprochen zu haben. Die einzige…

…die Firma C-GmbH sei von dieser über einen langen Zeitraum die offene Forderung der Firma T-KG trotz Mahnungen und Klagsdrohung nicht bezahlt worden. Aus diesem Grund sei im Juni 2003 eine Gutschrift von der Firma T-KG an die Firma C-GmbH ausgestellt…

…Der entsprechende Begründungsteil des erstinstanzlichen Bescheides des Finanzamtes Wien 2/20 vom 30. April 2004, wonach das Abgabenkonto damals einen Rückstand aufgewiesen habe, ist nicht nachvollziehbar. Die aus dem Einkommensteuerbescheid 2003 resultierende Gutschrift in Höhe von € 340,49 ist gemäß § 4 Abs. 2 lit…

…eines Fälligkeitszeitpunktes gerichtet, sondern es vielmehr dem Belieben des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers anheim gestellt war, den Fälligkeitszeitpunkt frei zu bestimmen. Ähnlich wie einem beherrschenden Gesellschafter Ansprüche auf offene Gewinnausschüttungen bereits mit der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung zufließen, ist damit auch dem Mag.B. bereits mit…

…16 BAO spätestens mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten und ab Inkrafttreten auch auf alle noch offenen Verfahren anzuwenden. Die Berufung wurde dem UFS ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Zunächst ist festzuhalten, dass das gegenständliche Rechtsgeschäft…