…Februar, März und Juni 1998 bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage zumindest wissentlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht entrichtet und zumindest bedingt vorsätzlich die diesbezüglichen Voranmeldungen nicht beim Finanzamt eingereicht. Die Erfüllung des Tatbestandes in objektiver Hinsicht wird vom Beschuldigten im Ergebnis nicht bestritten, wohl jedoch…

…als Geschäftsführer der BR GmbH unterfertigt worden sind, ändert nichts daran, dass diese Eingaben nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt jeden Zweifel ausschließenden Sicherheit solche der BR GmbH und nicht des R betreffend seine eigene Person darstellen. Eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG, also eine Strafanzeige…

…Maßgeblich in diesem Zusammenhang muss aber sein, um den Widerspruch zwischen dem objektiven Erklärungsinhalt derartiger Abgabenerklärungen und dem Umstand, dass das geforderte Begehren, eine Strafanzeige gegen sich selbst im Sinne des § 29 FinStrG zu erstatten, aber objektiv nicht ersichtlich ist, aufzulösen, dass zumindest aus der…

derartigen Anbringen, jedenfalls aber an der ausreichenden unverzüglichen Darlegung der Verfehlung, an einer Täterbenennung und an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend die W OEG ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2001 am 15. März 2001 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 38.181…

…entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen als allenfalls versuchte Hinterziehungen im Sinne der §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG spricht bereits objektiv, dass das deliktische Handeln des Beschuldigten nicht in die Versuchsphase einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG geraten ist. So waren die eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärungen für 2001 gerade das…

…Finanzstrafbehörden nicht vorgelegt worden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Die verfahrensgegenständliche Berufungsschrift vom 27. November 2009 ist nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt mit einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit nicht dem Beschuldigten MB, sondern der S AG zuzuordnen: Dafür spricht neben der Verwendung des Geschäftspapiers der S AG…

…ändert nichts daran, dass die Eingabe nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt mit einer jeden Zweifel ausschließenden Sicherheit eine solche des Unternehmens und nicht der Beschuldigten darstellt. Selbst wenn man aber die Selbstanzeige als solche von G und M werten wollte, wäre damit aber für die Beschuldigten…

…geringem Ausmaß erzielt worden. Der bloße Erwerb der Liegenschaft stelle keine ausreichende Vorbereitungshandlung dar, solange keine verbindlichen Verträge oder sonstigen objektiv nach außen erkennbaren Maßnahmen für eine beabsichtigte steuerpflichtige Nutzung oder Veräußerung der Liegenschaft vorlägen. Zur Replik aufgefordert, führte die Bf. mit Schreiben vom 23…

…Vorlage von Parteienerklärungen besteht, die eine Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG darstellen. Ein Anbringen, das nach seinem objektiven Erklärungsgehalt eindeutig keine Bescheidbeschwerde darstellt, ist vom Verwaltungsgericht daher überhaupt nicht in Behandlung zu nehmen. Bei derartigen Anbringen, die nicht auf die…

…Partei auch dann nicht, wenn sie innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist des Zurückweisungsbescheides erfolgen. Da das vorgelegte Anbringen und die gesetzte Handlung nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt eindeutig nicht als offenbarter Parteiwille auf Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid nach außen in Erscheinung getreten sind, war kein Beschwerdeverfahren durchzuführen…

…zum Zwecke der Herabsetzung der Strafe, sogleich erkennen könne. Da der Einspruch vom 27.12.2012 nach seinem objektiven Erklärungsgehalt eindeutig bloß gegen das Ausmaß der Strafe gerichtet war, blieb die Strafverfügung vom 26.11.2013 weiterhin in Kraft und ist der unangefochtene Schuldspruch in…

…28. September 2016 erlassenen Einkommensteuerbescheiden nicht einverstanden ist und deren Abänderung oder Beseitigung aus dem Rechtsbestand begehrt. … Da das Anbringen nach seinem objektiven Erklärungsgehalt eindeutig nicht als offenbarter Parteiwille auf Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide vom 28. September 2016 nach außen in Erscheinung getreten ist…

…Bescheid war daher ausschließlich die Bf. befugt. Die verfahrensgegenständliche Beschwerde ist in „Wir-Form" gehalten und nicht für die Bf. gefertigt. Aus dem objektiven Erklärungsgehalt der Beschwerde ergibt sich, dass diese der W.S. zuzurechnen und von dieser nicht für die bzw. namens der Bf…

…eine erteilte Vollmacht, ist in "Ich-Form" gehalten und von Herrn STEUERBERATER gefertigt. Aus dem objektiven Erklärungsgehalt der Berufung ergibt sich zweifellos, dass diese Herrn STEUERBERATER zuzurechnen ist. Der Bf beruft sich in diesem Zusammenhang auf das VwGH-Erkenntnis vom 16.12.2010, 2009/16…

…eine erteilte Vollmacht, ist in "Ich-Form" gehalten und von Herrn M gefertigt. Aus dem objektiven Erklärungsgehalt der Berufung ergibt sich zweifellos, dass diese Herrn M zuzurechnen ist. Der Bf beruft sich in diesem Zusammenhang auf das VwGH-Erkenntnis vom 16.12.2010, 2009/16…

…eine erteilte Vollmacht, ist in "Ich-Form" gehalten und von Herrn MS gefertigt. Aus dem objektiven Erklärungsgehalt der Berufung ergibt sich zweifellos, dass diese Herrn MS zuzurechnen ist. Der Bf beruft sich in diesem Zusammenhang auf das VwGH-Erkenntnis vom 16.12.2010, 2009/16…

…H. unterfertigt. Das Schreiben ist zur Gänze in der "Ich-Form" gehalten und von L.H. ohne Firmenzusatz unterzeichnet. Aus dem objektiven Erklärungsgehalt des Antrages ergibt sich zweifellos, dass dieser der Privatperson L.H. zuzurechnen ist, zumal jeglicher Hinweis auf die A GmbH fehlt. Da…

…Entgegen der Behauptung des HG vor dem Spruchsenat am 3. Februar 2009 wurden die Selbstanzeigen vom Zweitbeschuldigten - siehe oben - nicht unterfertigt. Da nach dem objektiven Erklärungsgehalt der Prozesserklärungen jedenfalls die Selbstanzeigen nicht für HG erstattet wurden, kann der Zweitbeschuldigte einen derartigen Strafaufhebungsgrund im Sinne des…

…nämlich die idente Haftungssache betreffend den identen Geschäftsführer als Haftenden und betrifft dieselben uneinbringlichen Abgaben der GmbH. Der Spruch der Beschwerdevorentscheidung lautet: "Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Haftungsbescheid wird aufgehoben." Am objektiven Erklärungsgehalt des Spruches der rechtskräftigen Beschwerdevorentscheidung bestehen kein Zweifel, sodass davon auszugehen ist…

…Der Spruch dieser Beschwerdevorentscheidung enthält einen - wie zuvor festgestellt - zweifelsfreien Inhalt: Es wurde nach dem objektiven Erklärungsgehalt mit der Beschwerdevorentscheidung nur die Beschwerde vom 04.07.2014 den Sachbescheid betreffend erledigt. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Sachentscheidung haben jeweils für sich…