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UFSS RV/0672-S/02Nichtanerkennung von Werbungskosten (Fahrtkosten), die die steuerpflichtigen Einnahmen einer Einkunftstangente bei der Einkunftsart "nichtselbständige Arbeit" übersteigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2003

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im Jahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar Pensionseinkünfte sowie Einkünfte in Höhe von 22.430,00 S infolge einer nicht das ganze Jahr dauernden…

UFSW RV/2526-W/09Parkplatzkosten eines Arbeitnehmers am Arbeitsort können nicht zusätzlich zu den Werbungskosten gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…ihre nichtselbständige Tätigkeit vor. Erläuternd führte sie aus, dass die Werbungskosten zu einem großen Teil aus gering ange-setzten Kilometergeldern für Dienstreisen und nicht bezahlten Tagesdiäten herrührten. Die Berufungswerberin sei im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit (Training und Prüfungen) mehrmals auf Dienstreise gewesen, wobei der Arbeitgeber…

UFSF RV/0322-F/07Montagetätigkeit als selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit und Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Auslandsmontage) der im Übrigen nicht offengelegten Einkünfte aus dieser Auslandstätigkeit geltend. Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachte Steuerfreiheit schon deshalb nicht, weil seiner Ansicht nach der Berufungswerber keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern aus Gewerbebetrieb erzielt habe. Da…

UFSW RV/1338-W/06Antragsveranlagung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2007

…Mai 2002 betreffend Abweisung des gemäß § 102 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 gestellten Antrages auf Veranlagung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer 1996 nach der am 29. November 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/4597-W/02Abgrenzung selbständige - nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2006Teil 1/2

…Bezirk vom 14. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheide bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Dienstnehmer der O-GmbH. Eine die Jahre 1988 bis 1997 umfassende Betriebsprüfung gelangte…

UFSW RV/4597-W/02Abgrenzung selbständige - nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2006Teil 2/2

…Duldung der Geschäftsführerin erfolgten................. Aktenkundig ist weiters ein Schreiben des DkfmL vom 26. Mai 1998 an den Ehrengerichts- und Disziplinarausschuss der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (Arbeitsbogen der BP O-GmbH , Seite 270 ff): "Betr.: GZ - Stellungnahme zur Anzeige im Sinne der WTBO .......In der Anzeige wird…

UFSG RV/0034-G/04Zufluss von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…der Insolvenzschutzverband zum Anlass genommen habe, ihm die Auszahlung der aushaftenden Löhne zu verweigern. Er habe die im angefochtenen Bescheid angesetzten Löhne aus nichtselbständiger Arbeit nie erhalten und könnten diese deshalb auch nicht der Besteuerung unterworfen werden. Der Bw. legte seiner Berufung ein Schreiben des…

UFSW RV/1058-W/04Kein Familienbeihilfenanspruch eines ausländischen Staatsangehörigen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2004

…hat auch keine EU-Staatsbürgerschaft oder sonst eines begünstigten Staates. Frau A.K. erzielt keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des EStG und hält sich noch keine 60 Monate im Bundesgebiet auf (§ 3 FLAG). Bw. ist jedoch seit 2000 Gesellschafter-Geschäftsführerin der G.GmbH…

UFSG RV/0836-G/07Liebhaberei bei der Tätigkeit eines Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2008

…Einkünfte von der Gemeinde X in Höhe von 66 Euro bezogen habe. Nach Lehre und Rechtsprechung sei ein Verlust aus nichtselbständiger Arbeit nur in ganz seltenen Ausnahmefällen denkbar, da üblicherweise kein Arbeitnehmer in ein Dienstverhältnis treten werde, das mit höheren Werbungskosten als Einnahmen verbunden sei…

UFSW RV/4111-W/09Gewährung der Familienbeihilfe für in Polen lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010Teil 2/2

…Arbeitnehmer nicht rechtmäßig beschäftigt und besteht im Berufungsfall für eine Leistung wie die Familienbeihilfe nach dem österr. FLAG iSd Art 4 Abs. 1 lit h der VO (EWG) Nr. 1408/1 infolge Nichtanwendbarkeit dieser Verordnung kein Anspruch. Der Bw. hat demnach mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen…

UFSF RV/0071-F/08Keine Verpflichtung zur Anrechnung einer abkommenswidrig einbehaltenen Quellensteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008

…63 - (807 / 4 * 12)] * 0,2615) an Werbungskosten zu berücksichtigen. Die steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit waren daher um 301,12 € zu verringern. Das Finanzamt hat der Veranlagung zur Umsatzsteuer jene Angaben zu Grunde gelegt, die der Bw selbst in seiner Erklärung gemacht hat…

UFSW RV/4111-W/09Gewährung der Familienbeihilfe für in Polen lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010Teil 1/2

…vorgelegen haben. 3. Zusammenfassung Sie haben Sohin in den Jahren 2006 und 2007 ohne die erforderliche arbeitsmarktbehördliche Bewilligung eine bewilligungspflichtige nichtselbständige Tätigkeit in Österreich ausgeübt und sie haben im Jahr 2006 darüber hinaus nicht über die erforderlichen ausreichenden Existenzmittel verfügt, weswegen Ihrem Antrag auf Zuerkennung…

UFSW RV/1476-W/07Gewährung der Familienbeihilfe für in Polen lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…Ehegattin und verfügt in Polen über einen gemeinsamen Haushalt. In Österreich übt der Bw. eine nichtselbständige Tätigkeit als "Spachtler" auf verschieden Baustellen der Fa. G GmbH aus und teilt sich eine Wohnung mit anderen Arbeitskollegen. Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht für Kinder…

UFSW RV/0003-W/07Gewährung der Familienbeihilfe für in Polen lebendes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2007

…als Arbeitnehmer im dargelegten Sinn nicht ausübt und auch nicht von einer Beschäftigung iSd VO (EWG) Nr. 1408/71 ausgegangen werden kann. Die VO (EWG) Nr. 1408/71 ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der Bw. hat demnach mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung…

UFSW RV/2426-W/06Bei Ordination im selben Krankenhaus wie nichtselbständige Tätigkeit Fahrtkosten vom Wohnort zum Krankenhaus und retour keine betrieblichen Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2008

…da die Aufwendungen für Fahrten Wohnort - Krankenhaus - Wohnort durch die Gewährung des Verkehrsabsetzbetrages und des Pendlerpauschales im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abgegolten sind. Als Betriebsausgaben für den BMW 530 d A wurden durch die Betriebsprüfung in allen Streitjahren 3000km für Extrafahrten Wohnort Krankenhaus…

UFSL RV/0395-L/03Besteuerung von Vergütungen für Diensterfindungen eines ehemaligen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006Teil 1/2

…Bescheid vom 8. Jänner 1999 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 1995 mit einer Gutschrift von 12.282,00 S fest. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit 125.744,00 S berücksichtigt (Bezugsauszahlende Stelle: H. N. P…

UFSL RV/2193-L/02Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei nicht wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2003

…Generalversammlung bedürfe, sodass sich zusätzlich eine eingeschränkte Verfügungsberechtigung für die Bw. ergebe. Insgesamt ergebe sich bei der zwingend anzuwendenden wirtschaftlichen Betrachtung eine Beteiligung von 19,6 % (40% von 49%) und damit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Beigelegt wurde eine Kopie des gesamten Gesellschaftsvertrages. In 10. wird…

UFSW RV/0392-W/09Familienbeihilfe für scheinselbständige bzw. arbeitnehmerähnliche "neue EU-Bürger"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010

…aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt…

UFSL RV/1799-L/02Rückerstattete Pflichtbeiträge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2003

…bei der SVA der Bauern unbestritten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft zu berücksichtigen seien, könnten die rückbezahlten Beiträge dieser Art wohl kaum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darsstellen. Vielmehr seien diese - wie in der RZ 688 ausgeführt- bei den Einkünften aus Land…

UFSG RV/0587-G/10Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Entsendung eines Arbeitnehmers nach Australien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2012

…in Australien über eine ständige Wohnstätte verfügte, zu Österreich aber die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hatte. Unbestritten ist weiters, dass die Vergütungen, die der Bw. für seine in Australien ausgeübte nichtselbständige Arbeit bezog, im Sinn des Artikel 15 DBA-Australien, BGBl. Nr. 480/1988…