…Bw. hatte die Umsatzsteuersondervorauszahlung für das Jahr 2000 nicht rechtzeitig gemäß § 21 Abs. 1 a UStG 1994 bis zum 15. Dezember dieses Kalenderjahres entrichtet. Das Finanzamt ging daher davon aus, dass im Folgejahr 2001 automatisch die Fälligkeit für die Entrichtung der normalen Umsatzsteuervorauszahlung am 15…

…oder nicht rechtzeitige Entrichtung der Vorauszahlung ad personam zu verantworten hatte (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz mit Kommentar und Rechtsprechung, zu § 29, Seite 515). Wenn auch für eine Selbstanzeige eine besondere formale Gestaltung wie zum Beispiel ausdrückliche Bezeichnung des Anbringens als Selbstanzeige nicht…

…an Umsatzsteuern gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie betreffend die Zahlungszeiträume Jänner bis März 2002 eine vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgte Entrichtung von Lohnabgaben und Kammerumlagen gemäß § 49 Abs.1 lit. a FinStrG zu verantworten, wird infolge res iudicata…

…erläutert - kein Verspätungszuschlag, sondern ein Säumniszuschlag verhängt worden sei. 5.) Die Festsetzung eines Säumniszuschlages am 9. September 2009 in Höhe von € 82,97 für die nicht rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuerschuld bis 17. August 2009 sei aus den angeführten Gründen zu Recht erfolgt. II. a…

…der Tag der Entrichtung hinausgeschoben, ohne dass weitere Säumnisfolgen eintreten (vgl. VwGH 21.1.197, 749/70). Die von der Bw. vorgebrachten Gründe beziehen sich ausschließlich auf das Fehlen einer groben Fahrlässigkeit im Hinblick auf das rechtzeitige Stellen eines Antrags auf Zahlungserleichterung, nicht jedoch auf…

…080,71 bewirkt haben, indem sie für diese Monate zu den jeweiligen Fälligkeitstagen weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen geleistet haben, und dies (die nicht rechtzeitige Entrichtung) nicht der für möglich, sondern für gewiss gehalten haben, II) betreffend das Einzelunternehmen des Dr. H A H als…

…Abgaben seien bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Die Bw. habe durch die nicht rechtzeitige Entrichtung der Lohnsteuer zu den jeweiligen Fälligkeitstagen ihre abgabenrechtlichen Pflichten verletzt, weil diese, wenn die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichten, gemäß § 78 Abs…

…jedenfalls in objektiver Hinsicht eine nicht rechtzeitige Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Monate Jänner bis Dezember 1995 in der vom Erstsenat vorgeworfenen Höhe zu verantworten hat. Eine gesicherte Zuordnung der strafrelevanten S 738.356,-- zu den einzelnen Voranmeldungszeiträumen wäre aufgrund der Aktenlage zwar nicht vornehmbar…

…oder nicht rechtzeitige Entrichtung der Vorauszahlung ad personam zu verantworten hatte (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz mit Kommentar und Rechtsprechung, zu § 29, Seite 515). Wenn auch für eine Selbstanzeige eine besondere formale Gestaltung wie zum Beispiel ausdrückliche Bezeichnung des Anbringens als Selbstanzeige nicht…

…subsumiert, weil zum Tatzeitpunkt die gegenständliche Betriebsprüfung bereits begonnen hat und der Vorsatz des Beschuldigten realistischerweise lediglich auf die verspätete Entrichtung der geschuldeten Beträge gerichtet gewesen sein kann. Für die Zeiträume Jänner bis März 2004 wurden für die K-GmbH nicht rechtzeitig Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Wegen…

… 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Diese Tatbestandvoraussetzungen sind im gegenständlichen Fall im Bezug auf den nunmehr durch den Berufungssenat abgeänderten Schuldspruch Punkt 1) des angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates unbestritten gegeben…

…weshalb diese zwischenzeitlich bereits wiederum gemäß § 186 Abs.3 FinStrG als getilgt gilt. Nunmehr wurde neuerlich gegen H der Vorwurf erhoben, für die nicht rechtzeitige Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben verantwortlich zu sein, und zwar als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der W GmbH hinsichtlich der Vorauszahlungen an…

…2005 als Prokurist in die Firma eingetreten und könne daher für die nicht rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuer für 7-12/2004 und 1-4/2005 nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu habe er damals auch noch nicht über die wahren Geschehnisse im Unternehmen Bescheid gewusst…

…beruflich miteinander verbunden zu sein (Finanzstrafakt Bl. 159, 165). Soweit die Zeugin B hinsichtlich des Informationsaustausches mit ihrem - so gesehen - Vorgesetzten W betreffend die nicht rechtzeitige Entrichtung der spruchgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben lediglich einräumt, wenn sie ihn - selten - gesehen habe, habe sie ihn über den Umstand informiert…

…bei selbst zu berechnenden Abgaben und deren rechtzeitiger Entrichtung in der Regel bei fehlerhaften Berechnungen kein grobes Verschulden anzunehmen sei. Grundsätzlich sei zu beurteilen, ob im säumigen Verhalten des Abgabepflichtigen grobes Verschulden vorliege; dies sei jedenfalls dann anzunehmen wenn nicht mehr von leichter Fahrlässigkeit (somit…

…ist, sich durch die wiederkehrende Begehung derartiger Finanzstraftaten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Eine derartige Einnahmsverschaffung liegt auch vor, wenn der Gesellschafter einer Personengesellschaft als Entscheidungsträger in abgabenrechtlicher Hinsicht die nicht rechtzeitige Entrichtung der Vorauszahlungsbeträge an Umsatzsteuern das Gesellschaftsvermögen, an welchem er beteiligt ist, zu…

…SZ) festgesetzt. Einerseits ein SZ von ATS 18.899.-für die nicht rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuer 1995, andererseits ein SZ in Höhe von ATS 251.008.-für die Einkommensteuer 1997. Beide Säumniszuschläge wurden vorgeschrieben, weil die zugrunde liegenden Abgaben nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 5…

…Die nicht rechtzeitige Entrichtung kann nicht damit entschuldigt werden, dass die Zahlung mangels Kontodeckung nicht durchgeführt werden konnte. Zur Vermeidung von Säumnisfolgen darf es nicht dem Zufall überlassen werden, ob ausstehende Zahlungen von Kunden rechtzeitig auf dem für die Überweisung verwendeten Bankkonto einlangen oder nicht…

…des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Verfahren betreffend die Vorschreibung eines Säumniszuschlages um ein reines Formalverfahren handelt, bei dem einzig auf objektive Momente wie Fälligkeit und Nichtentrichtung abzustellen ist. Auf die Gründe für die nicht rechtzeitige Entrichtung kommt…

…wenn man die Interpretation ausschließlich am Wortlaut ausrichte, weil dann hier jede nicht rechtzeitige Entrichtung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der wahrzunehmenden Säumnis die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlage nach sich ziehe, auch wenn die vorangegangene Säumnis unter die Bagatellgrenze…