…Februar, März und Juni 1998 bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage zumindest wissentlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht entrichtet und zumindest bedingt vorsätzlich die diesbezüglichen Voranmeldungen nicht beim Finanzamt eingereicht. Die Erfüllung des Tatbestandes in objektiver Hinsicht wird vom Beschuldigten im Ergebnis nicht bestritten, wohl jedoch…

…als Geschäftsführer der BR GmbH unterfertigt worden sind, ändert nichts daran, dass diese Eingaben nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt jeden Zweifel ausschließenden Sicherheit solche der BR GmbH und nicht des R betreffend seine eigene Person darstellen. Eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG, also eine Strafanzeige…

…Maßgeblich in diesem Zusammenhang muss aber sein, um den Widerspruch zwischen dem objektiven Erklärungsinhalt derartiger Abgabenerklärungen und dem Umstand, dass das geforderte Begehren, eine Strafanzeige gegen sich selbst im Sinne des § 29 FinStrG zu erstatten, aber objektiv nicht ersichtlich ist, aufzulösen, dass zumindest aus der…

derartigen Anbringen, jedenfalls aber an der ausreichenden unverzüglichen Darlegung der Verfehlung, an einer Täterbenennung und an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend die W OEG ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2001 am 15. März 2001 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 38.181…

…entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen als allenfalls versuchte Hinterziehungen im Sinne der §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG spricht bereits objektiv, dass das deliktische Handeln des Beschuldigten nicht in die Versuchsphase einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG geraten ist. So waren die eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärungen für 2001 gerade das…

…Finanzstrafbehörden nicht vorgelegt worden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Die verfahrensgegenständliche Berufungsschrift vom 27. November 2009 ist nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt mit einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit nicht dem Beschuldigten MB, sondern der S AG zuzuordnen: Dafür spricht neben der Verwendung des Geschäftspapiers der S AG…

…ändert nichts daran, dass die Eingabe nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt mit einer jeden Zweifel ausschließenden Sicherheit eine solche des Unternehmens und nicht der Beschuldigten darstellt. Selbst wenn man aber die Selbstanzeige als solche von G und M werten wollte, wäre damit aber für die Beschuldigten…

…H. unterfertigt. Das Schreiben ist zur Gänze in der "Ich-Form" gehalten und von L.H. ohne Firmenzusatz unterzeichnet. Aus dem objektiven Erklärungsgehalt des Antrages ergibt sich zweifellos, dass dieser der Privatperson L.H. zuzurechnen ist, zumal jeglicher Hinweis auf die A GmbH fehlt. Da…

…Entgegen der Behauptung des HG vor dem Spruchsenat am 3. Februar 2009 wurden die Selbstanzeigen vom Zweitbeschuldigten - siehe oben - nicht unterfertigt. Da nach dem objektiven Erklärungsgehalt der Prozesserklärungen jedenfalls die Selbstanzeigen nicht für HG erstattet wurden, kann der Zweitbeschuldigte einen derartigen Strafaufhebungsgrund im Sinne des…

…werden. Der Text des Einspruches ist in der "Ich-Form" verfasst. Ein Hinweis auf ein bestehendes Vollmachtsverhältnis ist dem Schreiben nicht zu entnehmen. Der verfahrensgegenständliche Einspruch vom 20.12.2012 ist nach seinem objektiven Erklärungsgehalt nicht der Bf. als präsumtive Verteidigerin sondern dem Beschuldigten A…

…dass nicht etwa der Amtsbeauftragte, die Zeugen oder die durch den Verteidiger beratene Beschuldigte dem objektiven Erklärungsgehalt nach die am 2. Oktober 2008 durch den Spruchsenatsvorsitzenden verkündete Entscheidung des Spruchsenates für eine solche eines Senates des Landesgerichtes Klagenfurt gehalten haben. Im Übrigen ist auf die…

…oder aus anderen für ihn vorteilhaften Gründen - die erforderliche Ansässigkeitsbescheinigung bewusst nicht vorgelegt hat. Die Bemerkung des Bw. im Schreiben vom 22.2.2011, er "möchte in Österreich uneingeschränkt seine Einkommensteuer zahlen" stellt nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt keine Optionserklärung gemäß § 1 Abs. 4 EStG dar…

…Behörde" auftragen, sämtliche anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Dokumente, Unterlagen und sonstige Fahrnisse umgehend vollständig an den Beschuldigten zurückzustellen. Eine Beschwerde gegen die Durchführung der angeordneten Hausdurchsuchung wurde vom Beschuldigten nicht erhoben (siehe den jeden Zweifel ausschließenden objektiven Erklärungsgehalt des Anbringens, Finanzstrafakt Bl. 36 f bzw…

…davon nicht in Kenntnis gesetzt hat. Daher hat sich für die Behörde nach dem objektiven Erklärungsgehalt der Einfuhranmeldungen der endgültige Bestimmungsort erst nach der Einfuhr geändert. Die Einfuhrabfertigung mit anschließender steuerfreier ig Lieferung ist als Vereinfachungsmaßnahme für die Importwirtschaft gedacht. Im Falle von begünstigenden Bestimmungen…

…haben und die Bf das zuständige Zollamt davon nicht in Kenntnis gesetzt hat. Daher hat sich für die Behörde nach dem objektiven Erklärungsgehalt der Einfuhranmeldungen der endgültige Bestimmungsort erst nach der Einfuhr geändert. Die Einfuhrabfertigung mit anschließender steuerfreier ig Lieferung ist als Vereinfachungsmaßnahme für die…

…Herrn M.C.. Aus dem Vorlageantrag ist nicht ersichtlich, dass dieser von Herrn M.C. für eine andere Person eingebracht wurde. Aus dem objektiven Erklärungsgehalt des Antrages ergibt sich zweifellos, dass dieser Herrn M.C. zuzurechnen ist, da jeglicher Hinweis auf Herrn H.F. fehlt…

…worden wäre, einzugehen bzw. eine Nichtbeachtung des gesetzlich vorgegebenen weiteren Verfahrensganges dem Organwalter einen rigorosen Tatplan einer amtsmißbräuchlichen Aktenvernichtung oder sonstigen Verhinderung einer Entscheidung des Spruchsenates unterstellte. Im Übrigen kann aber schon nach dem objektiven Erklärungsgehalt des genannten, auch vom Vertreter des Bw. unterzeichneten Aktenvermerkes…

…im gegenständlichen Fall auch nach dem Ergehen dieses Urteiles des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht kein Verstoß gegen das Verbot des ne bis in idem, weil die Entscheidung des Schöffengerichtes nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt sich zweifelsfrei auf die Beurteilung der Frage, ob der Berufungswerber Abgabenhinterziehungen nach …

…Leoben, Mürzzuschlag und Judenburg, Liezen. Ím vorliegenden Fall wäre laut Geschäftsverteilung für das Finanzamt Oststeiermark der Spruchsenat V beim Finanzamt Graz-Stadt zuständig gewesen. Im Ergebnis ist daher nach dem objektiven Erklärungsgehalt der Ladungen, der Protokolle und der schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses offenbar irrtümlich der…

… 250 Abs. 1 BAO aufgetragen, den Mangel der fehlenden Bescheidbezeichnung in der Berufung vom 31. Juli 2004 zu beheben. Aus der Berufungsschrift geht nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt nämlich nicht hervor, dass auch der Einkommensteuerbescheid 2003 angefochten sein soll. Der Bw. ließ die vierwöchige Mängelbehebungsfrist ungenützt…